Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 12.05.2014, 12. Mai 2014

Der Rat unterstützt Kiew im Hinblick auf freie und faire Präsidentschaftswahlen

Erweiterung der Kriterien für Sanktionen

Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ostukraine und der illegalen Konfiszierung von Einrichtungen auf der Krim hat der Rat den Geltungsbereich der EU-Sanktionen erweitert; danach können Sanktionen nunmehr verhängt werden gegen

• Personen und Einrichtungen, die mit Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die Stabilität oder Sicherheit der Ukraine untergraben, sowie mit der Behinderung der Arbeit internationaler Organisationen in Zusammenhang stehen;
• Einrichtungen auf der Krim und in Sewastopol, die konfisziert wurden oder die von einer solchen Konfiszierung profitiert haben.

Es wurden 13 Personen neu in die Liste aufgenommen, womit jetzt insgesamt 61 Personen von den Sanktionen betroffen sind; zusätzlich werden die Vermögenswerte von zwei konfiszierten Einrichtungen auf der Krim und in Sewastopol eingefroren.

Die Minister haben auf der EU-Außenministertagung des Rates die jüngsten Gewalttaten in der Ukraine und die Abhaltung eines Referendums in den östlichen Teilen des Landes scharf verurteilt. Sie nahmen außerdem Schlussfolgerungen über die Terroranschläge und die Entführung von über 200 Schülerinnen in Nigeria an.

Der Rat erachtet jedes Referendum über die Einheit, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine als rechtswidrig und unrechtmäßig.
 
Es muss ein Dialog zwischen den Behörden in Kiew und allen Parteien stattfinden, damit am 25. Mai im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine freie und faire Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können. Der Rat nahm Kenntnis von den jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Russischen Föderation und erwartet Unterstützung für die Abhaltung der Wahlen.
 
Die Minister bekräftigten das uneingeschränkte Bekenntnis der EU zu der Gemeinsamen Erklärung von Genf vom 17. April 2014 über erste konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen und zur Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger, und riefen alle beteiligten Parteien dazu auf, die Erklärung in vollem Umfang umzusetzen.
 
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nahm an der Tagung teil und führte einen Gedankenaustausch mit den Ministern über die Arbeit der Sonderbeobachtermission der OSZE und seinen Besuch in Moskau. Die EU-Minister begrüßten und unterstützten die Arbeit der OSZE-Mission zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung von Genf und zur Herbeiführung von Rundtischgesprächen im Hinblick auf die Entwicklung eines nationalen Dialogs.
 
Die ukrainische Regierung muss alle Regionen der Ukraine in einen Prozess der Verfassungsreform einbeziehen.
 
Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors, auch im Hinblick auf den Polizeisektor und die Rechtsstaatlichkeit, beauftragte der Rat den Europäischen Auswärtigen Dienst, ein Konzept für eine etwaige zivile GSVP-Mission auszuarbeiten. 

Ferner vereinbarte der Rat ein neues Sanktionspaket und nahm Kenntnis von den Vorbereitungsarbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für mögliche gezielte Maßnahmen, wie sie der Europäische Rat im März gefordert hatte. Die EU wird besonders auf Haltung und Vorgehensweise bei der Beschlussfassung über die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen achten.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister äußerten in ihren Schlussfolgerungen ihre tiefe Besorgnis angesichts der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess. Die EU hat die amerikanischen Friedensbemühungen von Außenminister John Kerry und seinem Team uneingeschränkt unterstützt und befürwortet. Die umfangreichen Bemühungen der vergangenen Monate dürfen nicht vergebens sein. Der Rat bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung der EU für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.
 
Der Rat verurteilte entschieden die jüngsten Terroranschläge im Norden Nigerias, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet und mehr als 200 Schülerinnen entführt wurden. Die Minister boten Nigeria ihre Unterstützung an und äußerten ihre Absicht, in Zusammenarbeit mit den VN geeignete Maßnahmen gegen Boko Haram zu ergreifen.

Beim Mittagessen sprachen die Minister über die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Schließlich nahm der Rat eine Reihe von Punkten ohne Aussprache an.