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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 16. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Strategischer Kompass
Am 15. November 2021 haben die Außen- und die Verteidigungsministerinnen und -minister in einer gemeinsamen Sitzung einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass der EU geführt, der als erster Entwurf vorliegt. Er soll klare politisch-strategische Leitlinien für das Konzept der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung in den nächsten fünf bis zehn Jahren vorgeben und die Rolle der EU als globaler Bereitsteller von Sicherheit stärken.
Auf der Grundlage einer umfassenden Bedrohungsanalyse werden im Strategischen Kompass konkrete Maßnahmen und entsprechende Zeitpläne für Maßnahmen festgelegt, die ein breites Spektrum abdecken, von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zu Cyber- und hybriden Bedrohungen, Desinformation, Fähigkeitenentwicklung und Partnerschaften.
Konkret zeigt der Kompass auf, warum wir eine stärkere Union brauchen, die in der Lage ist, die Bevölkerung sowie die Werte und die Interessen der Europäerinnen und Europäer zu schützen. Er wird die strategische Verantwortung und Autonomie der EU und unsere Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere Werte und Interessen zu wahren.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Das Dokument fand breite Unterstützung. Die Ministerrunde erklärte, sie wolle nun über den Strategischen Kompass beraten, damit die Annahme des endgültigen Kompasses im März 2022 erfolgen kann.
Der Hohe Vertreter betonte, dass die Mitgliedstaaten den Ansatz in Bezug auf Verteidigungsfähigkeiten, die Bewältigung hybrider Herausforderungen und die Zusammenarbeit mit Partnern unterstützt haben. Die Ministerrunde betonte, dass der Ansatz der EU die NATO ergänzen und für die NATO vorteilhaft sein muss, damit auf beiden Seiten Doppelarbeit vermieden wird und für Kohärenz gesorgt wird.
Laufende Angelegenheiten
Die EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister wurden am 16. November vom Hohen Vertreter Josep Borrell über laufende Angelegenheiten unterrichtet und haben in diesem Zusammenhang einige aktuelle Entwicklungen erörtert.
Zunächst wurde der Rat nach der jüngsten Mandatsverlängerung durch den VN-Sicherheitsrat über die Operation EUFOR Althea unterrichtet. Der Rat hat kürzlich eine Maßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, mit der die EU 68 Kranken- und Transportfahrzeuge und 150 Metalldetektoren bereitstellen wird, um Bosnien und Herzegowina dabei zu helfen, bis 2027 vollständig minenfrei zu sein.
Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über die Schritte unterrichtet, die unternommen werden sollen, um das Konzept der Koordinierten maritimen Präsenzen über den Golf von Guinea hinaus anzuwenden. Im indopazifischen Raum könnte bereits im nächsten Jahr ein neues spezifisches Meeresgebiet von Interesse geschaffen werden.
Anschließend erörterte der Rat die Fortschritte im Bereich der militärischen Mobilität, wo konkrete Schritte in Bezug auf Regelungsfragen und Infrastrukturen unternommen wurden, und sprachen über Belarus. Zu letzterem Thema betonte der Hohe Vertreter, dass es sich nicht um eine Migrationskrise handle und dass die EU mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werde.
Ausbildungsmissionen der EU
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die vier EU-Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Mosambik sowie über Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit.
Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert wird. Damit werden 14 neue Projekte zu der Liste der 46 bestehenden Projekte, die seit Dezember 2017 im Rahmen der SSZ erarbeitet wurden, hinzugefügt.
Während eines informellen Arbeitsessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über neue Bereiche für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wie Resilienz, Klima und Verteidigung sowie neue und disruptive Technologien. Es wurde vereinbart, in den kommenden Monaten an einer neuen Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu arbeiten.
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur
Der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ist vor der Ratstagung zusammengetreten, um den Gesamthaushaltsplan der Agentur für 2022 in Höhe von 38 Mio. € zu billigen und das Mandat der Agentur zur Aushandlung einer Verwaltungsvereinbarung mit dem US-Verteidigungsministerium sowie die Frage zu erörtern, wie die Rolle der EDA bei der Förderung von Innovationen für die Verteidigung gestärkt werden kann.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Konkret zeigt der Kompass auf, warum wir eine stärkere Union brauchen, die in der Lage ist, die Bevölkerung sowie die Werte und die Interessen der Europäerinnen und Europäer zu schützen. Er wird die strategische Verantwortung und Autonomie der EU und unsere Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere Werte und Interessen zu wahren.