Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 21. September 2020

Wichtigste Ergebnisse

Belarus

Der Rat führte einen Gedankenaustausch zu Belarus, wobei er bekräftigte, dass die EU die Ergebnisse der Wahlen vom August nicht anerkenne, da diese weder frei noch fair waren.

Die Ministerinnen und Minister würdigten die Entschlossenheit und Beharrlichkeit der Menschen in Belarus trotz der Unterdrückung; sie äußerten ihre feste Solidarität mit ihnen bei ihrem Streben nach Demokratie und forderten neue, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der OSZE.

Wir treten entschieden dafür ein, dass die Bevölkerung von Belarus frei und demokratisch ihre Führung wählen und über die Zukunft des Landes entscheiden kann. Wir haben dabei keine verborgenen Absichten, und wir versuchen nicht, uns in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Wir fordern lediglich einen nationalen Dialog zur Lösung der derzeitigen Krise sowie freie und faire Wahlen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister unterstützten nachdrücklich die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus und forderten alle internationalen Partner auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Auch die Frage der Sanktionen wurde erörtert; die Ministerinnen und Minister bekräftigten dabei den politischen Willen, so rasch wie möglich neue restriktive Maßnahmen anzunehmen.

Schließlich zog der Rat eine allgemeine Bilanz der Beziehungen der EU mit Belarus und erörterte in diesem Zusammenhang weitere finanzielle Unterstützung, die für die Zivilgesellschaft und für unabhängige Medien bereitgestellt werden könnte.

Libyen

Anschließend erörterte der Rat die jüngsten Entwicklungen in Libyen im Anschluss an die Ankündigungen des Vorsitzenden des Präsidialrates, Fayez al-Sarraj, und des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Aguila Saleh, vom 21. August 2020 über das weitere Vorgehen zur Überwindung der Krise in Libyen.

Die Ministerinnen und Minister ermittelten die folgenden Hauptprioritäten: ein Abkommen über einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Rahmen des VN-geführten Prozesses, die Aufhebung der Ölblockade in ganz Libyen und die Wiederaufnahme des politischen Dialogs.

Sie hatten ferner Gelegenheit, sich mit den Ergebnissen der jüngst eingeleiteten Operation IRINI zur Umsetzung des VN-Waffenembargos zu befassen.

Darüber hinaus nahm der Rat neue Sanktionen gegen zwei Personen und drei Einrichtungen an, denen die Untergrabung von Frieden und Sicherheit in Libyen, Verstöße gegen das Waffenembargo bzw. Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Europäische Union – Afrikanische Union

Danach führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Beziehungen der EU zur Afrikanischen Union und über Möglichkeiten, die Beziehungen mit Afrika sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht mittel- und langfristig auszuweiten.

Die Ministerinnen und Minister kamen überein, gemeinsame strategische Prioritäten zu erarbeiten, um den Weg für die Zusammenarbeit im nächsten Jahrzehnt zu ebnen; ferner vereinbarten sie, gemäß dem Konzept „Team Europa“ den Schwerpunkt auf greifbare Ergebnisse zu legen.

Der Rat wurde in diesem Zusammenhang auch über den Stand der Verhandlungen über ein Cotonou-Nachfolgeabkommen unterrichtet.

Laufende Angelegenheiten

Unter dem Punkt laufende Angelegenheiten wurden die Ministerinnen und Minister über die Lage in Venezuela und die Ergebnisse der jüngsten Tagung der Internationalen Kontaktgruppe unterrichtet. Sie waren sich darin einig, dass die internationale Gemeinschaft alle Anstrengungen unternehmen muss, um den Menschen in Venezuela dabei zu helfen, eine friedliche und demokratische Lösung für die anhaltende Krise zu finden, und um die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken.

Bezüglich Russland sprach der Hohe Vertreter die Vergiftung von Alexej Nawalny an. Er forderte eine dringende internationale Untersuchung in vollständiger Transparenz und Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Die Ministerinnen und Minister nahmen die schwierige Lage in Libanon zur Kenntnis und betonten ihre Solidarität mit der Bevölkerung. Sie hoben hervor, dass rasch eine neue Regierung gebildet werden müsse.

Was China betrifft, so wurden die Ministerinnen und Minister vom Hohen Vertreter über die Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas vom 14. September unterrichtet, wobei der Stand der Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen und die Menschenrechtslage im Mittelpunkt standen.

Im Zusammenhang mit der Türkei befassten die Ministerinnen und Minister sich schließlich kurz mit der Lage im östlichen Mittelmeerraum im Vorfeld der nächsten Tagung des Europäischen Rates. Sie würdigten zwar einige positive Maßnahmen, die unlängst ergriffen wurden, forderten die Türkei aber auf, weitere Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.