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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 21. Februar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Europäische Sicherheitslage
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Sicherheitslage in Europa.
Der Rat verurteilte die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine, die zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands und die Provokationen der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine. Ferner verurteilte er Handlungen, inszenierte Vorfälle und Manipulationen von Informationen, die darauf abzielen, einen Vorwand für eine militärische Eskalation gegen die Ukraine zu schaffen.
Darüber hinaus würdigte er die Zurückhaltung der Ukraine angesichts von Einschüchterungen und Verstößen gegen die Minsker Vereinbarungen und das Völkerrecht.
Bei ihren Beratungen hatten die Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, einen informellen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu führen. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Einigkeit, ihre Entschlossenheit und die Solidarität der EU mit der Ukraine.
Russland hat die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Wir fordern Präsident Putin auf, das Völkerrecht und die Minsker Vereinbarungen zu achten. Die russische Führung muss sich entscheiden, wie sie von der internationalen Gemeinschaft und von der Nachwelt wahrgenommen werden möchte.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine beschlossen. Er hat einen Beschluss angenommen, wonach 1,2 Mrd. € an makrofinanzieller Nothilfe bereitgestellt werden, und beschlossen, die militärische Ausbildung in der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Die EU wird auch bei der Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation verstärkt Unterstützung leisten, indem sie eine Expertenmission in das Land entsendet.
Die Botschaften und diplomatischen Vertretungen der EU sowie die EU-Delegation in der Ukraine werden mit wenigen Ausnahmen geöffnet und voll einsatzfähig bleiben.
Der Hohe Vertreter stellte ferner klar, dass jede Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Belarus hätte, sollte ein Angriff aus seinem Hoheitsgebiet oder unter Beteiligung des Landes durchgeführt werden.
Der Rat erörterte die Lage in Bosnien und Herzegowina und die Frage, wie die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Einheit des Landes gewahrt werden können.
Der Rat forderte die politischen Spitzen des Landes nachdrücklich auf, Verantwortung für die Wahrung der Verfassung zu übernehmen, die uneingeschränkte Rückführung der Zuständigkeiten an die staatlichen Institutionen sicherzustellen und sich mit allen offenen Fragen zu befassen.
In Europa gibt es keinen Platz für ein geteiltes Bosnien und Herzegowina, und diejenigen, die darauf hinarbeiten, liegen vollkommen falsch. Sie berauben ihre Bevölkerung der Perspektive einer wohlhabenden und europäischen Lebensweise.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina, Johann Sattler, die Operation EUFOR ALTHEA und den Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, zum Ausdruck. Sowohl die EU als auch die USA versuchen, den politischen Dialog zu erleichtern, damit eine Einigung über die Verfassungs- und Wahlreform, einschließlich einer begrenzten Verfassungsänderung, die die Funktionsfähigkeit der Föderation verbessern könnte, erzielt werden kann.
Die EU ist nach wie vor bereit, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, wenn die Lage dies erfordert – einschließlich finanzieller Unterstützung und, als letztes Mittel, restriktiver Maßnahmen.
Der Dialog hat nach wie vor Priorität bei den Bemühungen, die Reformen sicherzustellen, die vor den bevorstehenden Wahlen erforderlich sind.
Klimadiplomatie
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Klimadiplomatie und billigte Schlussfolgerungen zu diesem Thema.
26. Treffen des Gemeinsamen Rates der EU und des Golf-Kooperationsrates
Am Rande der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ trafen die Außenministerinnen und -minister beim 26. Treffen des Gemeinsamen Rates der EU und des Golf-Kooperationsrates mit ihren Amtskollegen aus den Golfstaaten zusammen.
Die EU ist der größte Investor in der Golfregion und der zweitgrößte Handelspartner der Region. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass es an der Zeit ist, sich zu einer engeren Zusammenarbeit beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei humanitären Maßnahmen zu verpflichten. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war Jemen.
Zudem nahm der Rat die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Russland hat die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Wir fordern Präsident Putin auf, das Völkerrecht und die Minsker Vereinbarungen zu achten. Die russische Führung muss sich entscheiden, wie sie von der internationalen Gemeinschaft und von der Nachwelt wahrgenommen werden möchte.