"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 18. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Dezembertagung des Europäischen Rates
Die Ministerinnen und Minister haben im Hinblick auf die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Dezember 2022 einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung erörtert.
Auf ihrer Tagung im Dezember werden sich die Führungsspitzen der EU mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in all seinen Dimensionen und mit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine durch die EU befassen. Sie werden auch erneut über die Themen Energie und Wirtschaft beraten.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird der Europäische Rat die Umsetzung des Strategischen Kompasses und die Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU erörtern. Er wird ferner Leitlinien zur Unterstützung für die EU-Partner vorgeben.
Die Führungsspitzen werden außerdem eine strategische Aussprache über die Beziehungen zu den Ländern der südlichen Nachbarschaft führen und sich im Lichte der Ereignisse gegebenenfalls mit anderen konkreten außenpolitischen Themen befassen.
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV betreffend Ungarn hat der Rat eine Anhörung durchgeführt.
Dabei ging es um alle Fragen, die das Europäische Parlament in seinem begründeten Vorschlag vom September 2018 aufgeworfen hatte, mit dem dieses Verfahren eingeleitet wurde. Im Mittelpunkt der Aussprache standen insbesondere die Korruptionsbekämpfung, einschließlich der jüngsten Antikorruptionsmaßnahmen Ungarns, die Unabhängigkeit der Justiz, die Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, die Medienfreiheit und die Rechte von LGBTIQ-Personen.
Unser Dialog mit Ungarn über die Achtung der Werte der EU wird fortgesetzt. In den vergangenen Monaten haben wichtige Entwicklungen zu verschiedenen Fragen stattgefunden, die in dem begründeten Vorschlag des Parlaments aufgeworfen wurden. Ungarn hat eine Liste mit Reformen vorgelegt, die derzeit durchgeführt werden oder in Kürze durchgeführt werden sollen, und das Land hat Fragen der Ministerrunde zu Einzelheiten dieser Reformen sowie zu anderen Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlungen der Kommission beantwortet. Die Ministerinnen und Minister erhielten im Zuge der Anhörung neueste Informationen über die Lage vor Ort, auch hinsichtlich der parallelen Konditionalitätsregelung für den Haushalt.
Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bewerteten den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei es vor allem um die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere des Protokolls zu Irland/Nordirland, ging. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission. Sie wiesen insbesondere erneut auf die Bereitschaft der EU hin, konstruktive Gespräche über eine Verhandlungslösung im Rahmen des Protokolls für die praktischen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Protokolls vor Ort zu führen, und forderten das Vereinigte Königreich auf, sich ernsthaft und konstruktiv um gemeinsame Lösungen zu bemühen.
Einseitige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, wie das vorgeschlagene Gesetz über das Nordirland-Protokoll, erschweren die Arbeit an möglichen Lösungen und untergraben die langfristige Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland. Die EU hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, diesen Weg aufzugeben, und sie ist weiterhin bereit, auf alle weiteren Entwicklungen in diese Richtung zu reagieren.
Im Rahmen der jährlichen Programmplanung im Bereich der Gesetzgebung legte die Kommission dem Rat ihr Arbeitsprogramm für 2023 vor. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Prioritäten für die Arbeit der EU-Organe bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Die drei EU-Organe wollen sich bis Dezember über die Gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023-2024 einigen.
Auf Ersuchen der deutschen Delegation hat sich der Rat kurz mit dem aktuellen Sachstand der Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas befasst, einschließlich des geplanten Programms und der Vorbereitung der Feedback-Veranstaltung.
Cybersicherheit
Der Rat hat seinen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung über Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU ohne Aussprache angenommen. Mit den Maßnahmen sollen ihre Resilienz und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle verbessert werden und durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens gegen die Unterschiede in ihren Ansätzen vorgegangen werden.
Der Rat hat beschlossen, die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien zu genehmigen, um die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Frontex zu erweitern. Auf der Grundlage dieser Mandate kann die Kommission nun Verhandlungen mit den vier Ländern aufnehmen.
Zudem hat der Rat die anderen in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unser Dialog mit Ungarn über die Achtung der Werte der EU wird fortgesetzt. In den vergangenen Monaten haben wichtige Entwicklungen zu verschiedenen Fragen stattgefunden, die in dem begründeten Vorschlag des Parlaments aufgeworfen wurden. Ungarn hat eine Liste mit Reformen vorgelegt, die derzeit durchgeführt werden oder in Kürze durchgeführt werden sollen, und das Land hat Fragen der Ministerrunde zu Einzelheiten dieser Reformen sowie zu anderen Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlungen der Kommission beantwortet. Die Ministerinnen und Minister erhielten im Zuge der Anhörung neueste Informationen über die Lage vor Ort, auch hinsichtlich der parallelen Konditionalitätsregelung für den Haushalt.
