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Der Rat hat zwei Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Windsor-Rahmen angenommen und ebnet damit einen neuen Weg in Bezug auf das Protokoll zu Irland/Nordirland. Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs hatten am 27. Februar 2023 eine grundsätzliche politische Einigung über den Windsor-Rahmen erzielt.
Aufgrund dieser Beschlüsse über den Standpunkt der EU im Gemeinsamen Ausschuss und in der im Rahmen des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe kann die EU innerhalb dieser beiden Gremien den wichtigsten Elementen des Windsor-Rahmens zustimmen und sie in rechtsverbindliche Verpflichtungen umsetzen.
Die Annahme dieser Beschlüsse zeigt, dass die EU entschlossen ist, die gemeinsamen Lösungen umzusetzen, mit denen praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland vor Ort angegangen werden sollen.
Die Einigung über den Windsor-Rahmen ist eine wirklich positive Entwicklung, und dies vor dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens. Sie wird den Menschen und Unternehmen in Nordirland zugutekommen, und damit dürfte es möglich sein, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die Mitgliedstaaten stehen mit ihrer Unterstützung für die vereinbarten Lösungen geeint hinter der Kommission und sind zuversichtlich, sie rasch umsetzen zu können.
Jessika Roswall, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten
Der Rat hat den Entwurf der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023 erörtert.
Der Europäische Rat wird sich auf seiner bevorstehenden Tagung mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in all seinen Dimensionen und mit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU befassen.
Die EU-Führungsspitzen werden sich ferner mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft befassen. Sie werden die langfristige Strategie Europas zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität erörtern und darüber beraten, wie die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis der EU für den ökologischen und den digitalen Wandel gerüstet werden kann. Sie werden auch eine strategische Debatte über die EU-Handelspolitik führen und sich mit der Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sowie dem Europäischen Semester 2023 befassen.
Der Europäische Rat wird ferner eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung seiner Schlussfolgerungen zum Thema Energie ziehen. Der Vorsitz und die Kommission werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Februartagung des Europäischen Rates zum Thema Migration unterrichten.
Die Ministerinnen und Minister haben einen Synthesebericht des Vorsitzes geprüft, in dem die Beiträge der verschiedenen Ratsformationen zum Europäischen Semester 2023 zusammengefasst sind.
Der Vorsitz stellte einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2023 mit den wichtigsten Schritten des diesjährigen Zyklus vor.
Der Rat kam ferner überein, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zur Billigung vorzulegen.
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit haben die Ministerinnen und Minister eine länderspezifische Aussprache geführt. Im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs standen die wichtigsten Entwicklungen in der Slowakei, Finnland, Belgien, Bulgarien und der Tschechischen Republik.
Die länderspezifischen Beratungen sind Teil der Zusage des Rates, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu stärken und strukturierter zu gestalten. Ziel ist ein konstruktiver und offener Austausch von Bemerkungen und bewährten Verfahren.
Beim Mittagessen führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, über die Integration der Ukraine in die EU und Reformen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft.
Darüber hinaus billigte der Rat die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Einigung über den Windsor-Rahmen ist eine wirklich positive Entwicklung, und dies vor dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens. Sie wird den Menschen und Unternehmen in Nordirland zugutekommen, und damit dürfte es möglich sein, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die Mitgliedstaaten stehen mit ihrer Unterstützung für die vereinbarten Lösungen geeint hinter der Kommission und sind zuversichtlich, sie rasch umsetzen zu können.
