"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (Inneres), 25. November 2022, 25. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Die Innenministerinnen und -minister erörterten die derzeitige Lage entlang aller Migrationsrouten und zogen Bilanz über die dringenden Herausforderungen und das gemeinsame Vorgehen.
In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Herausforderungen im Bereich der Migration gemeinsam anzugehen. Im Sinne tragfähigerer Lösungen und einer Anpassung an die Lage, die sich ständig verändert, kann und muss jedoch mehr getan werden. Auf der heutigen Tagung bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihr Engagement, um konkrete gemeinsame Lösungen zu finden, die sofort umgesetzt werden können, und zugleich eng zusammenzuarbeiten, um die laufende Reform des Asylsystems so bald wie möglich abzuschließen.
Vít Rakušan, tschechischer Innenminister
Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, auf der Grundlage eines Gesamtrouten-Konzepts ein verstärktes Augenmerk auf alle Routen zu richten. Sie bekräftigten die Einigkeit der EU angesichts der derzeitigen und künftigen Herausforderungen.
Am Ende der Tagung legte der Vorsitz eine Zusammenfassung vor, in der eine Reihe von Grundsätzen für das gemeinsame Vorgehen hervorgehoben wurden, darunter folgende:
das kontinuierliche Engagement für den Aufbau eines widerstandsfähigeren Migrations- und Asylsystems und für die Bündelung aller Anstrengungen, um so bald wie möglich einen Kompromiss bei der Reform des Asyl- und Migrationspakets der EU zu finden;
die Notwendigkeit, die Unterstützung durch die EU und die Zusammenarbeit der EU mit allen Partnerländern und -organisationen zu intensivieren, um zu verhindern, dass Menschen ihr Land verlassen und ums Leben kommen, um die Ursachen der Migration anzugehen, Schleusernetze zu bekämpfen und die Rückkehr und Rückübernahme signifikant zu verbessern;
das Begrüßen des Aktionsplans der Kommission für das zentrale Mittelmeer sowie der Bereitschaft der Kommission, ähnliche Aktionspläne für andere Routen zu erarbeiten, beginnend mit der Westbalkanroute;
die Verpflichtung, die Anstrengungen zur Umsetzung des Solidaritätsmechanismus, auf den sich mehrere Mitgliedstaaten im Juni geeinigt haben, zu verstärken;
die Notwendigkeit, die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit allen an Such- und Rettungseinsätzen beteiligten Akteuren zu stärken;
die Bedeutung eines angemessenen Schutzes und Managements der EU-Außengrenzen, wobei alle Versuche, Migranten zu instrumentalisieren, abgelehnt werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Herausforderungen im Bereich der Migration gemeinsam anzugehen. Im Sinne tragfähigerer Lösungen und einer Anpassung an die Lage, die sich ständig verändert, kann und muss jedoch mehr getan werden. Auf der heutigen Tagung bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihr Engagement, um konkrete gemeinsame Lösungen zu finden, die sofort umgesetzt werden können, und zugleich eng zusammenzuarbeiten, um die laufende Reform des Asylsystems so bald wie möglich abzuschließen.
