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Die Ministerinnen und Minister haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie geeinigt.
Die Richtlinie ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen und große Intensivtierhaltungsbetriebe. Mit der Überarbeitung werden weitere Bemühungen zur Verringerung der Schadstoffemissionen vorgeschlagen, gemäß dem Ziel des europäischen Grünen Deals, bis 2050 eine schadstofffreie, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen.
Schadstoffemissionen verursachen schwere Krankheiten und schädigen die Umwelt. Die EU strebt an, bis 2050 die Umweltverschmutzung auf ein Niveau zu senken, das für die menschliche Gesundheit nicht mehr schädlich ist. Mit der heute erzielten Einigung des Rates über Industrieemissionen werden strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung an der Quelle festgelegt. Dadurch werden die jeweiligen Grenzwerte für Schadstoffemissionen auf einem wirksameren Niveau festgelegt und der Industrie sowie großen Tierhaltungsbetrieben klare Leitlinien vorgegeben, um die richtigen Investitionen zu tätigen, damit die Umweltverschmutzung wirksam verringert wird.
Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin für Klima und Umwelt
Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Schaffung eines EU-Rahmens für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen geführt.
Ziel des Vorschlags ist es, den Einsatz hochwertiger CO₂-Entnahme in der EU zu erleichtern; dazu gehören dauerhafte CO₂-Speicherung durch industrielle Technologien, klimaeffiziente Landwirtschaft und CO₂-Speicherung in Produkten.
Zweck der Aussprache war es, Leitlinien für die künftigen Beratungen über den Vorschlag im Rat zu erarbeiten. Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch darüber geführt, wie ein EU-Rahmen für die Zertifizierung dazu beitragen kann, als Ergänzung zu den Bemühungen um nachhaltige Verringerung der Emissionen die hochwertige CO₂-Entnahme in der EU zu steigern. Ferner erörterten sie die wichtigsten Chancen und Herausforderungen, die der Vorschlag mit sich bringt.
Die Mitgliedstaaten begrüßten das Ziel des Vorschlags, weitere Anreize für CO₂-Entnahmetätigkeiten in der EU zu schaffen, waren sich jedoch einig, dass weitere Beratungen über die grundlegenden Aspekte des Vorschlags erforderlich sein werden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten betonte ferner, dass die CO₂-Entnahme zwar eine immer wichtigere Rolle in der Klimapolitik der EU spielen werde, der Schwerpunkt jedoch weiterhin auf der Verringerung der Emissionen und der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft liegen sollte.
Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle geführt.
Mit dem Vorschlag sollen die bestehenden Vorschriften über Vermeidung, Verringerung und Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen verschärft werden. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, Verpackungsabfälle bis 2040 pro Mitgliedstaat pro Kopf um 15 % zu verringern und dafür zu sorgen, dass bis 2030 alle Verpackungen auf dem EU-Markt auf wirtschaftlich tragfähige Weise recyclingfähig gemacht werden.
Ziel der Aussprache war es, politische Leitlinien für die Beratungen im Rat vorzugeben.
Die Ministerinnen und Minister wurden ersucht, ihre Ansichten zur allgemeinen Zielsetzung des Vorschlags und dazu, welche Elemente sie in dieser Hinsicht für am angemessensten und am dringendsten halten, mitzuteilen. Die Ministerinnen und Minister wurden auch ersucht, anzugeben, welche Maßnahmen ihrer Ansicht nach die wichtigsten sind, um die Vermeidung von Verpackungsabfällen und innovative Lösungen in der EU zu fördern.
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Die Ministerinnen und Minister haben eine Aussprache über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geführt.
Ziel der Richtlinie ist es, durch eine verbesserte Behandlung von Abwasser Schadstoffe in Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeren zu verringern und gleichzeitig das Verursacherprinzip und Energieneutralitätsziele einzuführen sowie die Wiederverwendung von Nährstoffen zu erhöhen.
Die Ministerinnen und Minister wurden ersucht, sich dazu zu äußern, welches Ambitionsniveau für die Bekämpfung der verbleibenden Verschmutzungsquellen aus kommunalem Abwasser angemessen ist und ob ein System der erweiterten Herstellerverantwortung und Ziele zur Energieneutralität in den Vorschlag aufgenommen werden sollten.
Die Mitgliedstaaten begrüßten die Überarbeitung, da mit ihr konkrete Mittel für einen besseren Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Fristen und Anforderungen müssen noch auf fachlicher Ebene genauer geklärt werden.
Beim Mittagessen haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Ökologisierung des Europäischen Semesters geführt. Der Vorsitz wird die wichtigsten Botschaften der Aussprache in den gemeinsamen Synthesebericht für die Tagung des Europäischen Rates im März aufnehmen. Darin werden alle Debatten zum Europäischen Semester zusammengefasst, die in den sektoralen Ratsformationen stattgefunden haben.
Unter Sonstiges wurden die Ministerinnen und Minister von Österreich über die Regulierung von Pflanzen, die durch neuartige genomische Verfahren gewonnen werden, informiert.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Polen hat die Ministerinnen und Minister über einen Bericht über die Auswirkungen militärischer Operationen auf die natürliche Umwelt in der Ukraine unterrichtet.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Schadstoffemissionen verursachen schwere Krankheiten und schädigen die Umwelt. Die EU strebt an, bis 2050 die Umweltverschmutzung auf ein Niveau zu senken, das für die menschliche Gesundheit nicht mehr schädlich ist. Mit der heute erzielten Einigung des Rates über Industrieemissionen werden strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung an der Quelle festgelegt. Dadurch werden die jeweiligen Grenzwerte für Schadstoffemissionen auf einem wirksameren Niveau festgelegt und der Industrie sowie großen Tierhaltungsbetrieben klare Leitlinien vorgegeben, um die richtigen Investitionen zu tätigen, damit die Umweltverschmutzung wirksam verringert wird.