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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 20. September 2022
Wichtigste Ergebnisse
Oktobertagung des Europäischen Rates
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung eingeleitet.
Auf der Tagung des Europäischen Rates werden sich die EU-Führungsspitzen erneut mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seinen Folgen befassen. Sie werden auch die Energiesituation und wirtschaftliche Fragen erörtern.
Was die Außenbeziehungen anbelangt, so wird sich der Europäische Rat mit den Beziehungen zwischen der EU und Asien befassen, das Gipfeltreffen EU-ASEAN vorbereiten und eine strategische Aussprache über China führen. Er wird ferner eine Bilanz im Hinblick auf die Vorbereitungen für die VN-Konferenz über Klimaänderungen in Scharm El-Scheich (COP27) und für die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Montreal ziehen.
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führten die Ministerinnen und Minister eine horizontale Aussprache über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Die Aussprache war an vier Säulen ausgerichtet: Justizsysteme, Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Hierzu wurde auch der von der Kommission am 13. Juli 2022 veröffentlichte Bericht über die Rechtsstaatlichkeit herangezogen, der erstmals spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält.
Ziel des Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates ist es, unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten eine offene und konstruktive Aussprache über die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU zu führen.
Länderspezifische Aspekte werden auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im November behandelt werden. Es stehen die folgenden fünf Mitgliedstaaten im Fokus: Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden.
Ich glaube, dass der Austausch in diesem Format es uns ermöglicht, eine echte politische Diskussion in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre zu führen. Der Dialog im Rat erleichtert nicht nur den Austausch bewährter Verfahren, sondern auch den Austausch kritischer Bemerkungen: Beides sollte maßgeblich für unser Handeln in den sensibelsten Bereichen der Rechtsstaatlichkeit sein.
Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten
Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die mögliche Nutzung von Brückenklauseln in den Verträgen, um den Übergang von der Einstimmigkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu regeln, sowie konferenzbezogene Initiativen, die in der Rede zur Lage der Union sowie in der betreffenden Absichtserklärung der Kommission hervorgehoben wurden, in der die wichtigsten für 2023 geplanten Initiativen dargelegt werden. Die Ministerinnen und Minister wurden auch über die von der Konferenz vorgeschlagenen Maßnahmen, bei denen der Rat alleine tätig werden könnte, unterrichtet.
Während der Aussprache über Folgemaßnahmen zur Konferenz vertraten die Ministerinnen und Minister die Auffassung, dass vorerst denjenigen Folgemaßnahmen zur Mehrheit (nahezu 95 %) der Vorschläge und Initiativen der Konferenz Vorrang eingeräumt werden sollte, die sich unter Nutzung aller Möglichkeiten, die die derzeitigen Verträge bieten, umsetzen lassen.
Es wurden verschiedene Standpunkte zur Frage der Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat unter Nutzung von Brückenklauseln geäußert. Die meisten Ministerinnen und Minister waren bereit, die Anwendung von Brückenklauseln in bestimmten Bereichen auf Einzelfallbasis in Erwägung zu ziehen. Mehrere Ministerinnen und Minister wiesen darauf hin, dass eine weitere Bewertung erforderlich sei, bevor sie zu dieser Frage im Einzelnen Stellung nehmen oder eine Entscheidung treffen könnten.
Sie begrüßten die Absicht der Kommission, im Einklang mit der von den drei EU-Organen bei der Einleitung der Konferenz erteilten Zusage entsprechende Folgemaßnahmen auf den Weg zu bringen und eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen vorzuschlagen.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner kurz über die Vorbereitungen für die Feedback-Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger, die für den 2. Dezember geplant ist.
Ziel der Konferenz war es, die Bürgerinnen und Bürger in eine Debatte darüber einzubinden, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen soll und was ihnen am wichtigsten ist. Es ist nun an der Zeit, dass die EU-Organe zeigen, dass wir ihre Anliegen gehört haben. Der Rat ist fest entschlossen, seinen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten.
Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bewerteten den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei es vor allem um die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere des Protokolls zu Irland/Nordirland, ging.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen – nachdem die britische Regierung im Juni 2022 beschlossen hatte, Rechtsvorschriften vorzulegen, die wesentliche Teile des Protokolls außer Kraft setzen – und über ihre Antwort auf die laufenden Vertragsverletzungsverfahren vom 15. September 2022.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission. Sie bekräftigten insbesondere die Bereitschaft der EU, im Rahmen des Protokolls konstruktiv eine Verhandlungslösung für die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung vor Ort zu erörtern.
Im Rahmen der jährlichen Programmplanung im Bereich der Gesetzgebung legte die Kommission dem Rat im Hinblick auf die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission die strategische Vorausschau 2022 und ihre Absichtserklärung vor. Die Ministerinnen und Minister erläuterten kurz ihre Standpunkte zu den wichtigsten Prioritäten für das kommende Jahr und zu den Initiativen, die ihrer Ansicht nach am dringendsten erforderlich sind.
Der tschechische Vorsitz stellte den Ministerinnen und Ministern die allgemeinen Prioritäten seiner Amtszeit vor sowie jene, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ fallen.
Ukraine: Unterstützung in Höhe von 5 Mrd. € bewilligt
Der Rat hat heute förmlich den Beschluss angenommen, der Ukraine schnellstmöglich eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Mrd. € zu gewähren. Diese Finanzhilfe ergänzt andere Unterstützungsmaßnahmen der EU für die Ukraine in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Zoll und Verteidigung.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Ich glaube, dass der Austausch in diesem Format es uns ermöglicht, eine echte politische Diskussion in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre zu führen. Der Dialog im Rat erleichtert nicht nur den Austausch bewährter Verfahren, sondern auch den Austausch kritischer Bemerkungen: Beides sollte maßgeblich für unser Handeln in den sensibelsten Bereichen der Rechtsstaatlichkeit sein.