Tagung des Rates „Umwelt“, 20. Dezember 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die EU-Umweltministerinnen und ‑minister führten eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Wiederherstellung europäischer Lebensräume zu unterstützen, von denen sich 80 % in schlechtem Zustand befinden. Mit dem Vorschlag würden spezifische rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur in jedem der aufgeführten Ökosysteme – von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – festgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten sich bis 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union und bis 2050 auf alle Ökosysteme erstrecken, bei denen eine Wiederherstellung erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten müssten wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die ökosystemspezifischen Ziele zu erreichen, und vorausplanen, indem sie in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Interessenträgern und der Öffentlichkeit nationale Wiederherstellungspläne entwickeln. In dem Vorschlag würden auch Indikatoren für die biologische Vielfalt festgelegt, um die Fortschritte zu messen.

Die Ministerinnen und Minister nahmen den Fortschrittsbericht des Vorsitzes zur Kenntnis und führten eine Orientierungsaussprache. Im Mittelpunkt standen dabei das Niveau der Zielsetzungen und das Verschlechterungsverbot.

• Fortschrittsbericht des Vorsitzes
• Vorschlag der Kommission zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
• Biodiversität: So schützt die EU die Natur (Hintergrundinformationen)
• Der europäische Grüne Deal (Hintergrundinformationen)

Unter „Sonstiges“ informierte der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Stand der Arbeiten im Rat bei den Vorschlägen zu fluorierten Gasen, zu Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu Industrieemissionen und zur Verbringung von Abfällen.

Die Kommission stellte das „Null-Schadstoff-Paket“ vor. Dazu gehören Vorschläge zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Luftqualität, zu prioritären Stoffen im Oberflächen- und Grundwasser und zur Behandlung von kommunalem Abwasser. Ferner stellte sie das Paket zur Kreislaufwirtschaft vor. Es umfasst Vorschläge zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle, einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften zu CO₂-Entnahmezertifikaten sowie einen Politikrahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe.

Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerrunde über die wichtigsten internationalen Tagungen in letzter Zeit.

Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Der Vorsitz berichtete über einen Workshop zur Lichtverschmutzung.

Die niederländische Delegation informierte über die Vorbereitung der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen.

Schweden stellte das Arbeitsprogramm seines bevorstehenden Vorsitzes vor.

• Video der öffentlichen Tagung am Vormittag
• Video der öffentlichen Tagung am Nachmittag