Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 08.-09.06.2017, 8./9. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Telekommunikation – 9. Juni 2017

Der Rat verständigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Stärkung der Regulierungsaufsicht und zur Verbesserung der Preistransparenz bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten. Mit der Neuregelung soll für mehr Wettbewerb auf dem Markt und für sinkende Preise, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen, gesorgt werden.

• Mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten – Rat legt seinen Standpunkt fest

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Reform der EU-Vorschriften im Bereich Telekommunikation. Ziel ist es, die Festnetz- und Mobilfunkanbindung überall in Europa zu verbessern und hierzu Investitionen, Wettbewerb und Innovation zu fördern, zugleich aber auch einen soliden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die heutige Aussprache konzentrierte sich auf das gewünschte Maß an Koordinierung auf EU-Ebene zur Verwirklichung der ehrgeizigen Anbindungsziele. In der Aussprache vertraten zahlreiche Mitgliedstaaten die Auffassung, dass ein stärkerer Austausch bewährter Regulierungsverfahren unter Nutzung der bestehenden Strukturen die Einführung des mobilen 5G-Breitbandnetzes und Investitionen in die Netze der nächsten Generation generell erleichtern würde. "Wir müssen die neuen Telekommunikationsvorschriften so gestalten, dass alle Zugang zu qualitativ hochwertigen Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten erhalten", erklärte der maltesische Ratsvorsitz. "Die heutige Diskussion liefert wertvolle Impulse für die künftige Arbeit mit Blick auf dieses Ziel."

Die Minister befassten sich ferner mit den Fortschritten bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Datenschutz).

Der Vorsitz unterrichtete die Minister ferner über den Stand der Beratungen zu zwei weiteren Gesetzgebungsdossiers:

Die Verordnung für Roamingvorleistungsmärkte ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verabschiedung dieser Verordnung war eine Voraussetzung für das ab dem 15. Juni geltende Roaming zu Inlandspreisen. "Ich lade alle Bürgerinnen und Bürgern ein, diese Neuerung zum Anlass zu nehmen, ihre diesbezüglichen Erfahrungen unter den Hashtags #RoamLikeAtHome und #EURoaming zu teilen", so der maltesische Vorsitz.

Am 29. Mai ist eine politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung über EU-finanzierte Internet-Hotspots (WiFi4EU) erzielt worden. Das WiFi4EU-System soll so bald wie möglich einsatzbereit sein, sodass öffentliche Stellen sowie Bürgerinnen und Bürger rasch von den Vorteilen profitieren können.

Die Kommission unterrichtete den Rat über den Stand der Beratungen über die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Fragen der Cybersicherheit und den jüngsten Bericht über den Fortschritt der Digitalisierung in Europa.

Abschließend stellte der künftige Vorsitz sein Arbeitsprogramm vor.

Verkehr – 8. Juni 2017

Der Rat legte eine allgemeine Ausrichtung zu aktualisierten Vorschriften für die Ausbildung und die Qualifikationen von Lkw- und Busfahrern fest. Bei der Ausbildung soll der Aspekt der Sicherheit stärker in den Vordergrund gerückt werden, und die Anerkennung von in einem anderen EU-Staat erworbenen Qualifikationen soll erleichtert werden.

• Ausbildung von Lkw‑ und Busfahrern: das Augenmerk stärker auf Sicherheit legen – Rat legt seinen Standpunkt fest

Ferner nahm der Rat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten für die EU-Seeverkehrspolitik bis 2020 und Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit an. In den Schlussfolgerungen zum Thema Seeverkehr werden Wettbewerbsfähigkeit, Reduzierung der CO2‑Emissionen und Digitalisierung als Leitgrundsätze für die Politik der EU in diesem Bereich genannt. Laut den Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit wird angestrebt, die Zahl der Schwerverletzten auf den Straßen der EU bis 2030 im Vergleich zu 2020 zu halbieren. In beiden Schlussfolgerungen werden Erklärungen gebilligt, die auf informellen Ministertreffen, welche der Ratsvorsitz im März 2017 in Valletta abgehalten hat, angenommen wurden.

• Council conclusions on "Priorities for the EU's maritime transport policy until 2020: Competitiveness, Decarbonisation, Digitalisation to ensure global connectivity, an efficient internal market and a world-class maritime cluster"
• Schlussfolgerungen des Rates zur Straßenverkehrssicherheit, 8. Juni 2017

"Wir haben heute eine große Zahl von Initiativen erörtert, mit denen der Verkehr sicherer, umweltfreundlicher und fairer werden soll. Die Schlussfolgerungen werden uns zum einen als Richtschnur für unsere Meerespolitik in den kommenden Jahren dienen und uns zum anderen ermutigen, unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu verdoppeln."

Maltesischer Ratsvorsitz

Der Rat nahm erstmals zu dem von der Kommission am 31. Mai vorgestellten Mobilitätspaket Stellung. "Die Mitgliedstaaten sind noch mit der Prüfung dieser neuen Vorschläge befasst, sie haben die Bemühungen der Kommission für eine klarere Regelung und zur Verstärkung der Durchsetzung jedoch generell begrüßt", erklärte der maltesische Vorsitz. "Einige zentrale Teile des Pakets werden allerdings mit Blick auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und in einigen Fällen auch ökologischen Auswirkungen in allen Einzelheiten geprüft werden müssen."

Neben anderen Themen wurde der Rat des Weiteren über die Luftverkehrssicherheit, insbesondere elektronische Geräte im Handgepäck, unterrichtet, und die Kommission erläuterte ihre heute veröffentlichte Initiative "Ein offenes und gut angebundenes Europa".

Im Zusammenhang mit den Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt hob der Vorsitz die Bedeutung des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen als effiziente Möglichkeit zum Abbau der Überlastung der europäischen Straßen und zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen hervor. Der Vorsitz strebt weiterhin an, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über dieses Dossier zum Abschluss zu bringen.

Während des Mittagessens sprachen die Ministerinnen und Minister über die Arbeiten, die es der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ermöglichen sollen, entsprechend der Vereinbarung vom Oktober 2016 im Jahr 2018 eine ehrgeizige erste Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen anzunehmen.