Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 14.-15.04.2014, 14./15. April 2014

Lage in der Ostukraine stand im Mittelpunkt der Ratstagung (Auswärtige Angelegenheiten)

Der jüngste Ausbruch der Gewalt in der Ostukraine war das bestimmende Thema der Tagung der EU-Außen- und Verteidigungsminister vom 14. und 15. April in Luxemburg.

Die EU-Außenminister verurteilten die Aktionen bewaffneter Personen in ostukrainischen Städten aufs Schärfste. Sie forderten die unverzügliche Einstellung dieser Versuche, die Souveränität der Ukraine weiter zu destabilisieren. In seinen Schlussfolgerungen appellierte der Rat an Russland, seine Ablehnung der gesetzeswidrigen Handlungen in der Ostukraine zu bekunden und seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Der Rat beschloss angesichts dieser Ereignisse, die Sanktionen gegen Personen zu verschärfen, die für die Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder verantwortlich sind, und er ergänzte die Liste derer, deren Vermögenswerte eingefroren werden und gegen die eine Visumsperre verhängt wird, um vier weitere Personen.

Die EU-Minister forderten die Regierung in Kiew auf, die Spannungen abzubauen und sich weiter darum zu bemühen, dass am 25. Mai freie und faire Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der Rat billigte zwei der wichtigsten Maßnahmen eines Pakets von Vorschlägen zur wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Er erließ einen Beschluss über eine Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Mrd. Euro für die Ukraine, um die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und seine Agenda für Strukturreformen zu unterstützen. Zudem nahm der Rat eine Verordnung an, mit der der Ukraine einseitige Handelspräferenzen in Form einer vorübergehenden Senkung oder Abschaffung von Zöllen im Einklang mit einer Liste von Zugeständnissen, die dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Anhang beigefügt ist, gewährt werden.

Dieser Beschluss ist nicht nur Ausdruck der Solidarität der EU mit dem ukrainischen Volk, sondern zeigt auch, dass die EU bereit und in der Lage ist, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage in ihren östlichen Nachbarländern zu verbessern.

Die Verteidigungsminister der EU führten am 15. April 2014 einen Gedankenaustausch mit dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über die Krise in der Ukraine. Dabei wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen notwendig ist, um die Geschlossenheit der transatlantischen Gemeinschaft in Bezug auf die Situation der Ukraine zu stärken.

Vorübergehende Zollsenkungen für ukrainische Ausfuhren in die EU

Der Rat einigte sich auf neue Handelspräferenzen für die Ukraine, die bis Ende April in Kraft treten sollen. Sie betreffen 94,7 % der Zölle, die die EU derzeit auf Einfuhren von Industrieerzeugnissen aus der Ukraine erhebt, sowie sämtliche EU-Zölle auf die von der Ukraine in die EU ausgeführten Agrarerzeugnisse. Die ukrainischen Exporteure können voraussichtlich jährlich eine halbe Milliarde Euro an Zollzahlungen an die EU einsparen. Diese Handelsmaßnahme wird ein bedeutender Bestandteil des Hilfspakets der EU für die Ukraine während dieser schwierigen Phase sein.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Außenminister sprachen über die jüngsten Entwicklungen des Konflikts in Syrien. Sie betonten nachdrücklich, dass die Resolution 2139 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über den Zugang für humanitäre Hilfe umgesetzt werden muss und bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen Fortschritte erzielt werden müssen. Sie vereinbarten zudem, die Nachbarländer Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen.

Der Rat erörterte vor dem Hintergrund des Besuchs der Hohen Vertreterin der EU in Bosnien und Herzegowina vom vergangenen März die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich dort stellen. Er brachte erneut seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Prozess der Integration in die EU aufgrund des mangelnden politischen Willens seitens der Politiker in Bosnien und Herzegowina ins Stocken geraten ist. Während andere Länder in der Region vorankommen, hinkt Bosnien und Herzegowina hinterher.

Die Minister berieten über Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik und die Einleitung der Militäroperation der EU (EUFOR RCA) und nahmen diese Schlussfolgerungen anschließend an. Die Tagung der Verteidigungsminister fand am Dienstag, den 15. April statt. Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) in der Zusammensetzung der Verteidigungsminister beschloss, die militärische Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre zu verlängern sowie eine zivile Mission (EUCAP Sahel Mali) zur Beratung und Ausbildung der Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde Malis einzurichten.

Schließlich nahm der Rat eine Reihe von Punkten ohne Aussprache an (A-Punkte):

• Mehrjähriger Finanzrahmen im Bereich Inneres (en)
• Schärfere Vorschriften über Marktmissbrauch (en)
• Europäische Investitionsbank – Darlehenstätigkeit in Drittländern (en)