Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Sozialpolitik)“, 16. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

Plattformarbeit

Der Vorsitz hat einen Bericht über den Sachstand bei der vorgeschlagenen Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgestellt.

Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist es, dass Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, den rechtmäßigen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihren tatsächlichen Arbeitsregelungen entspricht – und somit die Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen genießen, auf die sie Anspruch haben.

Heute arbeiten über 28 Millionen Menschen in der EU über digitale Arbeitsplattformen. Die überwiegende Mehrheit dieser Personen ist tatsächlich selbstständig, aber nach Schätzungen der Europäischen Kommission werden 5,5 Millionen Menschen fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft.

• Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Sachstandsbericht)

Europäisches Semester

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über das Europäische Semester und insbesondere über dessen Steuerung und die länderspezifischen Empfehlungen für 2022. Die Ergebnisse dieser Beratungen und ähnliche Beratungen der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie derjenigen für europäische Angelegenheiten werden in die Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni einfließen. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU.

Zudem billigte der Rat die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte dieser länderspezifischen Empfehlungen und auch die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zu diesen länderspezifischen Empfehlungen für 2022 und ihre Bewertungen der Umsetzung der Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020.

• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)

Sozialgipfel in Porto: ein Jahr danach

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten zur Ergänzung der Kernziele des Europäischen Aktionsplans für soziale Rechte (78 % der Bevölkerung sind im Jahr 2030 erwerbstätig, 60 % der erwachsenen Bevölkerung nehmen jährlich an Fortbildungen teil und 15 Millionen Menschen weniger sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht).

• Sozialgipfel in Porto (Tagungsseite)
• Soziale Rechte in der EU (Hintergrundinformationen)

Individuelle Lernkonten

Der Rat hat eine Empfehlung zu individuellen Lernkonten angenommen. Ziel ist es, Erwachsene im erwerbsfähigen Alter bei der Verbesserung und Anpassung ihrer Kompetenzen im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel sowie dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen, wonach bis 2030 jährlich mindestens 60 % aller Erwachsenen an Fortbildungen teilnehmen sollen.

Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Einrichtung individueller Lernkonten zu erwägen, durch die Einzelpersonen die Möglichkeit geboten wird, an arbeitsmarktrelevanten Weiterbildungen teilzunehmen, und – wenn sie beschließen, individuelle Lernkonten einzurichten – günstige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

• Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten

Ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität

Um die sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen des europäischen Grünen Deals – einer Reihe politischer Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität der EU bis 2050 – abzufedern, hat der Rat eine Empfehlung angenommen, mit der sichergestellt werden soll, dass der Übergang der Union zu einer klimaneutralen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gerecht ist und niemand zurückgelassen wird.

Die Empfehlung enthält Leitlinien zur Unterstützung hochwertiger Beschäftigung und eines sicheren Arbeitsumfelds. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, und so werden die Mitgliedstaaten beispielsweise ermutigt, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des grünen Wandels in die Entwicklung und Umsetzung einschlägiger nationaler Strategien einzubeziehen.

• Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität

Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten

Die Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz unterrichteten die Delegationen über ihre Stellungnahme zu einem von Belgien und Spanien – auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom Oktober 2021 – vorgelegten Vorschlag, die soziale Dimension des Europäischen Semesters durch die Aufnahme eines Verfahrens bei sozialen Ungleichgewichten zu stärken.

Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen erhöht werden kann. Schätzungen zufolge hat ein Fünftel der EU-Bevölkerung (derzeit etwa 87 Millionen Menschen) eine Form von Behinderung. Menschen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu ihren Rechten nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse. So waren im Jahr 2021 nur 50,8 % der Menschen mit Behinderungen erwerbstätig, im Vergleich zu 75 % der Menschen ohne Behinderungen. 37,6 % der Menschen mit Behinderungen waren nicht erwerbstätig, gegenüber 17,6 % der Menschen ohne Behinderungen.

In diesem Zusammenhang berieten die Ministerinnen und Minister darüber, wie Hindernisse für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen beseitigt werden können und wie wirksame Maßnahmen zur Förderung ihrer beruflichen Eingliederung ergriffen werden können.

Sonstiges

Der Vorsitz unterrichtete die Delegationen über den Stand der Beratungen über den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und über die am 6. Juni zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt.

• Mindestlöhne: Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über neuen EU-Rechtsakt (Pressemitteilung)

Er unterrichtete die Ministerrunde außerdem über den Entwurf einer Richtlinie über gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit, zu dem der Rat am 6. Dezember seine allgemeine Ausrichtung festgelegt hat.

Was den Vorschlag für eine Richtlinie über eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen betrifft, so unterrichtete der Vorsitz über die politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die am 7. Juni erzielt wurde.

• Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen (Pressemitteilung)

Der Vorsitz informierte darüber hinaus über die Richtlinie zur Gleichbehandlung und die Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen über die Bekämpfung psychischer Gewalt und Kontrolle durch Zwang sowie über die Konferenzen des Vorsitzes.

Die Delegationen wurden ferner von der Kommission über die Initiativen der EU in den Bereichen Beschäftigung und Soziales als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Umsetzung ihrer LGBTIQ-Strategie unterrichtet.

Die tschechische Delegation unterrichtete die Delegationen über das Arbeitsprogramm ihres Vorsitzes im Rat der EU (der am 1. Juli beginnen wird).