Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 13.05.2014, 13. Mai 2014

Der Rat feiert den zehnten Jahrestag der Erweiterung von 2004

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung vom 13. Mai den zehnten Jahrestag der Erweiterung von 2004 begangen und die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates vorbereitet.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) befasste sich hauptsächlich mit den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates, die am 26. und 27. Juni stattfinden wird.

Mit Sicherheit werden die Beziehungen zur Ukraine und zu Russland sowie zu anderen östlichen Partnerländern ganz oben auf der Tagesordnung stehen, aber die EU-Spitzenpolitiker werden voraussichtlich auch über folgende Themen beraten:

• strategische Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
• Klima und Energie, damit möglichst rasch, spätestens jedoch im Oktober 2014, ein endgültiger Beschluss zu dem neuen Politikrahmen gefasst werden kann. Ferner wird der Europäische Rat erörtern, wie die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen gewährleistet und wie die Abhängigkeit von Drittländern verringert werden kann.

Der Europäische Rat wird zudem das Europäische Semester, den sechsmonatigen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, abschließen. Die EU-Spitzenpolitiker werden einen Gedankenaustausch über die auf nationaler Ebene zu ergreifenden Maßnahmen führen und länderspezifische Empfehlungen zu Strukturreformen, Beschäftigungs- und Haushaltspolitiken billigen.

Am 26. Juni 2014 werden sie außerdem mit einer feierlichen Zeremonie und einem Abendessen im belgischen Ypres des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedenken.

Zehnter Jahrestag der Erweiterung von 2004

In ihren Reden hoben der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten Litauens Vytautas Leškevičius, der im Namen der zehn Länder sprach, die der EU zum 1. Mai 2004 beigetreten sind, und der für Verkehr zuständige EU-Kommissar Siim Kallas die positiven Errungenschaften der Erweiterung von 2004 hervor.

"Die Erweiterung hat sich immer wieder aufs Neue als Erfolgsgeschichte für die europäische Familie erwiesen", fügte der stellvertretende griechische Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Evangelos Venizelos hinzu.

Weitere Tagesordnungspunkte

Effizienz der Finanzmärkte der EU

Der Rat nahm neue Vorschriften zur Verbesserung der Effizienz der EU-Finanzmärkte an, mit denen die geltende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) geändert und ersetzt wird.

Grenzüberwachung – Frontex

Die Minister legten neue Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen fest. Diese sollen dazu beitragen, Tragödien auf See wie denjenigen, die sich unlängst im südlichen Mittelmeer ereignet haben, vorzubeugen.

Legale Zuwanderung – konzernintern entsandte Arbeitnehmer

Der Rat erließ eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer befristeten Beschäftigung in der EU. 

Außerdem veröffentlichte der Rat seinen Jahresbericht 2013 über den Zugang zu Dokumenten und nahm mehrere Punkte ohne Aussprache an.