Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 22.07.2014, 22. Juli 2014

Rat ergreift Maßnahmen nach dem Abschuss von MH17

Die EU-Minister haben auf einer Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) in Brüssel die Lage in der Ukraine nach dem Abschuss von MH17 sowie weitere Sanktionen gegen Russland erörtert. Weitere Themen waren Gaza und Irak.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entsetzt und zutiefst betrübt über den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysian Airlines in Donezk (Ukraine) und den tragischen Tod so vieler Unschuldiger.

Die EU-Minister haben den Völkern und Regierungen aller betroffenen Nationen und insbesondere den Familien der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl ausgesprochen.

Sie haben die Fortsetzung der illegalen Aktivitäten bewaffneter Gruppen in der Ostukraine auf das Schärfste verurteilt und erklärt, dass sie gegebenenfalls prüfen werden, ob diese Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen sind.

Sie haben an die Russische Föderation appelliert, ihren Einfluss auf diese Gruppen aktiv zu nutzen, damit diese den Zugang zu der Absturzstelle gewährleisten und mit den OSZE-Beobachtern und internationalen Experten zusammenarbeiten.

Eine transparente und unabhängige internationale Untersuchung des Abschusses von MH17

Der Rat hat die Separatisten aufgefordert, für einen umfassenden, sofortigen, sicheren und geschützten Zugang zu der Absturzstelle zu sorgen. Er hat sich der Forderung des VN-Sicherheitsrates und des Ständigen Rates der OSZE nach einer transparenten und unabhängigen internationalen Untersuchung angeschlossen.

Diejenigen, die direkt und indirekt für den Abschuss verantwortlich sind, müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Sanktionen

Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, die Vorbereitung der auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 16. Juli vereinbarten Maßnahmen zu beschleunigen. So sollte unverzüglicheine Liste der Organisationen und Personen, die unter die vom Rat am 18. Juli angenommenen erweiterten Kriterien fallen, erstellt werden.

Im Hinblick auf weitere bedeutende gezielte Maßnahmen hat der Rat die Kommission und den EAD ersucht, ihre Vorarbeiten abzuschließen und am 24. Juli Vorschläge für Maßnahmen u.a. in den Bereichen Zugang zu den Kapitalmärkten, Verteidigung, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und sensible Technologien, unter Einschluss des Energiesektors, zu unterbreiten.

Friedensplan und Waffenruhe

Der Rat hat bekräftigt, dass er für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine eintritt. Die EU-Minister riefen dazu auf, die OSZE und die trilaterale Kontaktgruppe bei ihren Bemühungen zur Schaffung der Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe zu unterstützen.

Außerdem forderten sie Russland nachdrücklich auf, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu unterbinden und seine zusätzlichen Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.

Jüngste Beschlüsse zur Ukraine

18. Juli – Ukrainekrise: Ausweitung der Sanktionen

Der Rat weitet die Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen aus, so dass Organisationen ins Visier genommen werden können, die gegen die Ukraine gerichtete Maßnahmen materiell oder finanziell unterstützen.

16. Juli – Sondertagung des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs der EU stellen mit Bedauern fest, dass Russland und die Separatisten die Schritte, die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juni gefordert hat, nicht unternommen haben. Sie vereinbaren, Russland mit sechs neuen restriktiven Maßnahmen zu belegen.

26. Juni – Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Die Staats- und Regierungschefs der EU nennen vier konkrete Schritte zur Deeskalation, die von Russland und den Separatisten zu unternehmen sind.

Weitere Tagesordnungspunkte

Nahost-Friedensprozess

Der Rat ist äußerst besorgt angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt in Gaza und hat eine unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten gefordert. Er hat die laufenden Bemühungen regionaler Partner um eine Waffenruhe begrüßt und die Hamas aufgefordert, einer solchen Waffenruhe zuzustimmen.

Während des Mittagessens haben die Minister über die jüngsten Entwicklungen in Irak beraten. Sie haben erneut ihre tiefe Besorgnis über die sich rasch verschlechternde Sicherheitslage zum Ausdruck gebracht und die von der Organisation "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIL) verübten Attentate scharf verurteilt.

Ministertagung der Östlichen Partnerschaft

Am 22. Juli haben die EU-Minister am Rande der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) auch an der fünften jährlichen Ministertagung der Östlichen Partnerschaft teilgenommen. Die Beratungen konzentrierten sich auf die Umsetzung von Assoziations- und Freihandelsabkommen sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Differenzierung der bilateralen Beziehungen. Die Minister haben ferner die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das im Mai 2015 in Riga stattfinden soll, erörtert.

Der Rat hat zudem folgende Punkte ohne Aussprache angenommen:

• Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik (fr)
• Schlussfolgerungen zur Region der Großen Seen (en)
• Verlängerung der Mission EUCAP Nestor (en)
• Verlängerung der Mission EUCAP Sahel Niger (en)
• Schärfere EU-Sanktionen gegen das syrische Regime (en)
• Einrichtung einer Mission zur Beratung bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (en)