Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 19. Mai 2014

Rat erörterte den EU-Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015

Die Minister der EU-Mitgliedstaaten führten auf ihrer Tagung vom 19. Mai einen Gedankenaustausch über die Entwicklung eines neuen Rahmens für die Koordinierung der internationalen Hilfsbemühungen, sie erörterten die Anwendung der Agenda für den Wandel und sie begrüßten die Annahme eines an Rechtsnormen orientierten Ansatzes in der Entwicklung.

Rahmen für die Zeit nach 2015

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung) erörterte einen neuen Rahmen für das Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Zeit nach 2015. Die Minister der EU-Mitgliedstaaten zogen eine Bilanz der laufenden Arbeiten auf Ebene der Vereinten Nationen und erörterten die Rolle der EU im Prozess der Festlegung globaler Ziele, zu denen die Armutsbekämpfung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gehören. Dieser Rahmen soll auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni erörtert werden.

Agenda für den Wandel

Der Rat wurde von der Kommission über die Umsetzung der EU-Entwicklungspolitik, die vom Rat im Jahr 2012 angenommen worden war, unterrichtet. Ziel dieser Politik ist es, der EU-Entwicklungshilfe eine größere Wirkung zu verschaffen, soziale Zielsetzungen und Aspekte des Klimawandels stärker in den Vordergrund zu rücken und sich auf die am wenigsten entwickelten Länder zu konzentrieren.

Ein Instrumentarium zur Einbeziehung der Menschenrechtsgrundsätze

Die Minister der EU-Mitgliedstaaten begrüßten die Annahme eines Instrumentariums, das die Berücksichtigung der Menschenrechte gewährleisten soll, wenn über ein Kooperationsprojekt entschieden wird.

• Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem an Rechtsnormen orientierten, alle Menschenrechte einschließenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit

Der Rat führte ferner einen Gedankenaustausch über die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit.

Weitere Tagesordnungspunkte

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister während des Mittagessens stand die Entwicklungszusammenarbeit mit zwei Krisenstaaten: der Zentralafrikanischen Republik (RCA) und Südsudan.

Der Rat bestätigte, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar vollständig wiederaufgenommen und mit der neu ernannten Regierung wieder Normalität in den Beziehungen einkehren wird.

Der Rat billigte ferner den Jahresbericht 2014 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU: Die EU war im Jahr 2013 wieder weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.

Mehrere Punkte wurden ohne Aussprache angenommen, darunter:

• Ergebnisrahmen der EU für Entwicklung und Zusammenarbeit
• Bericht (2013) über die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015)
• Gemeinsamer Standpunkt der EU für die dritte Internationale Konferenz über kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern