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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – Sozialpolitik, Beschäftigung), 16. Juli 2024
Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU
Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester führten die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in der EU. Dabei bezogen sie sich auf den Aktionsplan der Kommission und konzentrierten sich darauf, das Beschäftigungsniveau bei Gruppen zu erhöhen, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert sind, etwa jungen und älteren Menschen.
Sie sprachen über die größten kurz- und mittelfristigen Herausforderungen durch den Arbeitskräftemangel in ihren Ländern. Erwähnt wurden Engpässe in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheits-, IT-, Ingenieur- und Bauwesen sowie die notwendige Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel. Die Ministerinnen und Minister erläuterten, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen haben, um das Beschäftigungsniveau bei jungen und älteren Menschen zu erhöhen. Dazu gehörten die Einrichtung von Plattformen zur Stellenvermittlung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die Schaffung von Anreizen für Arbeitgeber, Möglichkeiten für Weiterbildung und lebenslanges Lernen zu bieten, sowie die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters. Als weitere Möglichkeiten, Engpässe zu beheben, wurden Aufrufe zum Handeln, mögliche beschäftigungspolitische Maßnahmen und die effiziente Nutzung öffentlicher und privater Ressourcen genannt.
Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist derzeit die größte beschäftigungspolitische Herausforderung in der EU und ein erhebliches Wachstumshindernis. Wenn wir eine nachhaltige Wirtschaft schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, müssen wir das ungenutzte Potenzial der Arbeitskräfte in der EU mobilisieren, indem wir unterrepräsentierten Gruppen den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten erleichtern.
Sándor Czomba, ungarischer Staatsminister für Beschäftigungspolitik
Im Rahmen des jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters billigte der Rat die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten. Gebilligt wurde auch die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zur Bewertung der länderspezifischen Empfehlungen für 2024 und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2023.
Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung: Unterstützung der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über die Rolle, die die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt für die soziale Inklusion von Personen mit Behinderungen auf EU- und auf nationaler Ebene spielt. Die Ministerinnen und Minister stellten bestehende Initiativen ihrer Länder zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen vor, darunter nationale Ziele, Quoten, Anreize für Arbeitgeber und Berufsberatungsprogramme. Sie führten einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Maßnahmen und politischen Instrumente, um Qualität und Gleichberechtigung bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im offenen Arbeitsmarkt zu fördern. Neben Sensibilisierungskampagnen soll auch der Austausch bewährter Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten dazu beitragen. Thema war auch die Rolle die Kommission, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 zu unterstützen.
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Tschechien machte deutlich, dass es eine rasche Absicherung von Rentenansprüchen für Personen braucht, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben. Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Polen, Rumänien und die Slowakei unterstützten dies.
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Thema beim Mittagessen war der territoriale Zusammenhalt zur Förderung sozialer Inklusion. Die Ministerinnen und Minister sprachen darüber, wie verfügbare Ressourcen – etwa die EU-Mittel zur Armutsbekämpfung und zur Förderung der sozialen Inklusion schutzbedürftiger marginalisierter Gruppen – bestmöglich genutzt werden können. Sie tauschten bewährte Verfahren zum Abbau territorialer Ungleichheiten aus, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung und sozialen Dienstleistungen.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.