Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, 7. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanzielle Unabhängigkeit der Frau

Der Rat hat auf der Grundlage eines Berichts des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Schlussfolgerungen zum Thema „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanzielle Unabhängigkeit der Frau als Weg zu einer substanziellen Gleichstellung der Geschlechter“ angenommen.

In den Schlussfolgerungen werden entschlossenere Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und zur Förderung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen gefordert, auch indem eine Perspektive der Geschlechtergleichstellung in die Wirtschafts- und Finanzpolitik und in die diesbezügliche Gesetzgebung integriert wird, geschlechtsspezifische ökonomische Gewalt bekämpft wird und die Verfügbarkeit von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten über wichtige Bereiche, wie die Fiskalpolitik, ökonomische Gewalt, das individuelle Vermögen und die Pflegewirtschaft, verbessert wird.

Finanzielle Unabhängigkeit ist für eine echte Gleichstellung der Geschlechter von entscheidender Bedeutung, da sie es den Frauen ermöglicht, ihr Leben und ihre Entscheidungen selbst in die Hand zu nehmen. Allzu oft halten jedoch Faktoren wie das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle, das Rentengefälle, eine niedrige Erwerbsbeteiligung und anhaltende Geschlechterstereotype Frauen in finanzieller Abhängigkeit fest. Der Rat fordert in seinen Schlussfolgerungen zur Intensivierung der Anstrengungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene auf, um die Hindernisse besser zu verstehen und zu beseitigen, durch die Frauen in Europa davon abgehalten werden, finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen.

Marie-Colline Leroy, belgische Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Diversität

• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und finanzielle Unabhängigkeit der Frau als Weg zu einer substanziellen Gleichstellung der Geschlechter“
• Bericht des EIGE mit dem Titel: „Financial independence and gender equality: joining the dots between income, wealth and power“ (Finanzielle Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter: Verbindungen schaffen zwischen Einkommen, Vermögen und Macht)

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• Video der öffentlichen Tagung

Gleichbehandlungsrichtlinie

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache zu der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Gleichbehandlungsrichtlinie).

Der Schwerpunkt der Orientierungsaussprache lag auf den Fortschritten, die bei den Verhandlungen bereits erreicht worden waren, sowie auf Maßnahmen, die noch erforderlich sind, damit unter belgischem Vorsitz eine allgemeine Ausrichtung (ein Kompromiss zum Standpunkt des Rates) festgelegt werden kann.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten bekundete ihre Unterstützung für den Kompromisstext in der derzeitigen Fassung und forderte zur raschen Annahme der Richtlinie auf. Zwei Mitgliedstaaten wiesen jedoch weiterhin auf die potenziellen finanziellen und administrativen Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie hin, und ein Mitgliedstaat stellte die Notwendigkeit eines Rechtsakts auf EU-Ebene in diesem Bereich in Frage.

• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

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• Hintergrundvermerk des Vorsitzes für die Orientierungsaussprache
• Video der öffentlichen Tagung

Frauen im öffentlichen Leben

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache zum Thema „Frauen im öffentlichen Leben“, mit besonderem Schwerpunkt auf der Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen und politischen Entscheidungspositionen.

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Herausforderungen, mit denen Frauen in der Politik konfrontiert sind (insbesondere Belästigung und Hetze im Internet), Geschlechterstereotype sowie eine ungleiche Verteilung von Pflege- und Betreuungsaufgaben, und sie stellten fest, dass Frauen, die vulnerablen Gruppen angehören, von derartigen Problemen stärker betroffen sind. Sie informierten über Strategien und Mechanismen, die in ihren Ländern eingesetzt werden, um die Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen zu verbessern und die Geschlechtergleichstellung in Führungspositionen zu fördern.

Die Mitgliedstaaten prüften ferner mögliche Initiativen, die auf EU-Ebene ergriffen werden können, um die Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben weiter zu fördern, beispielsweise den Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierungsmaßnahmen, die durchgängig Berücksichtigung einer Perspektive der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungspositionen auf EU-Ebene sowie institutionelle Mechanismen zu Fortführung des Engagements zum Aufbau einer Union der Gleichheit, unter anderem eine EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025, ein speziell für die Gleichstellung zuständiges Kommissionsmitglied und ein im Sinne der Geschlechtergleichstellung ausgeglichen besetztes Kollegium der Kommissionsmitglieder.

• Frauen im öffentlichen Leben (Hintergrundinformationen)
• Video der öffentlichen Tagung

Sonstiges

Die folgenden Punkte wurden unter „Sonstiges“ behandelt:

• Veranstaltungen unter belgischem Vorsitz,
• Informationen des Vorsitzes über eine mögliche Änderung der Bezeichnung der Ratsformation „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, in der das Element der Gleichstellung bzw. der Gleichbehandlung nicht vorkommt,
• der aktuelle Stand der Erhebung über Gewalt gegen Frauen,
• der Sachstand bei der Umsetzung des Beitritts der EU zum Übereinkommen von Istanbul,
• der Sachstand bei der Mitteilung über die Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025,
• der Sachstand bei der bevorstehenden Mitteilung über die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus,
• eine Kandidatin als Vertreterin der EU für die Wahlen in den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

• Informelle Tagung der für die Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister
• Hochrangige Konferenz zu den Rechten von LGBTIQ+-Personen (Webseite der belgischen Vorsitzes)
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Rat nimmt Beschluss über den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul an (Pressemitteilung, 1. Juni 2023)
• Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025 (Webseite der Kommission)
• EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025 (Webseite der Kommission)
• Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
• Video der öffentlichen Tagung

A-Punkte

Der Rat nahm zwei Richtlinien zur Stärkung der Rolle von Gleichstellungsstellen bzw. Gleichbehandlungsstellen in der gesamten EU sowie eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und wirtschaftlicher Gewalt als A-Punkte an.

• Stärkung der Rolle von Gleichstellungsstellen bzw. Gleichbehandlungsstellen in der gesamten EU: Rat nimmt zwei Richtlinien an (Pressemitteilung, 7. Mai 2024)
• Rat nimmt erstmals EU-Rechtsakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an (Pressemitteilung, 7. Mai 2024)