Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 26.06.2017, 26. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat verabschiedete ohne Aussprache eine Verordnung über die

• Energieeffizienzkennzeichnung, die es den Verbrauchern ermöglicht, sich mehr Klarheit über die Energieeffizienz und den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten zu verschaffen, wodurch sie ihre Energiekosten senken und dazu beitragen können, den Energiebedarf zu verringern.

• Klarere Energieverbrauchskennzeichnung für mehr Energieeffizienz (Pressemitteilung, 26.6.2017)

Der Rat legte seinen Standpunkt zu zwei Vorschlägen für überarbeitete Richtlinien fest; dabei handelt es sich um die Richtlinien zur

• Energieeffizienz, mit der ein EU-Energieeffizienzziel von 30 % und eine Energieeinsparverpflichtung von 1,5 % eingeführt werden; letztere verringert sich für den Zeitraum 2026-2030 auf 1 %, es sei denn, die Kommission stellt in ihrer Halbzeitbewertung 2024 fest, dass die EU Gefahr läuft, ihre Ziele nicht zu erreichen;

• Mehr Energieeffizienz: Fortschritte im Hinblick auf die klima- und energiepolitischen Ziele der EU sicherstellen (Pressemitteilung, 26.6.2017)

• Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; hiermit sollen die Energieeffizienz von Gebäuden gefördert und die kostenwirksame Gebäuderenovierung unterstützt werden, um das langfristige Ziel zu verwirklichen, den derzeitigen, äußerst energieineffizienten Gebäudebestand in der EU in einen Bestand mit geringen Kohlendioxid-Emissionen zu verwandeln.

• Energieeffiziente Gebäude: mehr Energieeinsparungen und bessere Lebensbedingungen (Pressemitteilung, 26.6.2017)

Der Rat nahm Kenntnis von einem Sachstandsbericht über die Gesetzgebungsdossiers des Pakets "Saubere Energie", insbesondere in Bezug auf den Elektrizitätsbinnenmarkt, das Governance-System und die Energie aus erneuerbaren Quellen.

Der Rat wies auf die Bedeutung dieser Rechtsvorschriften hin, ebenso wie auf die Notwendigkeit, möglichst rasch Fortschritte zu erzielen. Er betonte aber auch, dass angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Vorschläge eine gründliche Prüfung erforderlich sei.

"Wir sind sehr stolz, dass diese Standpunkte des Rates festgelegt wurden. Damit wird der Öffentlichkeit vermittelt, dass der Rat seine Verpflichtungen in Bezug auf die Energie und die Klimaschutzziele ernst nimmt und bereit ist, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament so bald wie möglich aufzunehmen. Beide Gesetzgebungsakte werden maßgebend für die Energieeffizienzmaßnahmen sein, die die Mitgliedstaaten im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus ergreifen werden."

Joe Mizzi, maltesischer Minister für Energie und Wasserwirtschaft

Der Rat wurde von der Kommission über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich unterrichtet, auch über das jüngste Ersuchen der Kommission um ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation über die Nord‑Stream-2-Gasleitung.

Die Kommission erklärte, dass mit dem Abkommen Rechtsunsicherheit vermieden und sichergestellt werden soll, dass der landseitige Teil der Gasleitung allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet entspricht, beispielsweise den Vorschriften über den Energiebinnenmarkt, die Sicherheit der Gasversorgung, den Wettbewerb und den Umweltschutz.