Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 22. Februar 2021

Wichtigste Ergebnisse

Russland

Der Rat hat eine umfassende und strategische Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Russland geführt.

Im Verlauf dieser Aussprache hat sich die gemeinsame Einschätzung abgezeichnet, dass Russland sich zunehmend zu einem autoritären Staat entwickelt und von Europa entfernt. Die Ministerrunde hat erneut ihre gemeinsamen Absichten dargelegt und darüber beraten, wie sich die Beziehungen zu Russland im Rahmen der fünf Grundsätze entwickeln könnten. Dabei hat sie die Bekämpfung der Völkerrechts- und der Menschenrechtsverletzungen sowie die Eindämmung von Desinformation und Cyberangriffen in den Mittelpunkt gestellt, aber auch die Zusammenarbeit in Fragen, die für die EU von Interesse sind.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen haben die Ministerinnen und Minister vereinbart, die Arbeit an künftigen restriktiven Maßnahmen als Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.

Als Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit Herrn Nawalny haben wir eine politische Einigung darüber erzielt, restriktive Maßnahmen gegen die Personen zu verhängen, die für seine Festnahme, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Zu diesem Zweck werden wir zum allerersten Mal von der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte Gebrauch machen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Sie einigten sich außerdem darauf, die Unterstützung all derjenigen zu verstärken, die sich in dem Land für die Verteidigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten einsetzen.

Videokonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken

Der Rat hat im Rahmen einer Videokonferenz mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken einen Gedankenaustausch über das umfangreiche Programm für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in globalen, außen- und sicherheitspolitischen Schlüsselfragen geführt.

Dies war die erste hochrangige Interaktion zwischen der EU und der neuen US-Regierung seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat. Im Rahmen der Beratungen ist nicht nur die Absicht der Parteien zutage getreten, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu vertiefen, sondern auch ihr Wille, bei der Bekämpfung der Pandemie und dem Einsatz für die Erholung, bei der Eindämmung des Klimawandels und bei der Förderung demokratischer Werte eine gemeinsame globale Führungsrolle zu übernehmen.

In den Beratungen wurden internationale Chancen und Herausforderungen behandelt, wie die Beziehungen zu China und Russland, Iran sowie Sicherheit und Verteidigung.

Hongkong

Der Rat wurde über die sich verschlechternde Lage unterrichtet und einigte sich auf eine Reihe kurz- und längerfristiger Maßnahmen, die über das ursprüngliche, im Juli letzten Jahres angenommene Maßnahmenpaket hinausgehen.

Zu den Sofortmaßnahmen zählen die verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Intensivierung der Koordinierung mit gleichgesinnten Partnern sowie die Kontaktaufnahme mit einschlägigen Behörden.

Der Rat hat sich ferner mit den Auswirkungen der sich verschlechternden Lage in Hongkong auf die allgemeinen Beziehungen zu China befasst.

Laufende Angelegenheiten

Der Hohe Vertreter Borrell hat die Ministerinnen und Minister über Myanmar und die Reaktion der EU auf den Militärputsch vom 1. Februar unterrichtet. Der Rat hat Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen.

Die Ministerinnen und Minister haben eine politische Einigung über die Verhängung von Sanktionen erzielt, die sich gegen das für den Putsch verantwortliche Militär und dessen wirtschaftliche Interessen richten. Ferner wurde beschlossen, dass sämtliche direkte Finanzhilfen, die im Rahmen der EU-Entwicklungshilfe für die Reformprogramme der Regierung des Landes zur Verfügung stehen, zurückgehalten werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die EU weiterhin die Zivilgesellschaft unterstützen und grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung Myanmars bereitstellen wird.

• Myanmar/Birma: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über den Bericht des finnischen Außenministers geführt, der vom 7. bis 10. Februar im Namen des Hohen Vertreters den Sudan und Äthiopien besucht hatte. Sie sind übereingekommen, dass ein umfassender und sofortiger Zugang für humanitäre Hilfe in Tigray dringend erforderlich ist. Sie waren sich ferner über die Notwendigkeit einig, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, der ethnisch motivierten Gewalt und Diskriminierung Einhalt zu gebieten und die Achtung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen.

Der Rat hat auch die Lage im Zusammenhang mit Iran und die jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen im Nuklearbereich erörtert. Es wurde stets betont, dass die Atomvereinbarung mit dem Iran vollständig umgesetzt werden muss – sowohl in Bezug auf die Verpflichtungen aus der Vereinbarung als auch im Zusammenhang mit der Aufhebung von Sanktionen.

Der Hohe Vertreter hat schließlich die weitere Verschlechterung der Lage in Belarus und das anhaltende gewaltsame Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Zivilgesellschaft und Journalisten zur Sprache gebracht. Er erklärte, dass die EU die Annahme weiterer Sanktionen in Erwägung zieht und die belarussische Bevölkerung bei ihrer rechtmäßigen Forderung nach Demokratie unterstützt, indem sie der Zivilgesellschaft beisteht und diejenigen bestraft, die ihr die Grundrechte verweigern.

Sonstiges

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu einer menschenrechtsbasierten Erholung nach der COVID-19-Krise und zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2021 angenommen.

• COVID-19: Rat nimmt Schlussfolgerungen zu einer menschenrechtsbasierten Erholung nach der Krise an
• Menschenrechte: Rat nimmt Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2021 an