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Die Umweltministerinnen und -minister der EU haben Schlussfolgerungen des Rates gebilligt, die als allgemeine Verhandlungsposition der EU für die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 27) dienen werden.
In Scharm El-Scheich werden sich alle Blicke auf uns richten. Die EU war schon immer an vorderster Front der Klimapolitik, und wir werden weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Der Schutz unseres Planeten für künftige Generationen erfordert ein entschlossenes gemeinsames globales Handeln. Ich freue mich, dass die EU heute bewiesen hat, dass sie es mit ihren Ambitionen ernst meint.
Anna Hubáčková, tschechische Umweltministerin
In seinen Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass weltweit mehr Ehrgeiz gefordert ist, damit das 1,5-Grad-Ziel gemäß dem Übereinkommen von Paris erreichbar bleibt; ferner ruft er alle Länder auf, ehrgeizige Ziele und Strategien vorzulegen; insbesondere die großen Volkswirtschaften sollten rechtzeitig für die COP 27 ihre national festgelegten Beiträge überprüfen und aufstocken.
Des Weiteren erneuert der Rat die feste Zusage der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre internationale Klimafinanzierung kontinuierlich aufzustocken, und fordert alle Länder auf, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Finanzmitteln aus allen Quellen zur Unterstützung von Klimamaßnahmen zu verstärken und Klimaaspekte in allen Finanzströmen durchgängig zu berücksichtigen.
Der Rat hat Schlussfolgerungen des Rates gebilligt, die als allgemeine Verhandlungsposition der EU für die 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP 15) dienen werden.
Dies wird eine bahnbrechende Konferenz. Die Führungsspitzen der Welt werden zusammenkommen, um Maßnahmen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt zu vereinbaren. Wir erleben bereits einen erheblichen Rückgang verschiedener Arten, und es ist an der Zeit, zu handeln. Ich freue mich, dass die EU sich für den Gipfel zur biologischen Vielfalt auf eine starke Position geeinigt hat. Der Schutz unseres Ökosystems ist für uns als Menschheit eine gemeinsame Pflicht.
Anna Hubáčková, tschechische Ministerin für Umwelt
Auf der Konferenz soll ein Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 angenommen werden, in dem Zielvorgaben festgelegt werden, an denen sich die globalen Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur in den nächsten zehn Jahren ausrichten sollen.
Der Rat fordert in seinen Schlussfolgerungen die Annahme eines ehrgeizigen, umfassenden und transformativen weltweiten Rahmens für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 sowie die Annahme von langfristigen Ziele für 2050, Zwischenergebnissen für 2030 sowie von handlungsorientierten Zielvorgaben für 2030, die die direkten und indirekten Treiber des Verlustes an biologischer Vielfalt wirksam und gleichzeitig angehen.
Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen geführt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Investitionen in industrielle Großanlagen so zu steuern, dass das Ziel einer emissionsfreien, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erreicht wird. Die Ministerinnen und Minister haben zudem über eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf weitere Arten von Tierhaltungsbetrieben und über den Mechanismus für Sanktionen und Entschädigungen für Gesundheitsschäden auf EU-Ebene gesprochen.
Sie betonten, wie wichtig die Richtlinie über Industrieemissionen sei und dass sie einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Industrieemissionen und der Luftverschmutzung im Allgemeinen leiste. Was die landwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags betrifft, so zeigte sich in der Aussprache, dass weitgehend Einvernehmen darüber besteht, dass diese neuen Elemente zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals in Bezug auf die Umweltverschmutzung beitragen. Gleichzeitig haben mehrere Mitgliedstaaten Bedenken gegen die Einbeziehung kleiner und mittlerer Tierhaltungsbetriebe in den Geltungsbereich der Richtlinie geäußert. In Bezug auf Sanktionen und Entschädigungen haben sich viele Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, die Aspekte, die Entschädigungen betreffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten zu regeln.
Der Rat hat eine Verordnung über persistente organische Schadstoffe förmlich angenommen. Dabei handelt es sich um besonders schädliche Stoffe. Mit der neuen Verordnung werden die Anhänge der Verordnung über persistente organische Schadstoffe überarbeitet, neue Chemikalien in die Liste dieser Stoffe aufgenommen und ihr Gehalt in Abfällen durch strengere Konzentrationsgrenzwerte für bestimmte Stoffe beschränkt. Diese neuen Konzentrationsgrenzwerte werden für einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sorgen.
Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Union eine neue internationale Übereinkunft zur Beendigung der Verschmutzung durch Kunststoffe auszuhandeln.
Ferner hat er die Richtlinie für einheitliche Ladegeräte endgültig gebilligt. Damit gilt ab 2024, dass eine ganze Reihe elektronischer Geräte, darunter Mobiltelefone, Tablets und Kopfhörer, mit einem USB-Anschluss vom Typ C ausgerüstet sein müssen. Das bedeutet, dass beim Kauf eines neuen Mobiltelefons oder vergleichbaren Geräts nicht mehr jedes Mal ein anderes Ladegerät gekauft werden muss, denn all diese Geräte können künftig mit demselben Ladegerät geladen werden.
Die Ministerinnen und Minister haben einen neuen EU-Rechtsakt angenommen, der im Falle einer neuen Gesundheitskrise den rechtzeitigen Ankauf von und Zugang zu Arzneimitteln, Impfstoffen und Rohstoffen erleichtert, für die Aktivierung von Soforthilfe sorgt und die Überwachung von Produktionsanlagen ermöglicht. Die Verordnung des Rates über die Bereitstellung medizinischer Gegenmaßnahmen ist einer der Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion.
Teil der Gesundheitsunion sind noch zwei weitere Verordnungen, die ebenfalls auf der Tagung angenommen wurden: ein überarbeiteter Rechtsakt zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und ein verstärktes Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Sie verbessern die Fähigkeit der EU, auf künftige Pandemien und andere grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu reagieren.
Der Rat hat eine Verordnung zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung für den Zoll verabschiedet. Mit den neuen Vorschriften werden geeignete Voraussetzungen für die digitale Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden an den Außengrenzen der EU geschaffen. Dies dürfte den internationalen Handel erleichtern, die Zollabfertigungszeiten verkürzen und das Betrugsrisiko verringern.
Außerdem hat der Rat die Punkte, die in der Liste der A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache angenommen.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ hat der Vorsitz über den Stand der Dinge hinsichtlich der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt informiert. Der Vorschlag wird im Rahmen des Rates „Justiz und Inneres“ erörtert. Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerrunde über die wichtigsten internationalen Tagungen in letzter Zeit. Belgien lenkte mit Unterstützung Spaniens die Aufmerksamkeit der Ministerinnen und Minister auf die Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten. Belgien informierte die Ministerinnen und Ministern über die Verunreinigung durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Slowenien, unterstützt von Bulgarien, Griechenland, Spanien, Zypern, Österreich und Portugal, unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Dürrebekämpfung auf EU-Ebene. Spanien berichtete über die Einrichtung einer Internationalen Allianz für die Widerstandsfähigkeit gegen Dürre. Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Konferenz zur Gestaltung klimaresistenter Landschaften.
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister in Anwesenheit der Umweltdirektorin der OECD, Jo Tyndall, eine informelle Aussprache über die Ansichten der OECD zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und über die derzeitige Energiekrise in Europa.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
In Scharm El-Scheich werden sich alle Blicke auf uns richten. Die EU war schon immer an vorderster Front der Klimapolitik, und wir werden weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Der Schutz unseres Planeten für künftige Generationen erfordert ein entschlossenes gemeinsames globales Handeln. Ich freue mich, dass die EU heute bewiesen hat, dass sie es mit ihren Ambitionen ernst meint.
