"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 13. Dezember 2021
Wichtigste Ergebnisse
Laufende Angelegenheiten
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat zu Beginn den russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erörtert.
Die Europäische Union ist geeint und unbeirrbar in ihrer Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Die Ministerinnen und Minister haben heute sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass jedweder Angriff auf die Ukraine für Russland politische Folgen und einen hohen wirtschaftlichen Preis haben würde.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die EU stimmt ihr Vorgehen eng mit ihren transatlantischen und gleichgesinnten Partnern ab und wird dieses Thema auf der Tagung des Europäischen Rates am 16. Dezember erneut aufgreifen.
Anschließend hat sich die Ministerrunde erneut mit der Lage in Belarus befasst, zumal kürzlich ein fünftes Paket von Sanktionen angesichts der Lage in diesem Land vereinbart worden war. Dabei gelangte sie zu dem Schluss, dass die restriktiven Maßnahmen, die wegen der Instrumentalisierung von Migranten verhängt worden sind, Erfolge zeitigen. Desungeachtet werde die Unterdrückung im Inland durch das Lukaschenko-Regime immer schlimmer und mittlerweile gebe es über 900 politische Gefangene. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass die EU solidarisch zur belarussischen Gesellschaft stehe und diese auch weiter unterstützen werde.
Des Weiteren erörterte der Rat die Varosha-Frage und insbesondere die Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen, die im Juli 2021 von den türkischen Zyprern und der Türkei unter Verstoß gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ergriffen worden waren. Die Mitgliedstaaten bekundeten ihre Solidarität mit Zypern und erklärten, dass sie den Verhandlungsprozess unter Federführung der Vereinten Nationen sowie den neuen Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs und Leiter der VN-Friedenstruppe in Zypern Colin Stewart unterstützen.
Der Rat vereinbarte, dass der AStV die vorgeschlagenen Optionen weiter prüfen soll, die unter anderem eine spezielle Sanktionsregelung für Personen und Organisationen vorsehen, die an der Öffnung eines Teils von Varosha seit Juli 2021 unmittelbar beteiligt sind. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, die Türkei müsse wieder ernsthaft am VN-Friedensprozess mitwirken und alles unterlassen, was zu einer weiteren Verschlechterung der Lage vor Ort führen würde.
Bei der Aussprache über Äthiopien wurde darauf hingewiesen, dass sich der Konflikt im Lande verschärft und eine verheerende humanitäre Krise hervorgerufen hat. Dies gefährde die Stabilität nicht nur in Äthiopien, sondern in der gesamten Region. Die Ministerinnen und Minister stellten einhellig fest, dass nur eine politische Lösung die gegenwärtige negative und gefährliche Entwicklung umkehren könne. Für die EU müsse weiter Vorrang haben, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Beziehungen EU-Afrika
Der Rat hat mit Blick auf die bevorstehende Dezembertagung des Europäischen Rates die Beziehungen der EU zu Afrika erörtert. Die Aussprache diente auch der Vorbereitung des sechsten Gipfeltreffens EU-Afrikanische Union, das im Februar 2022 in Brüssel stattfinden soll.
Bei den Beratungen wurde betont, dass der Umgang der Union mit ihren afrikanischen Partnern konkreter, praxisorientierter, sichtbarer und operativer sein könne.
Vor allem in folgenden Bereichen sei ein verstärktes Engagement erforderlich: Reaktion auf COVID-19, Verteilung von Impfstoffen, Frieden, Sicherheit und Staatsführung, Global-Gateway-Initiativen für den grünen und den digitalen Aufschwung sowie bessere Zusammenarbeit in multilateralen Foren.
Zentralasien
Bei seinem Gedankenaustausch über Zentralasien hat der Rat vor allem die Frage eines ambitionierteren Auftretens der EU in der Region erörtert.
Die EU hat ein starkes Interesse daran, ihr politisches Engagement in Zentralasien zu verstärken, und möchte, dass sich diese Region zu einem resilienteren und wohlhabenderen Raum entwickelt, dessen Länder wirtschaftlich und politisch enger miteinander verflochten sind. Dieses Interesse an einer engeren Zusammenarbeit wird von den Partnern in der Region geteilt. Eine verstärkte Zusammenarbeit wäre unter anderem in folgenden Bereichen möglich: Förderung eines grünen und nachhaltigen Aufschwungs nach der COVID-19-Pandemie, beispielsweise durch Vorzeigeprojekte im Rahmen von Global Gateway, sowie Bewältigung der Auswirkungen der Lage in Afghanistan und anderer sicherheitspolitischer Herausforderungen. Wichtig ist aus Sicht des Rates zudem das Engagement im Bereich Wirtschaft und Investitionen und auch in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung.
Venezuela
Die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Isabel Santos hat die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela vom 21. November 2021 sowie über die wichtigsten Ergebnisse ihrer Mission informiert.
Die Ministerrunde kam überein, dass die EU den Übergang zur Demokratie in Venezuela weiterhin unterstützen wird. Übergeordnetes Ziel sei weiterhin, dass Venezuela selbst einen Ausweg aus der Krise finde, der zu glaubhaften, inklusiven und transparenten Wahlen auf allen Ebenen führe.
Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Pakt für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt.
Ferner beschloss er eine neue Sanktionsregelung, um gegen Personen und Organisationen, die den politischen Übergang in Mali behindern, vorzugehen, sowie restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zur Wagner-Gruppe unterhalten. Die Machenschaften dieser Gruppe sind ein Beleg für Russlands Strategie der hybriden Kriegsführung, stellen eine Bedrohung dar und führen in einer Reihe von Ländern der Welt zu Instabilität.
Die Sanktionen betreffen die Wagner-Gruppe selbst, drei Unternehmen, die Verbindungen zu ihr unterhalten, sowie acht paramilitärische Kämpfer, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder destabilisierende Aktivitäten in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan und Mosambik verantwortlich sind.
Während eines informellen Mittagessens haben die Außenministerinnen und -minister mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Katars, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, über Afghanistan gesprochen.
Katar spielt bei der Bewältigung der Lage in Afghanistan insofern eine strategische Rolle, als es die Kontakte der EU zur Übergangsregierung der Taliban erleichtert, gefährdeten Personen eine sichere Durchreise ermöglicht und dazu beiträgt, dass humanitäre Hilfe bereitgestellt werden kann. Wie bei dem Gespräch hervorgehoben wurde, sind sich beide Seiten einig, dass gewisse operative Kontakte zur Übergangsregierung der Taliban notwendig sind, dies aber nicht bedeutet, dass ihr Legitimität zugebilligt wird. Weitere Kontakte werden davon abhängig gemacht, dass die Taliban Fortschritte im Sinne der vom Rat im September 2021 festgelegten fünf Benchmarks erzielen.
Außerdem hat der Rat die Punkte, die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind. ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Europäische Union ist geeint und unbeirrbar in ihrer Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Die Ministerinnen und Minister haben heute sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass jedweder Angriff auf die Ukraine für Russland politische Folgen und einen hohen wirtschaftlichen Preis haben würde.