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Mit der Beratung über den Entwurf von Schlussfolgerungen bereitete der Rat die Sondertagung des Europäischen Rates am 9./10. Februar 2023 vor.
Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befassen. Diese Debatte wird nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 3. Februar und fast ein Jahr nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 stattfinden. Die Führungsspitzen werden eine Bilanz der Lage vor Ort sowie der vielschichtigen Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für die Ukraine ziehen.
Sie werden sich außerdem mit der wirtschaftspolitischen Agenda befassen. Im Mittelpunkt wird die Fähigkeit Europas stehen, seine Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu erhalten, und die unmittelbare Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich die europäische Industrie gegenübersieht.
Der Europäische Rat wird auch Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Migration erörtern.
Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich
Die Ministerinnen und Minister bewerteten den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei es vor allem um die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere des Protokolls zu Irland/Nordirland, ging.
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, informierte die Ministerinnen und Minister über die laufenden Sondierungsarbeiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um gemeinsam Lösungen für die Alltagsprobleme aller Gemeinschaften in Nordirland zu finden und sowohl den Platz Nordirlands im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs als auch die Integrität des EU-Binnenmarkts zu schützen.
Die Ministerrunde begrüßte die laufenden Bemühungen der EU und des Vereinigten Königreichs, gemeinsam Lösungen zu finden, und bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Kommission. Sie bekräftigte die Bereitschaft der EU, im Rahmen des Protokolls konstruktiv über eine Verhandlungslösung für die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung vor Ort zu beraten.
Der schwedische Vorsitz stellte seine Prioritäten für das erste Halbjahr 2023 vor.
Die wichtigsten Prioritäten des Vorsitzes sind Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, der grüne Wandel und die Energiewende, demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit.
Was den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ anbelangt, so wird der Vorsitz die Arbeiten in den verschiedenen Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen, wie Rechtsstaatlichkeit, Erweiterung und Stärkung der Demokratie, voranbringen. Der Vorsitz wird ferner daran arbeiten, die Krisenvorsorge- und Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU zu stärken, die Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas fortzuführen und die Bemühungen der Kommission um die laufende Umsetzung der Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu unterstützen.
Es liegt auf der Hand, dass es sich bei dem wichtigsten Punkt in unserem Programm um die rechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine und die gemeinsame Reaktion der EU auf deren Auswirkungen handelt. Im derzeitigen geopolitischen Kontext möchte ich betonen, welch große Bedeutung der Vorsitz der Wahrung der Grundwerte der EU beimisst, die die Grundlage unserer fest verwurzelten Zusammenarbeit in der EU bilden.
Jessika Roswall, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Es liegt auf der Hand, dass es sich bei dem wichtigsten Punkt in unserem Programm um die rechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine und die gemeinsame Reaktion der EU auf deren Auswirkungen handelt. Im derzeitigen geopolitischen Kontext möchte ich betonen, welch große Bedeutung der Vorsitz der Wahrung der Grundwerte der EU beimisst, die die Grundlage unserer fest verwurzelten Zusammenarbeit in der EU bilden.
