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Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch zum Thema Klima- und Energiediplomatie. Im Mittelpunkt stand dabei, der externen Dimension des europäischen Grünen Deals größere Geltung zu verschaffen.
Mit seinem geringen Energieverbrauch pro Kopf verursacht Afrika derzeit nur 2 % der weltweiten Emissionen. Dieser Verbrauch wird zwangsläufig steigen. Wenn wir möchten, dass die ständig wachsende afrikanische Bevölkerung die gleiche Lebensqualität hat, bedeutet das, dass sie zwangsläufig mehr Energie verbrauchen wird, jedoch gleichzeitig ihre CO2-Emissionen nicht erhöhen darf. Dies erfordert eine enorme Anstrengung, und wir müssen unseren afrikanischen Partnern dabei zur Seite stehen. Das Klima wird ein zentraler Bestandteil unserer Partnerschaft mit Afrika sein.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Während der Beratungen betonten die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Afrika und die zentrale Bedeutung des Jahres 2021 auf dem Weg zu einer erfolgreichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) 2021. Der Hohe Vertreter hob hervor, dass die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen und die Gestaltung der Energiewende im Mittelpunkt der Außen- und Sicherheitspolitik der EU stehen und dies auch weiterhin der Fall sein wird. Der Rat hat Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen.
Der Rat führte eine Aussprache mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi. Sie erörterten ihre Ansätze für den Indopazifik und kamen überein, dass ein verstärktes Engagement der EU in der Region sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Japan und anderen gleichgesinnten Partnern in Fragen von gemeinsamem Interesse und beiderseitiger Besorgnis von Vorteil wären. In diesem Zusammenhang bekundeten Japan und die EU ihr gemeinsames Interesse an einem Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Konnektivität, maritime Sicherheit, Umwelt und Klimawandel, Handel und Investitionen, Digitalisierung, Förderung des Multilateralismus und Wahrung der internationalen regelbasierten Ordnung. Der Hohe Vertreter Josep Borrell bekräftigte das Interesse der EU an der Entwicklung eines eigenen Konzepts für die indopazifische Region und brachte seine Wertschätzung für die Strategie Japans für einen freien und offenen Indopazifik zum Ausdruck.
Der Hohe Vertreter Borrell informierte die Minister über Russland und die Ereignisse im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Alexej Nawalny. Der Rat verurteilte die Massenverhaftungen und die brutale Polizeigewalt am Wochenende und forderte Russland auf, Herrn Nawalny sowie alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen. In diesem Zusammenhang informierte der Hohe Vertreter den Rat über seinen bevorstehenden Besuch in Moskau.
Anschließend wurde die Ministerrunde über die EU-Strategie für das Teilen von COVID-19-Impfstoffen mit den Partnern der EU informiert.
Ich bin fest davon überzeugt, dass eine gerechte Verteilung der Impfstoffe auf der ganzen Welt Teil der Lösung ist, und zwar nicht nur aus Gründen der weltweiten Solidarität, sondern auch für unsere eigene Gesundheitssicherheit. Solange nicht alle in Sicherheit sind, werden wir es auch nicht sein.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat befasste sich ferner mit den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Vorhaben, die die EU mit der neuen US-Regierung in wichtigen globalen Fragen – vom Klimawandel bis zu Iran und dem JCPOA bis hin zur Zusammenarbeit in multilateralen Foren – angehen will.
Beraten wurde auch über alle Aspekte der Beziehungen zur Türkei, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember dargelegt wurden, einschließlich Sanktionen. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, wie wichtig die Pflege der Kontakte zur Türkei ist, um auf dem Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit voranzukommen und die Fortschritte zu konsolidieren.
Auch der Fall Giulio Regeni wurde angesprochen. Der Hohe Vertreter betonte, die Angelegenheit werde in der gesamten EU äußerst ernst genommen, und forderte Ägypten erneut auf, uneingeschränkt mit den italienischen Behörden zusammenzuarbeiten, damit Gerechtigkeit geschieht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Weitere Themen der Ratstagung, die kurz zur Sprache kamen, waren die Lage der Migranten in Bosnien und Herzegowina sowie die Lage am Horn von Afrika und in der Region Tigray.
Sonstiges
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Venezuela und zum Pilotfall für das Konzept der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea an.
Während eines informellen Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Hohe Vertreter betonte, dass die EU bereit ist, mit dem Vereinigten Königreich in wichtigen globalen Fragen – sei es beim Klimawandel oder bei der weltweiten Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie – zusammenzuarbeiten.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Mit seinem geringen Energieverbrauch pro Kopf verursacht Afrika derzeit nur 2 % der weltweiten Emissionen. Dieser Verbrauch wird zwangsläufig steigen. Wenn wir möchten, dass die ständig wachsende afrikanische Bevölkerung die gleiche Lebensqualität hat, bedeutet das, dass sie zwangsläufig mehr Energie verbrauchen wird, jedoch gleichzeitig ihre CO2-Emissionen nicht erhöhen darf. Dies erfordert eine enorme Anstrengung, und wir müssen unseren afrikanischen Partnern dabei zur Seite stehen. Das Klima wird ein zentraler Bestandteil unserer Partnerschaft mit Afrika sein.
