Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit), 14. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Der Rat führte eine Aussprache über den Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten.

Dieser Verordnungsvorschlag wurde von der Europäischen Kommission am 3. Mai 2022 angenommen und stellt einen wesentlichen Pfeiler der Europäischen Gesundheitsunion dar. Er soll Patienten den Zugang zu ihren Gesundheitsdaten in elektronischer Form sowie den Austausch dieser Daten mit Angehörigen der Gesundheitsberufe in der EU erleichtern. Außerdem soll die Weiterverwendung solcher Daten durch Forschende, Industrie und Behörden in einem sicheren Umfeld und unter strengen Bedingungen ermöglicht werden.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Vorschlag für eine Verordnung, die nach ihrer Annahme einen stabilen Rechtsrahmen schaffen wird, um den Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb der Union zu erleichtern, was es unter anderem ermöglichen wird, den Gesundheitssektor effizienter zu gestalten und die wissenschaftliche Forschung voranzubringen. Sie nahmen jedoch auch Kenntnis von heiklen Fragen, die sich aus diesem Vorschlag ergeben, wie Sicherheit und Datenschutz und die Notwendigkeit, im Interesse aller einen Raum des Vertrauens zu schaffen.

• Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Europäische Kommission)

Überprüfung der Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit

Die EU-Gesundheitsministerinnen und ‑minister führten einen Gedankenaustausch über die Strategie der EU für globale Gesundheit. Angesichts der jüngsten Ereignisse – einschließlich der COVID-19-Pandemie und der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Gesundheitskrise und humanitären Krise – erscheint eine Aktualisierung der derzeitigen Strategie aus dem Jahr 2010 erforderlich.

Am 19. Mai 2022 kündigte die Kommission die Einleitung eines Prozesses zur Ausarbeitung einer neuen Strategie der EU für globale Gesundheit an.

Die Ministerrunde begrüßte diesen Beschluss zur Einleitung eines Überprüfungsprozesses. Sie unterstrich die Bedeutung dieser Strategie für die Neufestlegung der globalen gesundheitspolitischen Prioritäten der EU, wie etwa die Stärkung der Gesundheitssysteme, die Vorbereitung auf Gesundheitskrisen und die Reaktion darauf sowie die Förderung des Konzepts „Eine Gesundheit“. Die Ministerrunde forderte ferner, dass diese Strategie den Einfluss der EU in Gesundheitsfragen auf der internationalen Bühne und die Koordinierung zwischen den einschlägigen EU-Akteuren stärken sollte.

• Auf dem Weg zu einer neuen EU-Strategie für globale Gesundheit (Europäische Kommission)

Die bevorstehenden Herausforderungen der COVID-19-Impfstrategie der EU

Während eines informellen Gedankenaustauschs erörterten die Ministerinnen und Minister die bevorstehenden Herausforderungen der COVID-19-Impfstrategie der EU, und das sowohl im Hinblick auf die Beschaffung von Impfstoffen auf europäischer Ebene als auch in Bezug auf die internationale Solidarität.

Sonstiges

Der französische Vorsitz unterrichtete die Delegationen über den Stand der Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine Einigung über den Entwurf einer Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.

Die Europäische Kommission informierte über die Umsetzung der Verordnung über Medizinprodukte und die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien.

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über neu auftretende Gesundheitsgefahren (Fälle schwerer Hepatitis bei Kindern und Affenpocken) sowie über die Gesundheitslage und die humanitäre Lage in der Ukraine (insbesondere medizinische Evakuierungen und sanitätsdienstliche Unterstützung der Ukraine).

Die Delegationen Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Österreichs und Irlands erörterten den Marktzugang für Arzneimittel in Europa, einschließlich Evidenzlücken und möglicher Lösungen.

Die bulgarische, die kroatische, die estnische, die ungarische, die lettische, die litauische, die polnische, die rumänische, die slowakische und die slowenische Delegation unterrichteten den Rat über ihr gemeinsames Schreiben an die Europäische Kommission zu den Bestimmungen der Verträge über den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen.

Schließlich legte der künftige tschechische Vorsitz Informationen über sein Arbeitsprogramm vor.

• Europäische Gesundheitsunion: Schutz für Europäerinnen und Europäer vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (Hintergrundinformationen)
• Bewertung von Gesundheitstechnologien (Hintergrundinformationen)