Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 23.06.2014, 23. Juni 2014

Rat unterstützt die Bemühungen Kiews um einen Friedensplan

Die EU-Außenminister haben auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) in Luxemburg den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für einen Friedensplan erörtert; weiteres Thema war die Gewalt in Libyen, Syrien und Irak.

Der Rat begrüßte den Friedensplan von Präsident Poroschenko sowie die Schritte, die der ukrainische Präsident seit seinem Amtsantritt unternommen hat, um Frieden und Stabilität in der Ukraine zu sichern.

Der neue Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, erläuterte seinen EU-Amtskollegen auf der Ratstagung detailliert die Lage in der Ostukraine und die Bedingungen des Friedensplans.

Die Minister begrüßten die positiven Zeichen eines Dialogs zwischen der Ukraine und der russischen Führung auf hoher Ebene trotz der sich verschlechternden Lage vor Ort. Der Rat erwartet, dass die Russische Föderation den Friedensplan mit konkreten Deeskalationsmaßnahmen unterstützt. Den Worten müssen nun Taten folgen.

Russland muss Schritte unternehmen, um den Zustrom von Waffen über die Grenze in die Ostukraine zu unterbinden, und es muss seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, damit sie die Gewalt einstellen und ihre Waffen niederlegen.

Sanktionen

Der Rat nahm Kenntnis von den Vorbereitungsarbeiten der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Mitgliedstaaten für mögliche gezielte Maßnahmen, auf deren Grundlage weitere Schritte unternommen werden können, falls dies erforderlich ist und sich die Lage vor Ort weiter verschlechtert.

Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Ukraine

Der Rat billigte das Rahmenkonzept für eine GSVP-Mission der EU, mit der die Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Bereiche Polizei und Rechtsstaatlichkeit, unterstützt werden soll. Die Mission, die im Sommer entsendet werden soll, wird an die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) angelehnt sein.

Einfuhr von Waren aus der Krim

Der Rat nahm Maßnahmen an, mit denen die EU-Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim umgesetzt werden soll. Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol dürfen nicht in die EU eingeführt werden, es sei denn, die ukrainischen Behörden haben für die Waren ein Ursprungszeugnis ausgestellt.

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Der Rat kam überein, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, auf der Tagung des Europäischen Rates am 27. Juni unterzeichnet wird. Er wies ferner erneut auf die Absicht der Kommission hin, auf politischer Ebene Konsultationen mit der Russischen Föderation über Aspekte der Durchführung des Abkommens aufzunehmen, um Bedenken Russlands in Bezug auf dessen eventuelle Auswirkungen zu zerstreuen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister erörterten während des Mittagessens im Beisein des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Irak und Leiters der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak, Nikolai Mladenow, die jüngsten Entwicklungen in Irak und damit verbundene Aspekte der Krise in Syrien. Sie verurteilten scharf die Angriffe der Organisation "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIL) und anderer bewaffneter Gruppen auf die irakische Bevölkerung. Der Rat äußerte zudem ernste Besorgnis über die humanitäre Krise und die durch die Kämpfe ausgelöste massive Vertreibung von Zivilisten.

Die EU-Minister äußerten in ihren Schlussfolgerungen ihre große Besorgnis über die anhaltenden Gewaltakte in Libyen und appellierten an alle Seiten, von Gewaltanwendung abzusehen und Differenzen mit friedlichen politischen Mitteln auszuräumen, damit die Parlamentswahlen am 25. Juni stattfinden können.

Der Rat erörterte die Lage im Syrien-Konflikt nach den Präsidentschaftswahlen, einschließlich der humanitären Aspekte der Krise, sowie die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Krise. Die Minister begrüßten die Meldung, dass die letzten der deklarierten syrischen Chemiewaffen zur Vernichtung außer Landes gebracht wurden. In Anbetracht der ernsten Lage billigte der Rat indes neue Sanktionen gegen das syrische Regime.

Die Minister zeigten sich außerdem besorgt über die Urteile gegen Journalisten in Ägypten und den jüngsten Gerichtsbeschluss, mit dem die Todesurteile gegen 14 Anführer der Islamistenbewegung bestätigt wurden.

Der Rat nahm zudem eine Reihe von Punkten ohne Aussprache an.