Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen", 13.07.2018, 13. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Indirekte Besteuerung

Der Rat erörterte zwei Vorschläge zum Thema Mehrwertsteuer.

Zunächst führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den Vorschlag der Kommission für eine generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft, der es den Mitgliedstaaten gestatten soll, vorübergehend eine generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anzuwenden. Im Juni hatte der Europäische Rat betont, dass die Arbeit zu der Frage, wie eine wirksame Mehrwertsteuererhebung sichergestellt werden kann, fortgesetzt werden sollte, und rasche Fortschritte bei den Vorschlägen der Kommission zu kurzfristigen Maßnahmen gefordert.

• Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft (Hintergrundinformationen)

Erörtert wurde auch der Vorschlag zu elektronischen Veröffentlichungen, der es den Mitgliedstaaten gestatten würde, abweichende Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden und die MwSt-Vorschriften für physische und elektronische Formen der Veröffentlichung anzugleichen. Der Vorschlag ist Teil der umfassenderen Bemühungen, die die EU im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt unternimmt, um die Mehrwertsteuer für die digitale Wirtschaft zu modernisieren.

• Ermäßigte Mehrwertsteuer für elektronische Veröffentlichungen – Website des Rates

Länderspezifische Empfehlungen

Der Rat gab seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2018 zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ab und brachte damit das diesjährige Europäische Semester zum Abschluss. Die Empfehlungen waren vom Europäischen Rat im Juni bestätigt worden.

Übergeordnetes Ziel der diesjährigen Empfehlungen ist es, den Mitgliedstaaten nahezulegen, die derzeit günstige wirtschaftliche Dynamik zu nutzen, um die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften weiter zu stärken.

Programm des Vorsitzes

Der Rat erörterte die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes im Bereich Wirtschaft und Finanzen.

Bis Ende 2018 wird der Schwerpunkt auf folgenden Bereichen liegen:

• Vollendung der Bankenunion und Entwicklung einer Kapitalmarktunion
• Vertiefung und Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung durch Stärkung von Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Konvergenz im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
• Verbesserung der Effizienz und Fairness in der Besteuerung
• Gewährleistung, dass die Ausführung des Haushaltsplans für 2019 den Grundsätzen einer soliden und effizienten Finanzverwaltung entspricht.

• Arbeitsprogramm des österreichischen Vorsitzes 2018

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2018 zu Wirtschafts- und Finanzfragen und schlossen die Vorbereitungen für die Tagung der G20-Finanzminister am 21./22. Juli in Buenos Aires ab.