Euro-Gruppe, 6.11.2017, 6. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Die Sitzung der Euro-Gruppe fand in zwei Formaten statt: der erste Teil als ordentliche Sitzung der Ministerinnen und Minister des Euro-Währungsgebiets und der zweite Teil als Sitzung der Ministerinnen und Minister aus 27 EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des Euro-Gipfels im Dezember.

Präsident Tusk hatte im September angekündigt, dass der Euro-Gipfel, der voraussichtlich der Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dienen wird, in einem inklusiven Format stattfindet. Dieses Format umfasst die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKSV) unterzeichnet haben. Die Tschechische Republik und Kroatien wurden als Beobachter eingeladen.

• Schreiben von Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld ihres informellen Abendessens in Tallinn (Pressemitteilung)

Sitzung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets

Bankenunion – das Euro-Währungsgebiet betreffende Aspekte

Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, Danièle Nouy, gab einen Überblick über die Tätigkeiten des Aufsichtsgremiums der EZB seit April 2017.

Frau Nouy gab einen Überblick über die aktuellen Aufsichtstätigkeiten und ging insbesondere auf den jüngsten Nachtrag zu dem EZB-Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten vom März 2017, mögliche Risiken im Zusammenhang mit dem Brexit und andere Schwerpunktaktivitäten wie aufsichtliche Stresstests ein.

Die Euro-Gruppe wird alle zwei Jahre über die Tätigkeiten des Aufsichtsgremiums der EZB unterrichtet.

Die Vorsitzende des einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), Elke König, informierte die Euro-Gruppe ebenfalls über die Tätigkeiten des SRB in den vergangenen Monaten: Fortschritte bei der Abwicklungsplanung und Prioritäten in diesem Bereich, Umsetzung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten und Stand der Einrichtung des einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF).

• Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Hintergrundinformationen)
• Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Hintergrundinformationen)

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Investitionen in Humankapital

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über nationale Verfahren in Bezug auf öffentliche Investitionen in Humankapital, insbesondere über den effizienten Einsatz von Mitteln in den Bildungssystemen, aus.

Diese Beratungen stehen in Zusammenhang mit den gemeinsamen Grundsätzen für die Investitionsförderung, die von der Euro-Gruppe im April 2017 vereinbart wurden. Einem dieser Grundsätze zufolge muss der Euro-Raum öffentliche Investitionen von hoher Qualität sicherstellen, um ein wissensintensives und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Die Aussprache steht auch mit den Beratungen der Euro-Gruppe über die Qualität der öffentlichen Finanzen und Ausgabenüberprüfungen im Zusammenhang.

Die Ministerinnen und Minister werden diese Aussprache voraussichtlich Anfang 2018 fortsetzen.

• Unterlage der Kommission: Investitionen in Humankapital
• Erklärung der Euro-Gruppe zu gemeinsamen Grundsätzen für die Investitionsförderung (Pressemitteilung)
• Erklärung der Euro-Gruppe – Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Gemeinsame Grundsätze für die Verbesserung der Mittelzuweisung (Pressemitteilung)

Griechenland

Die Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) unterrichteten die Euro-Gruppe kurz über die konstruktiven Gespräche, die sie bislang im Rahmen der laufenden dritten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Griechenlands mit den griechischen Behörden geführt haben.

Die Euro-Gruppe wird in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2017 voraussichtlich eingehender über diese dritte Überprüfung beraten.

• Griechenland: drittes makroökonomisches Anpassungsprogramm (Hintergrundinformationen)

Präsidentschaft der Euro-Gruppe

Der amtierende Präsident, Jeroen Dijsselbloem, erläuterte kurz das vorgesehene Verfahren für die Wahl eines neuen Präsidenten der Euro-Gruppe. Interessierte Ministerinnen und Minister können ihre Kandidatur dann im November bekanntgeben. Die Euro-Gruppe wird planmäßig in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2017 einen neuen Präsidenten wählen.

Sitzung im inklusiven Format

Vollendung der Bankenunion

Die Ministerinnen und Minister aus 27 EU-Mitgliedstaaten berieten über mögliche Schritte hin zur Vollendung der Bankenunion. Die Kommission stellte die wichtigsten Punkte ihrer jüngsten Mitteilung zu diesem Thema vor.

Im Juni 2016 hat der Rat einen Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vereinbart. Im Juni 2017 hat der Vorsitz des Rates einen Sachstandsbericht über die laufenden Arbeiten zu Maßnahmen zur Stärkung der Bankenunion und zur Verringerung der Risiken im Bankensektor vorgestellt.

• Mitteilung der Kommission: Vollendung der Bankenunion
• Weitere Schritte hin zur Bankenunion: Risikoverringerung und Einlagensicherung (Hintergrundinformationen)

Fiskalkapazität und Fiskalregeln für die WWU

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zukunft der haushaltspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet, einschließlich über Fragen im Zusammenhang mit Fiskalregeln und Ideen für mögliche neue fiskalpolitische Instrumente im Euro-Währungsgebiet.