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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 15. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Belarus
Die Ministerrunde erörterte die Lage in Belarus und die Frage der Migranten, die in einem organisierten Versuch, sie illegal in die EU einreisen zu lassen, an die Grenze der EU gebracht werden.
Der Rat war geeint angesichts der anhaltenden hybriden Aggression gegen die EU.
Wir prüfen alle Optionen, die möglich sind, um das Regime davon abzubringen, gegen die EU und gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen, und wir haben vereinbart, die Sanktionsregelung zu Belarus auszuweiten.
Von nun an werden wir in der Lage sein, Sanktionen gegen mehr Menschen wegen ihrer Aktivitäten bei der Organisation dieser Flüge von Menschen, die aus mehreren Ländern nach Belarus und von dort an die Grenze der EU reisen, zu verhängen.
Wir haben außerdem vereinbart, das 5. Sanktionspaket, das in den kommenden Tagen fertig geschnürt wird, anzunehmen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter hat die Ministerrunde über seine Kontakte unterrichtet, mit denen er versucht, Minsk davon zu überzeugen, Migration nicht weiter für politische Ziele zu nutzen.
Der Hohe Vertreter unterstrich, dass Belarus die volle Verantwortung für die künstliche Schaffung des Zustroms von Migranten trage, und erklärte, dass die EU mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass den Bedürftigen humanitäre Hilfe geleistet wird.
Der Dialog wird wieder aufgenommen, wenn das Lukaschenko-Regime die Verstöße beendet und damit beginnt, die Menschenrechte seiner eigenen Bevölkerung in Belarus zu achten.
Die Außenministerinnen und ‑minister berieten über konkrete Wege zur Stärkung des Engagements der EU mit dem westlichen Balkan über die Erweiterung hinaus. Sie befassten sich insbesondere damit, wie die Partner des westlichen Balkans in die außenpolitischen Beratungen der EU einbezogen werden können und wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und hybride Bedrohungen sowie bei anderen Themen wie der Nutzung von Weltraumdaten verbessert werden kann.
Der Rat führte ferner eine Aussprache über Bosnien und Herzegowina.
Der Hohe Vertreter betonte, dass sich die EU für die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas als ein einheitliches, geeintes und souveränes Land einsetzt und dass die Führung Bosniens den Dialog wieder aufnehmen, in voller Kapazität zu den staatlichen Institutionen zurückkehren und die Arbeit an wichtigen Reformen fortsetzen muss.
In Bezug auf den Dialog zwischen Belgrad und Pristina bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihre Erwartung, dass das Kosovo und Serbien alle früheren Vereinbarungen uneingeschränkt achten und umsetzen und sich konstruktiv dafür einsetzen, rasche Fortschritte bei der umfassenden Normalisierung ihrer Beziehungen zu erzielen.
Sahelzone
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Lage in der Sahelzone, in dessen Verlauf er das Engagement der EU in der Region betonte.
Die Ministerrunde war sich darin einig, dass die EU bei der Umsetzung der Sahel-Strategie und des Fahrplans der Sahel-Koalition weiterhin Ergebnisse erzielen muss, um der schwierigen Lage in der Region gerecht zu werden.
Der Rat erörterte ferner die sich verschlechternde Lage in Mali, wo die für Februar anberaumten Wahlen von der Übergangsführung unrechtmäßig verschoben wurden.
Wir haben vereinbart, einen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen in Mali zu schaffen, der den Beschluss der ECOWAS unterstützt. Die Arbeit wird fortgesetzt und hoffentlich rasch abgeschlossen. Auf diese Weise können wir Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die den Übergang behindern.
Wir haben auch die etwaige Beteiligung der Wagner-Gruppe angesprochen, und es bestand Einigkeit darüber, auch restriktive Maßnahmen gegen diese Gruppe zu ergreifen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Spezifische Vorschläge zur Benennung von Personen und Einrichtungen im Rahmen bestehender EU-Sanktionsregelungen werden derzeit in den zuständigen Arbeitsgruppen bewertet und im Hinblick auf die nächste Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ geprüft.
Laufende Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister wurden über die einseitigen Schritte der Türkei unterrichtet, den Status quo von Varosha unter Verstoß gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu ändern. Der Rat bekundete seine nachdrückliche Solidarität mit Zypern und den Willen, diese Solidarität in konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Lage umzusetzen. Den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern im AStV wird in Kürze ein Optionspapier vorgelegt, um den Boden für Beratungen auf der Dezembertagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu bereiten.
Äthiopien wurde ebenfalls erörtert, wobei der Schwerpunkt auf der Lage in Tigray lag, die sich ein Jahr nach Beginn des Konflikts weiter verschlimmert und zu einer verheerenden humanitären Krise geführt hat. Der Hohe Vertreter bekräftigte, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und alles getan werden müsse, um die äthiopische Bevölkerung vor dem Chaos eines echten Bürgerkriegs zu bewahren. Die EU steht voll und ganz hinter den Bemühungen der Region und der Afrikanischen Union, einen Tisch für Gespräche anzubieten.
Der Rat befasste sich anschließend mit Sudan. Eine sofortige Rückkehr auf den Weg des von der Zivilbevölkerung geführten Übergangs zur Demokratie bleibt der einzige Weg zu Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit für alle Sudanesen. Der Hohe Vertreter betonte die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen allen Parteien, begrüßte alle Vermittlungsbemühungen und forderte das Militär auf, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Folgendem angenommen:
In einer gemeinsamen Sitzung haben die Außen- und die Verteidigungsministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass der EU geführt, der als erster Entwurf vorliegt. Er soll klare politisch-strategische Leitlinien für das Konzept der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung in den nächsten fünf bis zehn Jahren vorgeben.
Belarus muss die Instrumentalisierung von Migranten beenden
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir prüfen alle Optionen, die möglich sind, um das Regime davon abzubringen, gegen die EU und gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen, und wir haben vereinbart, die Sanktionsregelung zu Belarus auszuweiten. Von nun an werden wir in der Lage sein, Sanktionen gegen mehr Menschen wegen ihrer Aktivitäten bei der Organisation dieser Flüge von Menschen, die aus mehreren Ländern nach Belarus und von dort an die Grenze der EU reisen, zu verhängen. Wir haben außerdem vereinbart, das 5. Sanktionspaket, das in den kommenden Tagen fertig geschnürt wird, anzunehmen.