Rat (Umwelt), 13.10.2017, 13. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Nicht-EHS-Sektoren: Lastenteilung und LULUCF

Der Rat hat sich auf seine Verhandlungspositionen zur Lastenteilungsverordnung und zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) verständigt. Durch diese Rechtsvorschriften werden die Treibhausgasemissionen in nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallenden Sektoren verringert.

Mit diesen Rechtsvorschriften wird sich die EU ihrem Gesamtziel annähern können, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern und so ihre Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erfüllen. Die Nicht-EHS-Sektoren werden durch eine Verringerung der Emissionen um 30 % gegenüber dem Stand von 2005 bis 2030 in besonderem Maße zu diesem Ziel beitragen.

"Dank dieser beiden Verordnungen kann die EU Emissionen in allen Lastenteilungssektoren senken und sicherstellen, dass ihre Land- und Forstflächen besser verwaltet werden. So schaffen wir für uns alle eine klimafreundliche Zukunft und erreichen unsere Pariser Klimaziele. Ich begrüße die heutigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Wir sind bereit, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen."

Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland

• Senkung der Treibhausgasemissionen in Lastenteilungssektoren, damit wir den Zielen von Paris näher kommen
• Bessere Forst- und Landbewirtschaftung in der EU als Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Erfüllung der Verpflichtungen von Paris

COP 23 – VN-Klimakonferenz

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Pariser Übereinkommen und zur Vorbereitung der 23. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 23) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) angenommen. Die COP 23 findet vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn statt.

Die EU ist entschlossen, bei den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Umweltministerinnen und -minister brachten ihre volle Unterstützung für diese Schlussfolgerungen zum Ausdruck und unterstrichen, wie wichtig erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris (Paris-Arbeitsprogramm), bei den Vorbereitungen des unterstützenden Dialogs 2018 und bei der Umsetzung der national festgelegten Beiträge (NDC) auf nationaler Ebene sind.

Außerdem begrüßten sie die Schlussfolgerungen des Rates zur Klimaschutzfinanzierung vom 10. Oktober. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten, dass sie uneingeschränkt entschlossen sind, zum kollektiven Ziel der Industrieländer beizutragen, gemeinsam bis 2020 und durchgehend bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD zu mobilisieren.

• Council conclusions on the Paris Agreement and preparations for the UNFCCC meetings
• Schlussfolgerungen des Rates zur Klimaschutzfinanzierung - 10.10.2017
• Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, Pressemitteilung vom 17. Oktober 2017
• Zeitleiste – Übereinkommen von Paris

VN-Umweltversammlung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für die dritte Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA‑3) angenommen, die vom 4.-6. Dezember 2017 in Nairobi mit dem übergeordneten Thema Umweltverschmutzung stattfinden wird.

Mit diesen Schlussfolgerungen wird ein deutliches Zeichen für die Entschlossenheit der EU gesetzt, unsere Umwelt zu schützen und die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf unseren Planeten zu verringern.

Die Ministerinnen und Minister werden aktiv zu einer Reihe von Entschließungen und freiwilligen Zusagen im Hinblick auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Umweltverschmutzung beitragen.

Im Rahmen eines Arbeitsessens führten sie zur Vorbereitung der Umweltversammlung einen fruchtbaren Gedankenaustausch mit Erik Solheim, dem Exekutivdirektor des VN-Umweltprogramms. Sie ermittelten Bereiche für konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gegen die Umweltverschmutzung.

• Council conclusions on the European Union priorities for the third meeting of the United Nations Environment Assembly