Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen

1.      Die EU begrüßt die Wiederaufnahme des von der VN unterstützen politischen Dialogs in Rabat und ruft alle libyschen Parteien auf, sich konstruktiv daran zu beteiligen, um die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sicherzustellen, die in der Lage ist, den demokratischen Wandel voranzubringen und den Wiederaufbau des Landes in Gang zu setzen. Sie betont, dass bei dem Dialog nun ein entscheidender Durchbruch gelingen muss; sollte keine politische Einigung erzielt werden, würde dies die Einheit Libyens und die Ziele der Februar-Revolution, einschließlich der Achtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Freiheit und Demokratie, gefährden.  

2.       Libyen steht jetzt am Scheideweg. Die EU appelliert daher an alle Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sich konstruktiv am Dialog zu beteiligen, die Waffenruhe in vollem Umfang umzusetzen und von Maßnahmen abzusehen, die den Dialog zum Scheitern bringen könnten. Sie spricht den Libyern, die sich bislang aktiv und konstruktiv an diesen Gesprächen beteiligt und damit die Arbeiten an einer politischen Einigung unterstützt haben, ihre Anerkennung aus. Sie bekräftigt, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt; nur eine politische Lösung kann ein zukunftsfähiger Weg sein und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Libyen leisten. Die EU fordert eine unverzügliche Einstellung der anhaltenden Gewalt und verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen.  

3.       Die EU bekräftigt, dass sie die Arbeiten der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützt, und würdigt insbesondere die Bemühungen des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs und der Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die maßgeblich dazu beigetragen haben, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie hebt hervor, wie wichtig ein integrativer und ausgewogener Prozess ist, der der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates Rechnung trägt.  

4.       In dieser kritischen Phase des Dialogprozesses ruft die EU alle regionalen Akteure und Nachbarn Libyens auf, ihren Einfluss auf alle nationalen libyschen Akteure zu nutzen, um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und einen demokratischen Wandel in Libyen zu gewährleisten, damit die Vereinbarungen umgesetzt werden und von Handlungen abgesehen wird, die die aktuellen Spaltungen verschärfen könnten. Alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sollten eingehalten werden. Die EU sieht einer Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren und Nachbarn Libyens erwartungsvoll entgegen, um so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Libyen leisten zu können.  

5.       Die sicherheitspolitische und die politische Dimension verstärken sich gegenseitig. Das Vakuum im Bereich der Politik und der Sicherheit, die aktuellen politischen Spaltungen und das gegenseitige Misstrauen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren helfen terroristischen Gruppen, wie der Da'ish, ihre Präsenz in Libyen auszubauen, wodurch die Sicherheit in Libyen gefährdet wird und seine Nachbarn, die gesamte Region und Europa vor ernste Herausforderungen gestellt werden. Die EU ist äußerst besorgt über die vermehrte Aktivität terroristischer und extremistischer Gruppen und verurteilt alle terroristischen Handlungen. Sie ist bereit, ihre Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu verstärken. Sie wird benachbarten Ländern Unterstützung anbieten, damit diese ihre Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ausbauen, den Grenzschutz verstärken und den Waffenschmuggel und den Zustrom ausländischer Kämpfer unterbinden. Die EU bietet der Zivilgesellschaft in Libyen ihre Unterstützung an, um eine Radikalisierung zu verhindern, und wird gegebenenfalls die Aspekte der Terrorismusbekämpfung in neuen Projekten zum Kapazitätsaufbau durchgängig berücksichtigen. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit würde es der EU ermöglichen, Libyen ihre uneingeschränkte Unterstützung anzubieten, damit das Land seine Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verstärken kann.  

6.       Die EU verurteilt Maßnahmen zum Schaden nationaler Vermögenswerte, Finanzinstitute und natürlicher Ressourcen Libyens, die mit der Gefahr verbunden sind, dass das libysche Volk nicht von der nachhaltigen Entwicklung seines Landes profitieren kann.

7.       Der EU ist bewusst, wie wichtig bei den Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen verschiedene vereinbarte parallele Ansätze sind, die dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die einer endgültigen politischen Einigung förderlich sind, und begrüßt in diesem Zusammenhang das jüngste Zusammentreffen der politischen Parteien in Algier.

8.       Die EU wird weiterhin vertrauensbildende Maßnahmen durchführen. In dieser Hinsicht erinnert sie an die Unterstützung, die sie für Initiativen wie das jüngste Treffen mit der libyschen Wirtschaft leistet, und an die Absicht, in Kürze unter der Ägide der UNSMIL ein Treffen mit libyschen Bürgermeistern und örtlichen Führern einzuberufen. Die EU-Unterstützung wird auch in anderen Bereichen wie Aussöhnung, Zivilgesellschaft, Migration und Förderung der Menschenrechte fortgesetzt.

9.       Die EU appelliert an alle Parteien in Libyen, einen ungehinderten humanitären Zugang und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten, um Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung und deren Schutz zu ermöglichen. Die EU fordert weitere Anstrengungen, um der sich verschlechternden humanitären Lage entgegenzuwirken. Sie betont, dass gemeinsame und koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Führung der VN erforderlich sind.

10.     Sobald eine Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit und über entsprechende Sicherheitsvereinbarungen erzielt worden ist, ist die EU bereit, ihre Unterstützung für Libyen auszubauen und einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Vereinbarungen im Wege der laufenden Unterstützung für die wichtigsten libyschen Institutionen und in Kernbereichen wie Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration zu leisten, wobei sie alle ihre Instrumente in vollem Umfang nutzen wird. In dieser Hinsicht ersucht der Rat die Hohe Vertreterin in enger Abstimmung mit den VN, Libyen, den wichtigsten Partnern und regionalen Akteuren, so bald wie möglich Vorschläge für mögliche GSVP-Aktionen zur Unterstützung der Sicherheitsvereinbarungen als Teil eines Pakets umfassenderer politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit einem aktualisierten politischen Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung, der von der Hohen Vertreterin und der Kommission ausgearbeitet werden soll, vorzulegen.

Der Rat ruft die Hohe Vertreterin und die Kommission außerdem auf, unter Berücksichtigung des regionalen Kontexts eine umfassende Strategie zu Libyen auszuarbeiten.

11.     Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Libyens und regionalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union war in der Vergangenheit von zentralem Interesse für die EU und für den Erfolg des Übergangsprozesses in Libyen; dies wird auch in Zukunft so sein. Die EU wird weiterhin mit diesen Partnern zusammenarbeiten, um den politischen Dialog in Libyen zu fördern und andere Aspekte, die für beide Seiten von Interesse und Bedeutung sind, einschließlich Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus, behandeln. Weitere Aufmerksamkeit sollte auch der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels gewidmet werden.

12.     Die EU hat einen Rechtsrahmen geschaffen, der ihr ermöglichen wird – sofern erforderlich und in Einklang mit der Resolution 2174 des VN-Sicherheitsrats –, Personen in die Liste aufzunehmen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder seinen politischen Übergang untergraben, und nach umfassender Abstimmung mit dem SRSG restriktive Maßnahmen gegen Personen zu verhängen, die den Dialogprozess torpedieren.

13.     Die EU kann nicht hinnehmen, dass Migranten, die sich von Libyen aus auf den Weg machen, weiterhin auf tragische Weise auf See ihr Leben verlieren. Der illegale Transit von Menschen durch Libyen und über die libyschen Grenzen hinweg hat dramatische Auswirkungen auf das Leben zu vieler Menschen und destabilisiert Länder auf beiden Seiten des Mittelmeeres. Die bestehenden Herausforderungen müssen umfassend angegangen werden.

14.     Die EU setzt sich weiterhin nachdrücklich für die Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Unversehrtheit und die nationale Einheit Libyens ein.