Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 15.08.2014, 15. August 2014

EU appelliert an Russland, die Feindseligkeiten an der Grenze zu beenden

Die EU-Außenminister haben auf ihrer Tagung vom 15. August in Brüssel an Russland appelliert, seine Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine abzuziehen und alle Feindseligkeiten zu beenden.

Nach der Entsendung eines russischen Konvois zur Ukraine warnten die EU-Minister Russland davor, jeglichen – auch humanitären – Vorwand für eine Militärintervention zu nutzen. Sie betonten, dass jegliche Hilfe unter gebührender Achtung der humanitären Grundsätze der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Unparteilichkeit sowie in Abstimmung mit den ukrainischen Behörden geleistet werden muss.  

Ferner forderten sie Russland nachdrücklich auf, die Feindseligkeiten an der Grenze einzustellen, seine Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine abzuziehen und den Zustrom von Waffen, Militärberatern und bewaffneten Kräften in das Konfliktgebiet zu beenden. Dies sei erforderlich, um eine Deeskalation des Konflikts und eine Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung zu bewirken. 

Der Rat rief die Russische Föderation, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die OSZE auf, sich den Bemühungen der Europäischen Union um eine nachhaltige politische Lösung der Krise anzuschließen.

Die EU-Minister äußerten ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der Ukraine und riefen zur Zusammenarbeit auf, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen und zu erleichtern und es den Menschen zu ermöglichen, aus dem Konfliktgebiet in sicherere Gebiete zu reisen. 

Die Minister erklärten, die EU werde die Auswirkungen des jüngst von Russland angekündigten Einfuhrverbots bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU prüfen. Zu diesem Zweck ist für Anfang September eine außerordentliche Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) zur Prüfung der Auswirkungen dieser Maßnahme und der geeigneten Reaktion einberufen worden.

Der Rat betonte, dass andere Länder das Embargo Russlands gegen europäische Erzeuger nicht ausnutzen sollten; dies sei notwendig, um die Einheit der internationalen Gemeinschaft und die Wahrung des Völkerrechts sicherzustellen.     

Das Russische Einfuhrverbot wurde als Reaktion auf vorausgehende restriktive Maßnahmen der EU verfügt, die in direktem Zusammenhang mit der Verletzung des Völkerrechts durch die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine durch Russland standen. Der Rat erklärte, dass die Gründe für die Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation nach wie vor Geltung haben. 

Die Minister fügten hinzu, die EU verfolge die Lage vor Ort sehr genau und sei bereit, weitere Schritte zu erwägen.