Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 2. Dezember 2024

Wichtigste Ergebnisse

Maßnahmen gegen unfaire Praktika

Der ungarische Vorsitz bemühte sich um eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates („allgemeine Ausrichtung“) für die „Richtlinie über Praktika“, die darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen für Praktikanten zu verbessern und Arbeitgeber daran zu hindern, Arbeitsverhältnisse als Praktika zu verschleiern.

Obwohl eine Reihe von Mitgliedstaaten bereit war, den Text in seiner derzeitigen Fassung zu unterstützen, waren andere der Ansicht, dass mehr Zeit erforderlich sei, um die noch offenen Fragen zu erörtern. Daher wird der Rat unter polnischem Vorsitz weiter über den Vorschlag beraten.

Der Vorsitz legte ferner einen Fortschrittsbericht über die Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika vor, in dem gefordert wird, dass alle Praktikantinnen und Praktikanten gerecht entlohnt werden, Zugang zu angemessenem Sozialschutz haben und eine Mentorin bzw. einen Mentor erhalten.

• Richtlinie über Praktika (Kommissionsvorschlag)
• Öffentliche Tagung

Umfassende Lösungen für demografische Herausforderungen

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache zum Thema „umfassende Lösungen für die demografischen Herausforderungen“. Die Aussprache erstreckte sich auf zwei Schwerpunktbereiche: Unterstützung der Eltern bei den drängenden demografischen Herausforderungen von heute und Erschließung des ungenutzten Potenzials der jüngeren und älteren Generationen.

Die Ministerinnen und Minister erörterten einige der drängendsten demografischen Herausforderungen in ihren Ländern, wie die Alterung der Bevölkerung und eine niedrige Geburtenrate, und zeigten einige der Ursachen dieser Herausforderungen, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Aufnahme eines unabhängigen Lebens und der Gründung einer Familie, auf.

Sie nannten auch Beispiele für Maßnahmen, die sie zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen ergriffen haben, darunter flexible Arbeitsregelungen und Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung, finanzielle Unterstützung und Steuererleichterungen für Eltern und pflegende Angehörige, lebenslanges Lernen für ältere Menschen, zugänglicherer und erschwinglicher Wohnraum, hochwertige und leicht zugängliche Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen.

• Umfassende Lösungen für die demografischen Herausforderungen (Orientierungsvermerk)
• Öffentliche Tagung

Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU mit Schwerpunkt auf der Mobilisierung des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials. Die Schlussfolgerungen folgen auf den Aktionsplan der Kommission vom März 2024 und konzentrieren sich auf zwei der fünf ermittelten Aktionsbereiche: Unterstützung unterrepräsentierter Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung von Kompetenzen, Aus- und Weiterbildung.

Die EU muss den Arbeits- und Fachkräftemangel angehen, wenn wir bei Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltigem Wachstum weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen wollen. Die in den heutigen Schlussfolgerungen vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht nur dazu beitragen, diesen Mangel zu beheben, sondern auch unterrepräsentierten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und ihre wirtschaftliche Autonomie stärken.

Márton Nagy, ungarischer Minister für nationale Wirtschaft

• Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels in der EU: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 2. Dezember 2024)
• Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU: Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial in der Europäischen Union mobilisieren (Schlussfolgerungen des Rates)
• Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU: ein Aktionsplan
• Öffentliche Tagung

Europäisches Semester 2025

Im Rahmen des Zyklus des Europäischen Semesters 2025 führten die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über künftige Prioritäten in den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik auf EU-Ebene, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmen für soziale Konvergenz.

Der Rat hat außerdem

• Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die die Kommission im Juni 2024 im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters vorgelegt hat, angenommen;
• Kenntnis von der Vorstellung durch den Vorsitz des Beschäftigungsausschusses und den Vorsitz des Ausschusses für Sozialschutz zur Bewertung des Rahmens für soziale Konvergenz genommen und
• die Kernbotschaften, die sich aus der Überprüfung der Umsetzung der Empfehlung zu individuellen Lernkonten 2022 durch den Beschäftigungsausschuss ergeben, gebilligt.

• Europäisches Semester 2025: Prioritäten in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik (Orientierungsvermerk)
• Beschäftigungspolitische Leitlinien
• Vom Beschäftigungsausschuss/Ausschuss für Sozialschutz (EMCO/SPC) erstellter Vermerk zur Bewertung des Rahmens für soziale Konvergenz, wie er im Zyklus des Europäischen Semesters 2024 auf Pilotbasis umgesetzt wurde
• EMCO-Überprüfung der Umsetzung der Empfehlung zu individuellen Lernkonten – Kernbotschaften
• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)
• Öffentliche Tagung

Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation.

Die Schlussfolgerungen setzen die Dynamik der jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen fort, einschließlich der kürzlich angenommenen Richtlinien über den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen.

Der Rat unterstreicht die Vorteile der Teilhabe an Beschäftigung als eine Möglichkeit, die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern.

Die EU hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Förderung und dem Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt, wie die kürzlich angenommene Richtlinie über den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen belegt. Die heutigen Schlussfolgerungen setzen diese Dynamik fort, wobei ihr Schwerpunkt auf dem Recht von Menschen mit Behinderungen auf Zugang zu Beschäftigung als Weg zu wirtschaftlicher Selbstständigkeit und sozialer Inklusion liegt.

Ádám Kósa, ungarischer Staatsminister für Menschen mit Behinderungen

• Der Rat fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt (Pressemitteilung, 2. Dezember 2024)
• Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation (Schlussfolgerungen des Rates)
• Behinderung in der EU (Hintergrundinformationen)
• Öffentliche Tagung

Förderung der sozialen Inklusion durch den Abbau territorialer Ungleichheiten

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen zur Förderung der sozialen Inklusion von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Roma, durch den Abbau territorialer Ungleichheiten.

In den Schlussfolgerungen werden die EU-Länder aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Roma, einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen unterstützenden Dienstleistungen und zu Arbeitsvermittlungsdiensten haben. Diese enthalten eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels, z. B. ortsbezogene Aktionspläne, den Zugang zu digitalen Technologien und eine bessere Identifizierung und Kartierung benachteiligter Gebiete.

• Zur Verbesserung des Zugangs zu unterstützenden Dienstleistungen und Arbeitsvermittlungsdiensten im Hinblick auf die Förderung der sozialen Inklusion von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Roma, durch den Abbau territorialer Ungleichheiten (Schlussfolgerungen des Rates)
• Öffentliche Tagung

Psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Frauen und Mädchen durch Förderung der Geschlechtergleichstellung. Die Schlussfolgerungen decken ein breites Spektrum von Maßnahmen ab, wie z. B. die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Gestaltung der Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit, die Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Geschlechterstereotypen und die Sensibilisierung für die Bedeutung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Umsetzung der jüngsten Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung.

• Schlussfolgerungen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Frauen und Mädchen durch Förderung der Geschlechtergleichstellung

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Psychische Gesundheit (Hintergrundinformationen)
• Öffentliche Tagung

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Geschlechtergleichstellung

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Geschlechtergleichstellung für alle Generationen im Kontext demografischer Herausforderungen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Stärkung formeller Betreuungs- und Pflegedienste, die Einführung flexibler Arbeitsregelungen, die Bekämpfung der Diskriminierung aus Altersgründen und die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen.

• Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Geschlechtergleichstellung für alle Generationen im Kontext demografischer Herausforderungen (Schlussfolgerungen des Rates)

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Öffentliche Tagung

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ wurden folgende Themen erörtert:

Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge (Informationen des Vorsitzes):

• Verordnung über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union

Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge (Informationen der Kommission):

• Verordnung über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern

Veranstaltungen des Vorsitzes (Informationen des Vorsitzes):

• Informelle Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“
• Informelle Ministertagung „Demografie“
• Hochrangige Konferenzen

Dreigliedriger Sozialgipfel (Informationen des Vorsitzes und der Kommission)

Gleichbehandlung und intersektionelle Diskriminierung (Informationen des Vorsitzes)

Berichte der Kommission über die Umsetzung von Gleichstellungsstrategien (Informationen der Kommission):

• Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025
• Bericht über die Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen für die Roma
• Bericht über die Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes (Informationen Polens)

Digitale Instrumente zur Förderung der uneingeschränkten und fairen Arbeitskräftemobilität in der EU (Informationen Dänemarks, unterstützt von Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Kroatien, den Niederlanden und Slowenien)

Sozialforum von Porto 2025 (Informationen Portugals)

EU-Erhebung über geschlechtsspezifische Gewalt (Informationen der Kommission)

Informelles Mittagessen

Während des Mittagessens fand eine informelle Aussprache über das Thema „Beseitigung von Kompetenzdefiziten für einen erfolgreichen grünen und digitalen Wandel hin zu hochwertigen Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt“ statt.

Ferner nahm der Rat die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte ohne Aussprache an.