Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 08.05.2014, 8. Mai 2014

Handelsgespräche über Kanada, Japan und Umweltgüter

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung vom 8. Mai 2014 insbesondere die Fortschritte bei den Handelsabkommen der EU mit Kanada und Japan sowie die Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und ‑dienstleistungen erörtert.

Der Rat befasste sich hauptsächlich mit dem Bericht der Kommission über die jüngsten Entwicklungen und die noch offenen technischen Fragen bei den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada.

Er nahm die Hauptpunkte eines mündlichen Berichts der Kommission zum Freihandelsabkommen mit Japan zur Kenntnis. Das Mandat zur Aushandlung dieses Abkommens, das der Rat der Kommission im Mai 2013 erteilt hatte, enthält eine Klausel zur Überprüfung der tatsächlichen Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen durch Japan. Die Minister forderten den Ausschuss für Handelspolitik auf, den Bericht nach dessen Vorlage zu prüfen und zu bewerten, ob die von Japan erzielten Fortschritte für eine Fortführung der Verhandlungen ausreichen.

Neben den Beratungen über das Freihandelsabkommen begrüßten die Minister die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, das eine Vertiefung der politischen, allgemeinen und bereichsspezifischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan ermöglichen soll.

Die EU-Minister erörterten die Post-Bali-Agenda der EU und die Möglichkeit, einen umweltverträglichen Handel weltweit zu fördern. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und ‑dienstleistungen. Sie nahmen Schlussfolgerungen zur Zweckmäßigkeit einer multilateralen Initiative für umweltfreundliche Produkte ("green goods initiative") an, mit der die Zölle für ein breites Spektrum von Erzeugnissen, die positiv zu grünem Wachstum, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung beitragen, beseitigt werden sollen.

Während des Mittagessens unterrichtete das für Handel zuständige Mitglied der EU-Kommission Karel De Gucht die Minister über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die fünfte Runde der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA beginnt am 19. Mai.

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada

Durch das Abkommen werden 99 % der tarifären Handelshemmnisse beseitigt und neue Marktchancen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen eröffnet. Das Abkommen soll den bilateralen Handel mit Waren und Dienstleistungen um 22,9 % bzw. 25,7 Mrd. EUR steigern und dadurch Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks fördern. Es wird erwartet, dass das BIP der EU jährlich um 11,6 Mrd. EUR wächst.

Weitere Tagesordnungspunkte

Gegenstand dieser Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) waren ferner:

• die Fortschritte bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika
• die Anwendung von Handelspräferenzen auf Kroatien