Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 11. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

Plattformarbeit

Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales billigten die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit. Damit sollen die Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte verbessert und die Nutzung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen geregelt werden.

Dies ist der erste Rechtsakt, mit dem die EU algorithmisches Management am Arbeitsplatz regeln und EU-Mindeststandards festlegen will, um die Arbeitsbedingungen für Millionen von Plattformbeschäftigten in der gesamten EU zu verbessern. Die heutige Einigung geht auch auf die Bemühungen früherer Ratsvorsitze zurück und bestätigt die soziale Dimension der Europäischen Union. Pierre-Yves Dermagne, belgischer Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und der Arbeit

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig und zeitgemäß die neue Richtlinie angesichts der schnellen Verbreitung neuer Technologien und Arbeitsformen ist. Sie begrüßten auch die Flexibilität bei der Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene, die in der Kompromissvereinbarung vorgesehen ist.

• Vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit
• Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung
• EU-Vorschriften zur Plattformarbeit (Hintergrundinformationen)

Europäische Säule sozialer Rechte und Europäisches Semester

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen des Europäischen Semesters und die künftige Sozialagenda.

Sie verwiesen auf die wichtige Rolle, die die Säule als Kompass für die Sozialpolitik der EU spielt, und auf anhaltende Herausforderungen wie die Anpassung an den grünen und den digitalen Wandel, demografische Entwicklungen, eine Gefährdung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum und steigende Lebenshaltungskosten.

Als wichtigste Schwerpunkte für die Zukunft nannten sie unter anderem Weiterbildung und Umschulung, eine erhöhte Erwerbsbeteiligung (insbesondere schwächerer Gruppen), die Stärkung des sozialen Dialogs, die Bekämpfung von Ungleichheit, die Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

In mehreren Wortmeldungen wurde begrüßt, dass eine gemeinsame Orientierungsaussprache mit den Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -ministern anberaumt ist, in der es um soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften gehen soll. Dabei wurde auf das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den beiden Ratsformationen verwiesen und betont, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik zwei Seiten derselben Medaille sind.

Der Rat billigte eine Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zu den künftigen politischen Prioritäten der EU in Bezug auf die europäische Säule sozialer Rechte.

Der belgische Vorsitz wird die von der Ministerrunde vorgebrachten Prioritäten und die Stellungnahme der beiden Ausschüsse berücksichtigen, wenn er die interinstitutionelle Erklärung ausarbeitet, die er auf der Konferenz in La Hulpe mit den EU-Institutionen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft unterzeichnen wird.

Die Ministerinnen und Minister nahmen den gemeinsamen Beschäftigungsbericht an und billigten Schlussfolgerungen des Rates zu diesem und zum Jahresbericht 2024 zum nachhaltigen Wachstum. Sowohl der Wachstumsbericht als auch der Beschäftigungsbericht sind Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters.

• Europäische Säule sozialer Rechte: künftige politische Prioritäten der Union – Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz
• Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen des Europäischen Semesters und der künftigen Sozialagenda (Orientierungsvermerk)
• Soziale Rechte in der EU (Hintergrundinformationen)
• Gemeinsamer Beschäftigungsbericht
• Schlussfolgerungen des Rates zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum und zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)
• Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung

Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie

Die Ministerinnen und Minister billigten die Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses zur Umsetzung der Empfehlung des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“. In der Empfehlung aus dem Jahr 2020 ging es darum, die Jugendbeschäftigung EU-weit besser zu fördern.

• Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses für den Rat
• Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung

Soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften

Am 12. März führten die für Beschäftigung und Soziales sowie die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen EU-Ministerinnen und Minister eine gemeinsame Orientierungsaussprache über soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften.

Sie erörterten, was sie als positive Auswirkungen sozialer Reformen und Investitionen auf das Wirtschaftswachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen betrachteten, und nannten Beispiele für jüngste Beschäftigungs- und Sozialreformen in ihren Ländern, die zu einem höheren Wachstumspotenzial beigetragen haben. Sie überlegten, wie die Zusammenarbeit zwischen den Ratsformationen „Wirtschaft und Finanzen“ und „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ weiter verbessert werden kann, um die Auswirkungen sozialer Investitionen und Reformen auf das Wirtschaftswachstum, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und den sozialen Zusammenhalt im Kontext des Europäischen Semesters besser bewerten zu können.

Mehrere Delegationen maßen der Bewertung der Rendite sozialer Investitionen und Reformen große Bedeutung bei. Darauf eingehend kündigte der belgische Vorsitz an, den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz zu bitten, gemeinsame Leitlinien zu diesem Thema auszuarbeiten.

• Soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften – Investitionen in Menschen, um die Produktivität und die Wachstumsaussichten zu verbessern

Sonstiges

Der belgische Vorsitz berichtete über den Stand der Richtlinien über den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen. Gemeinsam mit der Kommission informierte der belgische Vorsitz über den jüngsten Gipfel der Sozialpartner in Val Duchesse und den bevorstehenden Dreigliedrigen Sozialgipfel.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die anstehenden Vorschläge der Kommission, die jüngsten vom belgischen Vorsitz organisierten Veranstaltungen sowie die Arbeitsprogramme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz für 2024.

Die dänische Delegation informierte über einen Brief an die Kommission über Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz.

• Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung

Der Rat nahm ferner die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.