Rat (Wirtschaft und Finanzen), 12.07.2016, 12. Juli 2016

Wichtigste Ergebnisse

Portugal und Spanien

Der Rat stellte fest, dass Portugal und Spanien keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben, um seinen Empfehlungen für Maßnahmen zur Beseitigung ihrer übermäßigen Defizite nachzukommen.

Er bestätigte, dass die beiden Länder ihre Defizite innerhalb der empfohlenen Frist nicht unter 3 % des BIP – den Referenzwert der EU für öffentliche Defizite – gesenkt haben werden. Ferner stellte er fest, dass die Konsolidierungsanstrengungen der beiden Länder deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben sind.

Die Beschlüsse des Rates werden Sanktionen gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach sich ziehen. Die Kommission hat 20 Tage Zeit, um Empfehlungen auszusprechen, und der Rat hat 10 Tage Zeit, um die Geldbußen zu billigen.

"Ich bin sicher, dass wir am Ende eine kluge und intelligente Lösung haben", erklärte Peter Kažimír, slowakischer Finanzminister und Präsident des Rates.

Steuertransparenz, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Rat nahm im Anschluss an die Einigung vom 21. Juni 2016 neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Unternehmen an.

Die Richtlinie stützt sich auf die OECD-Empfehlungen von 2015 zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Durch die Richtlinie soll verhindert werden, dass Konzerne Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerschuld zu verringern.

Der Rat beriet auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission über etwaige weitere Maßnahmen zur Förderung der Steuertransparenz und zur Vermeidung von Steuermissbrauch.

"Der Vorsitz möchte in den kommenden Monaten Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung erzielen", erklärte Peter Kažimír. "Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass mehrere zehn Millionen, ja Hunderte Millionen Euro, die durch Steuerbetrug oder -vermeidung verloren gehen, in unsere Volkswirtschaften investiert werden könnten; wir müssen mit allen Mitteln gegen diese Krankheit vorgehen."

Der Rat erörterte ferner einen Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Der Vorschlag ist ein zentrales Element der Reaktion der EU auf die jüngsten Terroranschläge in Europa sowie auf die Enthüllungen durch die "Panama Papers" im April 2016. Die technischen Arbeiten werden im Juli 2016 beginnen, damit binnen Monaten eine Einigung im Rat erzielt werden kann.

Programm des Vorsitzes

Der Rat beriet über das Arbeitsprogramm des slowakischen Vorsitzes.

"Wir wollen die Resilienz der EU gegenüber externen und internen Herausforderungen stärken und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiederherstellen", führte Peter Kažimír aus.

Zu den Prioritäten des Vorsitzes zählt Folgendes:

• intelligente Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU;
• Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung;
• Kapitalmarktunion der EU;
• Bankenunion;
• Investitionen;
• Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2017.