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Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 beriet die Ministerrunde über die internen und externen Aspekte der Migration.
Migration ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, und wir haben heute unsere Bemühungen um eine gemeinsame europäische Antwort fortgesetzt. In den vergangenen Monaten sind wir in mehreren Bereichen vorangekommen, durch Aktionspläne für Routen, die hohem Migrationsdruck ausgesetzt sind, und Fortschritte bei wichtigen Asyldossiers wie Eurodac. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir diese Bemühungen fortsetzen, um eine umfassende Migrations- und Asylpolitik zu entwickeln.
Maria Malmer Stenergard, schwedische Ministerin für Migration
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Durchführung der Aktionspläne für die zentrale Mittelmeerroute und die Westbalkanroute beschleunigt werden muss. Ferner forderten sie die Kommission auf, Aktionspläne für die östliche und die westliche Route auszuarbeiten.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, Fortschritte beim Migrations- und Asylpaket zu erzielen. Sie erörterten außerdem die Umsetzung des Fahrplans von Dublin und die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung aller Akteure im Bereich Suche und Rettung. Zu dem letztgenannten Punkt nahmen sie die Wiedereinsetzung der europäischen Kontaktgruppe für Suche und Rettung zur Kenntnis.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den allgemeinen Zustand des Schengen-Raums und die Umsetzung der im Juni 2022 vom Rat erörterten vorrangigen Bereiche sowie der im Dezember 2022 vom Rat bestätigten vorrangigen Maßnahmen. Die Kommission stellte das Schengen-Barometer+ vor, das ein Gesamtbild des Schengen-Raums auf der Grundlage von Schlüsselindikatoren vermitteln soll.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Zukunft der Visumpolitik und berieten darüber, wie dieser Politikbereich strategischer und nachhaltiger gestaltet werden kann. Sie forderten die Kommission auf, in den kommenden Monaten einen Gesetzgebungsvorschlag für eine effizientere Gestaltung des Aussetzungsmechanismus vorzulegen.
Die Ministerinnen und Minister nahmen die Inbetriebnahme des verbesserten Schengener Informationssystems (SIS) am 7. März zur Kenntnis. Ferner führten sie einen Gedankenaustausch über die Verwirklichung der Interoperabilität, insbesondere im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems (EES).
Beim Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister den Stand des Dialogs mit der Ukraine über die innere Sicherheit und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres/Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.
Sonstiges
Der Vorsitz informierte die Ministerrunde über den Stand der Beratungen über die aktuellen Gesetzgebungsvorschläge.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Europäische Kommission informierte über die Ergebnisse der ersten sechs Monate des Betriebs der EU-Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement in der Republik Moldau.
Griechenland berichtete über die zweite Europäische Konferenz zum Grenzmanagement, die am 23./24. Februar in Athen stattfand.
Portugal berichtete über die Ministerkonferenz EU-MENA zur strategischen Polizeipartnerschaft für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, die am 13./14. Februar in Lissabon stattfand.Frankreich berichtete über Wachsamkeit gegenüber Organisationen, die für mit den Werten der EU nicht zu vereinbarende Werte eintreten.
Der Rat legte als Punkt ohne Aussprache seinen Standpunkt in erster Lesung zum visumfreien Reiseverkehr für Inhaberinnen und Inhaber von durch das Kosovo1 ausgestellten Reisepässen fest.
1 Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Mit Blick auf die im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen erörterten die Ministerinnen und Minister den Stand bei dem Vorgehen der Justiz und der Bekämpfung der Straflosigkeit. Seit Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, unternimmt die EU alles, um eine Reaktion sicherzustellen, die der Schwere der Umstände angemessen ist.
Tag für Tag setzt Russland seinen ungerechtfertigten Angriffskrieg und seine tödlichen und willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen fort. Diese Verbrechen müssen aufhören, und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden. Die EU leistet einen aktiven und praktischen Beitrag zu den Bemühungen der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft, diese Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und wird dies auch weiter tun.
Gunnar Strömmer, schwedischer Justizminister
Eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) wurde eingesetzt, um den Austausch von Informationen und Beweismitteln zu erleichtern und die strafrechtlichen Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Verbrechen zu unterstützen. Die Rolle von Eurojust wurde gestärkt – die Agentur beherbergt jetzt die Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (Core International Crimes Evidence Database – CICED), die am 23. Februar 2023 in Betrieb genommen wurde. Ferner haben die Mitgliedstaaten den ukrainischen Behörden und dem IStGH kriminaltechnische Unterstützung bei der Erhebung von Beweismitteln geleistet. Unlängst wurde in Den Haag ein internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine – ICPA) errichtet.
Der Vorsitz berichtete außerdem über die laufenden Beratungen zum Entwurf einer Richtlinie über die Festlegung von Straftatbeständen und Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen. Die Mitgliedstaaten unterstützen nachdrücklich das Ziel des Vorschlags und weitgehend auch den Inhalt der geplanten Bestimmungen. Die Verhandlungen sind relativ rasch vorangekommen, und der Vorsitz möchte spätestens auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Juni eine allgemeine Ausrichtung festlegen.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU. In den Schlussfolgerungen wird die entscheidende Rolle hervorgehoben, die die Vereinigungsfreiheit für die Gewährleistung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Lebens spielt. Ungerechtfertigte Einschränkungen des Handlungsspielraums von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern können zu einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit werden.
Die Ministerrunde erörterte anschließend konkrete Schritte für eine bessere Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Raums und mögliche Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und dem zivilgesellschaftlichen Raum.
Die Ministerinnen und Minister berieten ferner über die nächsten Schritte bei der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. Sie informierten einander über die auf nationaler Ebene unternommenen oder zu unternehmenden Schritte und prüften, wie der Rat einen zukunftsorientierten Ansatz für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus entwickeln kann.
Die Ministerinnen und Minister sprachen über Hindernisse für den Zugang zur Justiz und Wege zu ihrer Überwindung. Sie prüften, was in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat die größten Herausforderungen sind oder waren, und tauschten bewährte Verfahren zur Bewältigung dieser Herausforderungen aus.
Kriminalitätsbekämpfung
Der Vorsitz berichtete über die laufenden Beratungen über den Entwurf einer Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Die bisherige Prüfung hat ergeben, dass die Mitgliedstaaten die Ziele des Vorschlags sowie den Großteil der vorgesehenen Bestimmungen unterstützen. Es wurden wesentliche Fortschritte erzielt, und die Arbeit wird fortgesetzt, damit im Juni eine allgemeine Ausrichtung festgelegt werden kann.
Ein Thema während des Mittagessens war die Bedrohung, die die organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenhandel für die europäischen Gesellschaften und öffentlichen Einrichtungen darstellt.
Sonstiges
Der Vorsitz informierte die Ministerrunde über den Stand der Beratungen über die aktuellen Gesetzgebungsvorschläge.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Vorsitz informierte die Ministerrunde über den Abschlussbericht über die neunte Runde der gegenseitigen Begutachtungen mit Schwerpunkt auf den Rechtsinstrumenten der gegenseitigen Anerkennung im Bereich freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen bei den laufenden Arbeiten zum Datenschutzrahmen EU‑USA.
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den Stand hinsichtlich der Beschlüsse des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Migration ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, und wir haben heute unsere Bemühungen um eine gemeinsame europäische Antwort fortgesetzt. In den vergangenen Monaten sind wir in mehreren Bereichen vorangekommen, durch Aktionspläne für Routen, die hohem Migrationsdruck ausgesetzt sind, und Fortschritte bei wichtigen Asyldossiers wie Eurodac. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir diese Bemühungen fortsetzen, um eine umfassende Migrations- und Asylpolitik zu entwickeln.
Tag für Tag setzt Russland seinen ungerechtfertigten Angriffskrieg und seine tödlichen und willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen fort. Diese Verbrechen müssen aufhören, und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden. Die EU leistet einen aktiven und praktischen Beitrag zu den Bemühungen der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft, diese Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und wird dies auch weiter tun.