Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 7. Dezember 2020

Wichtigste Ergebnisse

Wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember nahm der Rat einen Beschluss und eine Verordnung zur Einführung einer weltweiten Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte an, die es der EU ermöglichen wird, gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit verantwortlich sind, daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen, unabhängig davon, wo diese begangen wurden.

Dies ist ein bahnbrechendes, beispielloses Abkommen, das es der Europäischen Union ermöglichen wird, schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu bekämpfen. Damit wird ein klares Signal an die Verantwortlichen gesendet: es wird Konsequenzen geben. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

• Die EU nimmt eine weltweite Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte an (Pressemitteilung, 7. Dezember 2020)

Laufende Angelegenheiten

Der Hohe Vertreter Borrell informierte die Ministerinnen und Minister über die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 in Venezuela, die von der EU weder als frei, fair noch als demokratisch erachtet werden. Der Hohe Vertreter betonte, dass die EU, lateinamerikanische Partner in der internationalen Kontaktgruppe und andere Interessenträger zusammenkommen sollten, um den Menschen in Venezuela dabei zu helfen, eine demokratische und friedliche Lösung zu finden.

• Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den Wahlen zur Nationalversammlung, 7. Dezember 2020

Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister über die Lage in Georgien unterrichtet, wo die Parteien der Mehrheit und der Opposition sich weiterhin darum bemühen müssen, nach den Parlamentswahlen einen Weg zu finden, um voranzukommen.

Anschließend wurde der Rat im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember über die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Türkei unterrichtet. In diesem Zusammenhang berichtete der Hohe Vertreter, dass die Türkei ihren Kurs nicht grundlegend geändert hat, und dass der Europäische Rat die Reaktion der Türkei auf das Angebot der EU für eine konstruktive Agenda und einen konstruktiven Dialog prüfen werde.

Die Ministerinnen und Minister überprüften die Lage in Belarus, wo die Regierung die Bevölkerung weiterhin unterdrückt. Sie erörterten ferner die Lage in Äthiopien und der Hohe Vertreter betonte in diesem Zusammenhang, dass eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine friedliche und dauerhafte Beilegung des Konflikts wesentlich seien, und dass die EU die Initiative der Afrikanischen Union in diesem Sinne nachdrücklich unterstütze.

Transatlantische Beziehungen

Im Anschluss an einen ersten Gedankenaustausch im Rahmen der Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. November und die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters vom 2. Dezember erörterte der Rat die Neubelebung der strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sowie die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, die im Januar 2021 das Amt antritt. Die Ministerrunde betonte, dass eine starke, vorausschauende Partnerschaft, die auf Gegenseitigkeit beruht, das Rückgrat eines erneuerten globalen Bündnisses zwischen der EU und den USA bilden sollte.

In diesem Zusammenhang nahm der Rat Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, 7. Dezember 2020
• Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters

Strategische Autonomie

Der Rat führte einen Gedankenaustausch darüber, wie die strategische Autonomie der EU aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht gestärkt und umgesetzt werden kann. Die Ministerinnen und Minister wurden insbesondere ersucht, konkrete politische Initiativen und Projekte zu ermitteln, die dazu beitragen können, die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern und weltweit Wirkung zu erzielen.

Während der Aussprache wurde betont, dass die Beratungen über die strategische Autonomie mit den Bemühungen zur Stärkung der Resilienz der EU und zur Stärkung des multilateralen Engagements einhergehen und diese ergänzen.

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ überprüfte der Rat die Umsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit, das Hongkong am 30. Juni 2020 aufgezwungen wurde, und betonte, dass sich die politische Lage verschlechtert habe, was sich erheblich auf den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit ausgewirkt habe. Die EU wird weiterhin die Schlussfolgerungen des Rates umsetzen, in denen sie ihre politische Unterstützung für die Autonomie Hongkongs nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ zum Ausdruck bringt; erforderlichenfalls könnten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Libanon, zum Pakt für die zivile GSVP 2021 bzw. zur Friedensvermittlung durch die EU an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Libanon vom 7. Dezember 2020
• Pakt für die zivile GSVP 2021: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
• Schlussfolgerungen des Rates zur Friedensvermittlung durch die EU, 7. Dezember 2020