Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 27.02.2017, 27. Februar 2017

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister haben ihre ersten Stellungnahmen zum umfassenden Gesetzgebungspaket der Kommission "Saubere Energie für alle Europäer" abgegeben, mit dem hauptsächlich drei Ziele verfolgt werden: Vorrang für Energieeffizienz, Erreichen einer globalen Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien und ein faires Angebot für die Verbraucherschaft.

Das Paket umfasst Vorschläge zur Gestaltung des Strommarktes, zur Energieeffizienz, zur Versorgungssicherheit, zu erneuerbaren Energien und zu Vorschriften zur Governance, mit denen die Strategie für die Energieunion umgesetzt werden soll. Allgemeines Ziel der Strategie ist es, die EU bis 2030 zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu machen.

Die Ministerinnen und Minister erkannten die Wichtigkeit diese Rechtsvorschriften an und unterstrichen die Notwendigkeit, zu allen Vorschlägen Fortschritte zu erzielen. Sie wiesen jedoch auch darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Fragen auf die Mitgliedstaaten und die Verantwortung der beiden Gesetzgeber eine eingehende Prüfung der Vorschläge erforderlich machen.

Der Rat hörte die Erläuterungen der Kommission zu ihrem jüngsten Bericht über die Lage der Energieunion. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Schlussfolgerung des Berichts, wonach die Europäische Union bereits eine erhebliche Verringerung ihres Energieverbrauchs erreicht hat und auf einem guten Weg ist, ihr Energieeffizienzziel für 2020 zu erreichen. Gleichzeitig erkannten sie an, dass die Anstrengungen der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden müssen.

Unter dem Punkt "Sonstiges" wurde der Rat vom Vorsitz über die Fortschritte bei zwei wichtigen Legislativvorschlägen unterrichtet, zu denen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bereits begonnen haben: die Verordnungen zur Sicherheit der Erdgasversorgung und zur Energieeffizienzkennzeichnung. Der Vorsitz beabsichtigt, über beide Dossiers in diesem Halbjahr eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.

Mehrere Ministerinnen und Minister ersuchten die Kommission – auch im Anschluss an das diesbezügliche Schreiben des Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses des Europäischen Parlaments an den Vorsitz des Europäischen Energierates – um Erläuterungen zur Nordstream2-Fernleitung.

Die Ministerinnen und Minister wurden zudem auf den neuesten Stand in Bezug auf das Forum für Meeresenergie gebracht.

Bei einem Arbeitsessen befassten sich die Ministerinnen und Minister mit dem Governance-System der Energieunion, das eng mit den anderen Vorschlägen für saubere Energie verknüpft ist.

"Der maltesische Vorsitz richtet sein Hauptaugenmerk auf Initiativen, die im Leben der Menschen etwas bewirken. Wir beschleunigen daher unsere Arbeit an der Gesetzgebung zur sicheren Erdgasversorgung, mit der wir die Verfügbarkeit von Gas für alle Mitgliedstaaten gewährleisten werden, sowie an den Rechtsvorschriften zur Energieeffizienzkennzeichnung, die es der Verbraucherschaft ermöglichen werden, beim Produkteinkauf sachkundige Entscheidungen zu treffen.

Wir wissen auch um die strategische Bedeutung der Energieunion und um die Vorteile, die sie unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern bringen wird. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, durch einen effizienten Dialog zu Fortschritten beim Paket für saubere Energie zu gelangen."

Konrad Mizzi, maltesischer Minister