"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“, 2. Dezember 2020
Wichtigste Ergebnisse
Epidemiologische Lage und Impfstoffe
Zu Beginn der Konferenz informierte die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die Ministerrunde über die epidemiologische Lage in der EU. Sie beurteilte die Entwicklung der Infektionszahlen und Positivraten verhalten positiv, warnte jedoch, es sei noch zu früh, die derzeitigen Beschränkungen zu lockern.
Die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erläuterte das Bewertungsverfahren für Anträge auf Genehmigung von COVID-19-Impfstoffen und betonte, Ende Dezember werde eine Entscheidung über die Genehmigung des ersten Impfstoffs fallen.
Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion
Vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die Lehren aus COVID-19 im Gesundheitsbereich aus. Aus der derzeitigen Krise zu lernen und – in einer gemeinsamen Anstrengung – die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren und resilienteren Europäischen Union sein. In diesem Zusammenhang wurde über die Mitteilung der Kommission „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken“ beraten. Des Weiteren kamen drei Gesetzgebungsvorschläge zur Sprache, nämlich für eine Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und für eine Verordnung über eine Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Die Europäische Union zeigt ihre Stärke in der Pandemie. Wir produzieren, beschaffen und verteilen COVID-19-Impfstoffe gemeinsam. Wir helfen uns gegenseitig bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Und wir vernetzen uns mit unseren Corona-Warn-Apps. Unter dem deutschen Ratsvorsitz haben wir Europas Abwehrkräfte gestärkt und gemeinsam Lehren aus der Pandemie gezogen. Zusammen treten wir für eine sichere Arzneimittelversorgung, einen verbesserten Austausch von Gesundheitsdaten, ein starkes ECDC und eine europäische Stimme in der globalen Gesundheitspolitik ein.
Jens Spahn, deutscher Bundesminister für Gesundheit
Die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission wurden weitgehend begrüßt, nämlich als entscheidender Schritt zur Schaffung einer starken und eigenständigen Europäischen Union, die besser gegen schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen gewappnet ist. Die überwiegende Mehrheit der Ministerinnen und Minister betonte, das ECDC und die EMA bräuchten mehr personelle und finanzielle Ressourcen, um die Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Gesundheitskrisen zu unterstützen. Gleichzeitig verwiesen zahlreiche Delegationen auf eine Reihe von Bereichen, die bei den bevorstehenden Beratungen über die Gesetzgebungsvorschläge behandelt werden müssten: Dazu gehören die Vermeidung von Doppelarbeit und zusätzlichem Verwaltungsaufwand ebenso wie die Zuständigkeiten der verschiedenen Krisenmanagementgremien und -mechanismen. Zudem müsse klarer zwischen fachlichen und politischen Entscheidungsebenen unterschieden werden. In diesem Zusammenhang waren sich alle einig, dass die nationalen Zuständigkeiten gewahrt werden müssten. Betont wurde auch, wie wichtig es ist, für mehr Transparenz, eine engere Zusammenarbeit und einen intensiven Dialog – auch mit Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – zu sorgen.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister tauschten ihre ersten Bewertungen der kürzlich vorgelegten Strategie aus, mit der sowohl die Vorsorge als auch die Resilienz der europäischen Arzneimittelsysteme gestärkt werden sollen. Sie erörterten konkrete Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit in der EU als eine der Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Gesundheitsbereich.
Insgesamt befürworteten die Ministerinnen und Minister die Strategie und deren ehrgeizige Ziele, die Versorgung Europas mit sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln zu gewährleisten und die europäische Pharmaindustrie dabei zu unterstützen, innovativ und weltweit führend zu bleiben. Zustimmung fand auch das erklärte Ziel der Strategie, die Europäische Union besser auf künftige gesundheitspolitische Herausforderungen vorzubereiten.
Beim Thema Zusammenarbeit äußerten die Ministerinnen und Minister den Wunsch nach einer umfassenden Einbeziehung der Mitgliedstaaten in alle künftigen Beratungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie und riefen zu einem intensiveren Dialog mit allen Interessenträgern auf.
Mit Blick auf Arzneimittelengpässe und den Zugang zu Arzneimitteln verwiesen mehrere Delegationen auf die Notwendigkeit, die strategische Autonomie Europas zu gewährleisten. Als Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Drittlandsmärkten wurden die Diversifizierung der Produktions- und Lieferketten, die Gewährleistung einer strategischen Bevorratung sowie die Förderung von Produktion und Investitionen in Europa genannt. Einige Delegationen verwiesen zudem auf die Notwendigkeit, für mehr Transparenz bei den Lieferketten und der Preisgestaltung zu sorgen, die Datenerhebung auf EU-Ebene zu verbessern, Arzneimittelengpässe frühzeitig zu ermitteln und auf europäischer Ebene zentralisierte Vergabeverfahren einzurichten.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (öffentliche Sitzung).
Der Vorsitz informierte über den Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung über das Programm EU4Health für den Zeitraum 2021-2027 (öffentliche Sitzung).
Die Kommission berichtete über den aktuellen Stand ihres europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der Anfang nächsten Jahres angenommen werden soll.
Des Weiteren unterrichtete sie die Ministerrunde über die Durchführung der Verordnung über Medizinprodukte und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika.
color: inherit;
Die niederländische und die dänische Delegation informierten über Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Ausbrüche in Nerzfarmen. Die Direktorin des ECDC und die Kommission ergänzten die Informationen.
Die deutsche Delegation fasste die Tätigkeiten des Rates im Gesundheitsbereich während des deutschen Ratsvorsitzes zusammen.
Die portugiesische Delegation stellte das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes im Bereich Gesundheit vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Europäische Union zeigt ihre Stärke in der Pandemie. Wir produzieren, beschaffen und verteilen COVID-19-Impfstoffe gemeinsam. Wir helfen uns gegenseitig bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Und wir vernetzen uns mit unseren Corona-Warn-Apps. Unter dem deutschen Ratsvorsitz haben wir Europas Abwehrkräfte gestärkt und gemeinsam Lehren aus der Pandemie gezogen. Zusammen treten wir für eine sichere Arzneimittelversorgung, einen verbesserten Austausch von Gesundheitsdaten, ein starkes ECDC und eine europäische Stimme in der globalen Gesundheitspolitik ein.