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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Gesundheit), 21. Juni 2024
Wichtigste Ergebnisse
Europäische Gesundheitsunion
Der Rat hat Schlussfolgerungen mit dem Titel „Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion: Ein Europa der Pflege, der Vorsorge und des Schutzes“ gebilligt, mit denen er die Schwerpunktbereiche für die Gesundheitspolitik der Union festgelegt und die künftige Kommission ermutigt hat, den Gesundheitsbereich weiterhin als Priorität zu behandeln.
Den europäischen Gesundheitssystemen steht ein schwieriges Jahrzehnt bevor: Mit dem wachsenden Bedarf einer alternden Bevölkerung, dem Anstieg chronischer Krankheiten, Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten und Gesundheitspersonal, das in den Ruhestand geht, werden unsere Ressourcen zunehmend belastet. Die Klimakrise und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz machen die Lage noch komplizierter. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss Europa handeln. Im letzten halben Jahr haben die Gesundheitsministerinnen und -minister ein ehrgeiziges Programm erarbeitet, mit dem Ziel, die Europäische Gesundheitsunion umzugestalten und eine widerstandsfähige und hochwertige Gesundheitsversorgung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über das Anreizsystem im Rahmen des Maßnahmenpakets Arzneimittel – einer Verordnung und einer Richtlinie, die die Kommission im April 2023 vorgeschlagen hat. Sie berieten über das weitere Vorgehen bezüglich der Modulation der Zeiträume des rechtlichen Datenschutzes, des Marktzugangsanreizes und des Anreizes bei medizinischen Versorgungslücken (unmet medical needs, „UMN-Anreiz“). Der belgische Vorsitz informierte die Ministerrunde auch über den Gesamtsachstand des Pakets.
Während der Beratungen
erklärten die meisten Ministerinnen und Minister ihre Unterstützung für die Modulation, sofern der dafür vorgesehene Rahmen klar und vorhersehbar ist und dem Innovationsbedarf Rechnung trägt, während eine beachtliche Minderheit den derzeitigen Rahmen unterstützte
betonten einige Ministerinnen und Minister, dass der Zugang aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Systemen nicht an die Preisfestsetzung und Kostenerstattung gekoppelt werden sollte
waren sich alle Ministerinnen und Minister darin einig, dass eine Lösung für den Zugang erforderlich ist, sie vertraten jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dies erreicht werden sollte; einige sprachen sich dafür aus, Anreize für Unternehmen zu schaffen, den Zugang zu erleichtern, während andere dafür plädierten, den Unternehmen eine Verpflichtung aufzuerlegen
unterstützten die Ministerinnen und Minister den UMN-Anreiz, waren jedoch der Ansicht, dass die Definition und die Kriterien dieses Anreizes weiter erörtert werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit und die Objektivität bei der Anwendung
Der Rat hat eine Empfehlung mit neuen Maßnahmen zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten als Teil von Europas Plan gegen den Krebs angenommen. Mit der Empfehlung sollen die Aufnahme und Überwachung von Impfungen gegen humane Papillomviren (HPV) und das Hepatitis‑B-Virus (HBV), die beide Krebs verursachen können, gefördert werden. Es werden darin Maßnahmen vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die Impfungen gegen durch Impfung verhütbare Krankheiten zu erhöhen.
Unter „Sonstiges“ erhielten die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU Informationen über die 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, den Pandemievertrag, die an Kinder gerichtete Werbung für Tabak und Nikotin, neuartige Tabakerzeugnisse und nikotinhaltige Erzeugnisse, die Gesundheitslage in Gaza, die nationale Bevorratung von Arzneimitteln, die Anstrengungen, HIV/AIDS ein Ende zu setzen, die vom belgischen Vorsitz organisierten Veranstaltungen und das Arbeitsprogramm des kommenden ungarischen Vorsitzes.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Während des Mittagessens nahmen die Ministerinnen und Minister an einer informellen Aussprache über den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten teil.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
