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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 28. Februar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Die EU-Energieministerinnen und -minister sind heute in Brüssel zusammengekommen, um sich über die Lage der Energieversorgung in der Ukraine und Europa infolge der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression der Russischen Föderation auszutauschen.
Unterstützung der Ukraine und die Lage der Energieversorgung in Europa
Durch die russischen Militäraktionen in der Ukraine werden die Energieversorgungskapazitäten des Landes erheblich beeinträchtigt. Die Energieministerinnen und -minister bestätigten ihre Bereitschaft, die Ukraine in dieser Hinsicht zu unterstützen.
Darüber hinaus führen diese Militäroperationen zu einem Anstieg der Gaspreise in der EU sowie der internationalen Ölpreise. Dies geschieht innerhalb eines allgemeineren Kontexts, in dem die Energiepreise sowohl in Europa als auch weltweit seit 2021 ansteigen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. Februar 2022 dazu aufgerufen, die Arbeiten auf allen Ebenen voranzubringen, und die Kommission ersucht, insbesondere Notfallmaßnahmen, einschließlich für den Energiebereich, vorzuschlagen.
Daher ist es für den Ratsvorsitz von wesentlicher Bedeutung, die Beratungen über Vorsorge- und Notfallmaßnahmen auf allen Ebenen des europäischen Energiesektors und über alle Reaktionsmöglichkeiten auf die Ersuchen um Unterstützung der Ukraine, wie die Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit dem Netz der Union, rasch voranzubringen.
In diesem beispiellosen Kontext militärischer Operationen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU müssen wir kurzfristig in drei Bereichen tätig werden: Wir müssen der Ukraine praktische Unterstützung leisten, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energiesystems stärken und künftige Tendenzen bei den Energiepreisen steuern. Aber selbst wenn Russland seine Exporte einstellen würde – was derzeit nicht geplant ist – bestünde keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union. Andererseits ist es wichtiger denn je, den grünen Wandel zu beschleunigen, um unsere Ziele der Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität Europas zu verwirklichen.
Barbara Pompili, französische Ministerin für den ökologischen Wandel
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über ihre Vorschläge zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Regierung aus, insbesondere in Bezug auf die Konsolidierung des Betriebs ihres Stromnetzes, indem die Synchronisierung dieses Netzes mit dem der Union sichergestellt wird und Mittel für die Unterstützung und Energieversorgung bereitgestellt werden.
Im Januar 2022 vereinbarte der Rat, die Ukraine mit einem Betrag in Höhe von 1,2 Mrd. € in Form von Darlehen zu unterstützen, um die Stabilität in dem Land zu fördern. Die Ministerinnen und Minister erklärten ferner, dass sie zu Maßnahmen auf nationaler Ebene bereit seien, um der Ukraine zusätzliche finanzielle oder materielle Unterstützung zu gewähren.
Während der Beratungen erläuterten die Energieministerinnen und -minister ihre Ansichten zur aktuellen Lage und dem aktuellen Stand bei Energieversorgung, -vorräten und -strömen in ihren jeweiligen Ländern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission waren sich darin einig, dass die Gas- oder Brennstoffversorgung der Europäischen Union – selbst wenn die Versorgung mit russischem Gas unterbrochen werden sollte – nicht unmittelbar gefährdet ist. Darüber hinaus koordinieren die Kommission und die Mitgliedstaaten den Beitrag der Europäischen Union zu allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erdölversorgung, vor allem im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur. Ferner sind die Mitgliedstaaten bereit, strategische Vorräte zu mobilisieren, sollte sich die Lage in Bezug auf die Erdöllieferungen oder -preise so entwickeln, dass dies notwendig wird.
Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zu der Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen, unter anderem um die Versorgung sicherzustellen, die Verwaltung der Vorräte zu optimieren und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Diese Maßnahmen sollten durch eine gemeinsame Maßnahme ergänzt werden, mit der die Energieeinfuhren aus anderen Regionen als Russland gesteigert werden sollen.
Die Mitgliedstaaten werden die Lage in enger Abstimmung mit der Kommission weiter aufmerksam verfolgen, um erforderlichenfalls rasch handeln zu können. Ferner werden sie ihre Kontakte zu internationalen Partnern stärken, um die Energieströme und -preise zu stabilisieren.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen berieten die Ministerinnen und Minister darüber, wie die Auswirkungen des Preisanstiegs auf die privaten Haushalte und die Industrie begrenzt werden können. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene Maßnahmen ergriffen, einschließlich steuerlicher und zolltariflicher Maßnahmen, um die schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Sie sind der Auffassung, dass die von der Kommission im Oktober 2021 vorgeschlagene „Toolbox“ einen nützlichen europäischen Rahmen für die Koordinierung nationaler Maßnahmen bietet. Die Ministerinnen und Minister sehen der neuen Mitteilung der Kommission entgegen, in der die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt werden sollten, um die Energiepreise im Kontext dieser beispiellosen Krise unter Kontrolle zu halten.
Schließlich hoben die Ministerinnen und Minister hervor, wie wichtig der europäische Grüne Deal und das Legislativpaket „Fit für 55“ sind, um die Abhängigkeit der Union von Kohlenwasserstoffen zu verringern.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
In diesem beispiellosen Kontext militärischer Operationen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU müssen wir kurzfristig in drei Bereichen tätig werden: Wir müssen der Ukraine praktische Unterstützung leisten, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energiesystems stärken und künftige Tendenzen bei den Energiepreisen steuern. Aber selbst wenn Russland seine Exporte einstellen würde – was derzeit nicht geplant ist – bestünde keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union. Andererseits ist es wichtiger denn je, den grünen Wandel zu beschleunigen, um unsere Ziele der Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität Europas zu verwirklichen.
