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Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“, 17. November 2020
Wichtigste Ergebnisse
Dialog über Rechtsstaatlichkeit
Die Ministerinnen und Minister führten erstmals im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine Aussprache, bei der die Lage in fünf bestimmten Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stand. Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland waren [gemäß der protokollarischen Reihenfolge] die ersten Länder, in denen wichtige Entwicklungen untersucht wurden.
Ein Diskussionspunkt galt dem von der Europäischen Kommission im September veröffentlichten ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit, der die folgenden vier Themen umfasst: Justizsysteme; Rahmen zur Korruptionsbekämpfung; Medienpluralismus; sonstige institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.
Die länderspezifische Diskussion ist ein völlig neues Element des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates. Ziel ist es, eine positive und konstruktive Atmosphäre zu schaffen, in der problematische Entwicklungen erkannt werden können, bevor es zu spät ist, und in der bewährte Verfahren ausgetauscht werden können. Auf diese Weise wollen wir einen präventiven Dialog aufnehmen und ein gemeinsames Verständnis der Rechtsstaatlichkeit, die zu den Grundwerten der EU gehört, entwickeln.
Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt
Der deutsche Ratsvorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand der Beratungen über die allgemeine Haltung der EU und die Verfahren für Beitrittsverhandlungen in Bezug auf die Republik Nordmazedonien und die Republik Albanien. Für die förmliche Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit einem Bewerberland ist ein Verhandlungsrahmen erforderlich. Der Vorsitz möchte möglichst bald eine Einigung über den Verhandlungsrahmen und die internen Vereinbarungen erzielen, damit die ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Bewerberländern noch im Jahr 2020 abgehalten werden können, sofern die Bedingungen erfüllt sind. Dies ist der Schritt, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird.
Der nächste mehrjährige Finanzrahmen und das Aufbaupaket
Die Ministerinen und Minister zogen eine Bilanz der Entwicklungen in Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Aufbaupaket.
Am 5. November erzielten der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über eine neue allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der EU. Die trilateralen Kontakte mit dem Europäischen Parlament und der Kommission, mit denen die Zustimmung des Parlaments zur MFR-Verordnung sichergestellt werden sollte, wurden am 10. November abgeschlossen. Dadurch konnte das vollständige Paket den Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt werden.
Während der Beratungen äußerten die Ministerinnen und Minister ihr Bedauern darüber, dass im Genehmigungsprozess neue Hindernisse aufgetreten sind, die eine zeitnahe Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbaupakets gefährden. Mehrere Redner betonten die Ernsthaftigkeit der Lage und forderten von allen Seiten ein verantwortungsvolles Vorgehen angesichts der zweiten Welle der COVID-19-Pandemie, die EU-Programme und finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die wirtschaftliche Erholung besonders wichtig macht.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember Der Europäische Rat wird eine Bestandsaufnahme der Lage vornehmen und die allgemeinen Koordinierungsbemühungen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie unternommen wurden, erörtern, einschließlich der Arbeiten zu Impfstoffen und Tests.
Der Europäische Rat wird sich erneut mit dem Thema Klimawandel im Hinblick auf eine Einigung über ein neues Emissionsreduktionsziel für 2030 befassen und wird Sicherheitsfragen angehen, insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und gewaltorientiertem Extremismus.
Der Europäische Rat wird sich ferner erneut mit der Lage im östlichen Mittelmeerraum und den Beziehungen zur Türkei befassen.
Der Europäische Rat wird eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zur südlichen Nachbarschaft führen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die länderspezifische Diskussion ist ein völlig neues Element des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates. Ziel ist es, eine positive und konstruktive Atmosphäre zu schaffen, in der problematische Entwicklungen erkannt werden können, bevor es zu spät ist, und in der bewährte Verfahren ausgetauscht werden können. Auf diese Weise wollen wir einen präventiven Dialog aufnehmen und ein gemeinsames Verständnis der Rechtsstaatlichkeit, die zu den Grundwerten der EU gehört, entwickeln.
