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Rat „Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)“, 19. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die EU-Ministerinnen und ‑Minister für Entwicklung wurden über die Reaktion der Union auf die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan, Äthiopien und Sudan unterrichtet, und sie haben die Auswirkungen der politischen Lage auf die EU-Entwicklungshilfe erörtert.
Danach führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit Samantha Power, Direktorin der Agentur der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID).
Unsere gemeinsame globale Führungsrolle ist auf jeden Fall dringend vonnöten, heutzutage mehr denn je, um den Herausforderungen im Bereich der Entwicklung in der Welt zu begegnen. Wir haben vereinbart, zusammenzuarbeiten, um die COVID‑19-Pandemie überall und für alle zu beenden. Es liegt auf der Hand, dass wir auf dem Weltgesundheitsgipfel zu COVID‑19 aufbauen müssen, um sicherzustellen, dass wir unser gemeinsames Ziel einer weltweiten Impfquote von 70 % bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im kommenden Jahr erreichen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Während des informellen Austauschs mit USAID-Direktorin Samantha Power befassten sich die EU-Ministerinnen und Minister mit der wachsenden Immunisierungslücke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Die Mitgliedstaaten unterstützten die Idee, Dr. Chrysoula Zacharopoulou, Vertreterin der EU in COVAX und Ko-Vorsitzende des Aktionärsrates der COVAX-Fazilität, als Ansprechpartnerin zur Stärkung der Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zur Beschleunigung der Bemühungen, insbesondere in Afrika, zu benennen.
Aufbauend auf dem gemeinsamen Engagement für die Bewältigung der Klimakrise durch den Ausbau der Infrastruktur, das die EU und die USA auf dem Gipfel vom 15. Juni bestätigt haben, erörterten die EU-Ministerinnen und ‑Minister für Entwicklung und die USAID-Direktorin Power die Notwendigkeit, konkrete Projekte für eine engere Zusammenarbeit zu ermitteln.
Anschließend hat der Rat die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftung erörtert. Im Mittelpunkt der Beratungen stand Zentralasien, wo Wasserknappheit eine geopolitische Herausforderung darstellt und die Ursache für Instabilität und Migrationsdruck ist.
Als Bedrohungsmultiplikator muss Wasser Teil der Außenpolitik der EU sein. Die EU wird geeint und partnerschaftlich mit den vom Klimawandel stark betroffenen Regionen – wie etwa Zentralasien – handeln, um die Verknüpfung zwischen Wasserbewirtschaftung, Energie und Klimawandel anzugehen.
Der Rat hat ferner die vorgeschlagene Initiative „Team Europa“ zu Wasser, Energie und Klima in Zentralasien im Vorfeld der 17. Ministertagung EU-Zentralasien, die im Juni 2022 in Duschanbe (Tadschikistan) stattfinden soll, erörtert.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Folgendem angenommen:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unsere gemeinsame globale Führungsrolle ist auf jeden Fall dringend vonnöten, heutzutage mehr denn je, um den Herausforderungen im Bereich der Entwicklung in der Welt zu begegnen. Wir haben vereinbart, zusammenzuarbeiten, um die COVID‑19-Pandemie überall und für alle zu beenden. Es liegt auf der Hand, dass wir auf dem Weltgesundheitsgipfel zu COVID‑19 aufbauen müssen, um sicherzustellen, dass wir unser gemeinsames Ziel einer weltweiten Impfquote von 70 % bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im kommenden Jahr erreichen.