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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 21. Februar 2023
Wichtigste Ergebnisse
Märztagung des Europäischen Rates
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023 mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung eingeleitet.
Auf seiner Tagung im März wird sich der Europäische Rat mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in all seinen Dimensionen und mit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU befassen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich auch mit Wettbewerbsfähigkeit, dem Binnenmarkt und der Wirtschaft befassen. Sie werden die langfristige Strategie Europas zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität erörtern und darüber beraten, wie die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis der EU für den ökologischen und digitalen Wandel gerüstet werden kann. Sie werden auch eine strategische Debatte über die EU-Handelspolitik führen und sich mit der Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sowie dem Europäischen Semester 2023 befassen.
Der Europäische Rat wird ferner eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung seiner Schlussfolgerungen zum Thema Energie ziehen. Der Vorsitz und die Kommission werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Fortschritte bei der Umsetzung der jüngsten Schlussfolgerungen zur Migration unterrichten.
Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit weiteren spezifischen außenpolitischen Fragen befassen.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über das weitere Vorgehen nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien.
Er hob den immensen Bedarf an humanitärer Hilfe vor Ort hervor und gab einen Überblick über die Koordinierungsbemühungen im Rahmen des Integrierten Mechanismus der EU für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR).
Er wies ferner darauf hin, dass der Vorsitz gemeinsam mit der Kommission im März eine Geberkonferenz veranstalten wird, um Mittel der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Bevölkerung der Türkei und Syriens zu mobilisieren.
Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben zu entsetzlichen Verwüstungen geführt. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass die Menschen in Not Hilfe erhalten. Die Geberkonferenz wird dazu beitragen, dass Mittel zur Unterstützung des frühzeitigen Wiederaufbaus und der Soforthilfe in den betroffenen Gebieten mobilisiert werden.
Jessika Roswall, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten
Die Kommission hat ihre Mitteilung und Empfehlung zu den Katastrophenresilienzzielen der EU vom 8. Februar 2023 erläutert.
Ziel dieser Initiativen ist es, die Fähigkeit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der am EU-Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten zu verbessern, die Auswirkungen künftiger Katastrophen größeren Ausmaßes und Notfälle, einschließlich Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbränden, zu antizipieren und ihnen standzuhalten.
Als Punkt ohne Aussprache hat der Rat das Europäische Parlament heute ersucht, der Annahme des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) durch die EU zuzustimmen.
Der Abschluss des Übereinkommens wird den bestehenden Rechtsrahmen im Bereich des Strafprozessrechts stärken und zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen beitragen.
Der Rat hat eine Verordnung förmlich angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen. So sollen zentrale Investitionen und Reformen finanziert werden, mit denen dazu beigetragen wird, dass die EU ihre Energieversorgung diversifiziert und ihre Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland beendet.
Der Rat hat ferner die übrigen Punkte, die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache gebilligt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben zu entsetzlichen Verwüstungen geführt. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass die Menschen in Not Hilfe erhalten. Die Geberkonferenz wird dazu beitragen, dass Mittel zur Unterstützung des frühzeitigen Wiederaufbaus und der Soforthilfe in den betroffenen Gebieten mobilisiert werden.