Tagung des Rates „Umwelt“, 20. Juni 2023

Wichtigste Ergebnisse

Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

Die EU-Umweltministerinnen und -minister erzielten eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur.

Heute ist ein guter Tag für die Natur. Der Rat hat sich bei der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Es ist unverkennbar, dass der Vorsitz intensiv daran gearbeitet hat, ein gutes Gleichgewicht zu finden, und allen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Anliegen und Bemerkungen zu den Vorschlägen aufmerksam zugehört hat. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, das Dossier voranzubringen und eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Der Text bildet eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Nun bleibt zu hoffen, dass die endgültige Verordnung über die Wiederherstellung der Natur uns ermöglichen wird, wieder ein gesundes Maß an Biodiversität zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die wir mit dem Rahmen von Kunming-Montreal eingegangen sind. Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin für Klima und Umwelt

Ziel des Vorschlags ist die Wiederherstellung von Ökosystemen, Lebensräumen und Arten in allen Land- und Meeresgebieten der EU. So werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2030 für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 für alle Ökosysteme, die wiederhergestellt werden müssen, entsprechende Maßnahmen aufzustellen.

Die allgemeine Ausrichtung wird als Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Gestalt der Rechtsvorschriften dienen.

• Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – Einigung im Rat (Pressemitteilung, 20. Juni 2023)
• Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – Allgemeine Ausrichtung des Rates
• Wiederherstellung der Natur (Hintergrundinformationen)
• Video der öffentlichen Tagung

CO₂-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag für eine Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge.

Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr entsprechend den Klimazielen der EU weiter zu verringern. Dazu sollen die Emissionsreduktionsziele für 2030 verschärft und neue Ziele für 2035 und 2040 festgelegt werden. Zudem sollen die Zielvorgaben für mehr Fahrzeugklassen gelten als bisher, insbesondere auch für Busse.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zielvorgaben, den Geltungsbereich und die Flexibilitätsmöglichkeiten, wie sie im Vorschlag vorgesehen sind.

• Hintergrunddokument des Vorsitzes
• Vorschlag der Kommission zur Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
• Ein europäischer Grüner Deal (Hintergrundinformationen)
• Video der öffentlichen Tagung

Luftqualität

Die Ministerrunde führte eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Vorschlag werden die beiden geltenden Luftqualitätsrichtlinien überarbeitet und zusammengeführt und die EU-Luftqualitätsnormen stärker an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation angeglichen.

Ziel ist es, EU-Luftqualitätsnormen festzulegen, die bis 2030 erreicht werden, und die EU auf den Weg in Richtung schadstoffreier Luft bis 2050 zu bringen. Die Normen sollen bis 2050 regelmäßig überprüft werden, um festzustellen, ob sie angeglichen werden müssen oder andere Schadstoffe erfasst werden müssen. Mit dem Vorschlag sollen auch die Überwachung, Modellierung und Pläne in Bezug auf die Luftqualität verbessert werden.

Darüber hinaus würden Menschen, die durch einen Verstoß gegen die EU-Luftqualitätsvorschriften einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben, ein Recht auf Entschädigung erhalten. Zum Vorschlag gehört auch, die Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität zu verbessern und den Zugang zur Justiz zu erleichtern.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zielvorgabe der vorgeschlagenen Luftqualitätsnormen gegen Luftverschmutzung und die Instrumente, mit denen sie laut Vorschlag durchgesetzt werden sollen.

• Hintergrunddokument des Vorsitzes
• Vorschlag der Kommission zur Luftqualität
• Ein europäischer Grüner Deal (Hintergrundinformationen)
• Video der öffentlichen Tagung

Sonstiges

Der ukrainische Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Ruslan Strilets, der per Video zugeschaltet war, sprach über die Auswirkungen der Explosion des Kachowka-Staudamms auf die Umwelt.

Unter „Sonstiges“ informierten der Vorsitz und die Kommission die Ministerrunde über die jüngsten internationalen Tagungen.

Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee – MEPC 80) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (online, 3.-7. Juli 2023)

• Informationen der Kommission

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Zweite Tagung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Entwicklung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe ( (Paris, 29. Mai – 2. Juni 2023)

• Informationen des Vorsitzes und der Kommission

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Ergebnisse der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 (New York, 22.-24. März 2023)

• Informationen des Vorsitzes und der Kommission

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Ergebnisse der Dreierkonferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens (COP 16), des Rotterdamer Übereinkommens (COP 11) und des Stockholmer Übereinkommens (COP 11) (Genf, 1.-12. Mai 2023)

• Informationen des Vorsitzes und der Kommission

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Die Kommission informierte über ein Konzeptpapier für die Durchführung der Europäischen Wasserstoffbank-Auktionen als Dienstleistung für die Mitgliedstaaten.

• Informationen der Kommission

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Ferner informierte sie über Frühwarnberichte, die bestimmten Ländern im Rahmen des EU-Abfallrechts übermittelt wurden.

• Bericht der Kommission – Ermittlung der Mitgliedstaaten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Zielvorgaben nach EU-Abfallrecht nicht erreichen, und Frühwarnberichte für einzelne Mitgliedstaaten

Tschechien berichtete über die Anwendung niedrigerer Mehrwertsteuersätze für Recyclingprodukte als wirtschaftliches Instrument zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft.

• Informationen Tschechiens

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Italien informierte die Ministerrunde über Roms Bewerbung für die Weltausstellung 2030.

• Informationen Italiens

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

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Frankreich und Spanien sprachen über verstärkte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

• Informationen Frankreichs und Spaniens

Spanien stellte sein Arbeitsprogramm als künftiger Vorsitz vor.