Rat "Wirtschaft und Finanzen", 22.6.2018, 22. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat das Defizitverfahren gegen Frankreich eingestellt und bestätigt, dass Frankreichs Defizit unter den EU-Referenzwert von 3 % des BIP gefallen ist.

Folglich sind nunmehr 23 der 24 Verfahren eingestellt, die auf dem Höhepunkt der Euro-Krise eingeleitet waren.

Frankreich wird von nun an der präventiven Komponente des Fiskalregelwerks der EU unterliegen.

An Ungarn und Rumänien hat der Rat Empfehlungen gerichtet und sie aufgerufen, die erheblichen Abweichungen von ihren mittelfristigen Haushaltszielen zu korrigieren. Er stellte fest, dass Rumänien bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.

Die Ministerinnen und Minister haben sich auf Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf eine bessere Mehrwertsteuerbetrugsprävention geeinigt.

"Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen unseren Steuerverwaltungen ist unabdingbar, wenn wir rigoros gegen Steuerbetrug vorgehen sollen", erklärte Vladislav Goranov, Finanzminister Bulgariens, das zur Zeit den Vorsitz im Rat innehat. "Nicht hinnehmbar hohe Beträge an Mehrwertsteuereinnahmen gehen derzeit verloren, und diese Richtlinie wird bei der Lösung des Problems behilflich sein."

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die am stärksten verbreiteten Formen des grenzüberschreitenden Betrugs angegangen. Der Vorschlag sieht einen verstärkten Informationsaustausch vor, eine Stärkung des Kooperationsnetzwerks Eurofisc und neue Instrumente für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

Der Rat nahm ferner eine Richtlinie an, durch die der MwSt-Mindestnormalsatz von 15 % zu einem auf Dauer angelegten Merkmal des MwSt-Systems wird, und genehmigte eine Übereinkunft zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Norwegen in MwSt-Fragen.