Telekonferenz der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister, 23. März 2020

Als Vorsichtsmaßnahme aufgrund von COVID-19 fand diese Sitzung per Telekonferenz statt.

COVID-19: Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Angesichts der COVID-19-Krise berieten die Ministerinnen und Minister über die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts, unter Einbeziehung der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. März über die wirtschaftlichen Aspekte der COVID-19-Krise.

Die Finanzministerinnen und -minister gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie der Einschätzung der Kommission zustimmen, dass die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der EU erfüllt sind.

• Erklärung der EU-Finanzministerinnen und -minister zum Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der COVID-19-Krise, 23. März 2020

Wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Krise

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise und die verschiedenen Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu ihrer Bewältigung ergriffen wurden. Die Europäische Kommission stellte eine Bewertung der Lage sowie ihre jüngsten Maßnahmen vor; dazu zählen die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise und der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen. Die Europäische Zentralbank stellte ihr am 18. März angekündigtes Pandemie-Notfallankaufprogramm vor.

Die Finanzministerinnen und -minister werden die sich rasch verändernde Lage weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, die unmittelbaren Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf koordinierte und entschiedene Weise anzugehen, betonten jedoch auch, wie wichtig es ist, die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen, sobald das Coronavirus eingedämmt ist.

• EZB kündigt Pandemie-Notfallankaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. € an (Europäische Zentralbank, Pressemitteilung, 18. März 2020)

Europäisches Semester 2020

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen von COVID-19 auf das Europäische Semester 2020 und über das weitere Vorgehen in den kommenden Monaten.

Aufgrund der in hohem Maße unsicheren Quantifizierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der raschen Entwicklung der finanzpolitischen Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Lage ist es für die Mitgliedstaaten schwierig, zuverlässige Haushalts- und Wirtschaftsprojektionen zu erstellen. Die Ministerinnen und Minister kamen mit der Kommission überein, bei den nächsten Schritten des diesjährigen Europäischen Semesters einen flexiblen und pragmatischen Ansatz zu verfolgen.

• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)