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Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 3. Dezember 2021
Wichtigste Ergebnisse
EU-weite Cybersicherheitsvorschriften
Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu den vorgeschlagenen Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union festgelegt.
Der Vorschlag ist darauf ausgerichtet, die Resilienz und die Kapazitäten zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors und der EU als Ganzes weiter zu verbessern. Nach ihrer Annahme wird die neue, als NIS-2-Richtlinie bezeichnete Richtlinie die derzeit geltenden Bestimmungen zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) ersetzen.
Die neue NIS-Richtlinie wird bei der Stärkung der Cybersicherheit in unserer zunehmend digitalisierten Welt, in der Cyberbedrohungen nie dagewesene Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie haben können, eine entscheidende Rolle spielen. Sie wird auch verdeutlichen, dass Europa bei den Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit führend ist.
Boštjan Koritnik, slowenischer Minister für öffentliche Verwaltung
Der Rat zog eine Bilanz der Fortschritte bei dem vorgeschlagenen Gesetz über künstliche Intelligenz. Der Verordnungsentwurf zielt darauf ab, die Entwicklung und Akzeptanz sicherer und rechtmäßiger, die Grundrechte wahrender künstlicher Intelligenz (KI) im gesamten Binnenmarkt zu fördern.
Das Gesetz über künstliche Intelligenz war von Anfang an eine der Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes, und wir haben intensiv an diesem bahnbrechenden und komplexen Vorschlag gearbeitet. Wir wollten möglichst viele Fortschritte erzielen, und ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den ersten Teilkompromissvorschlag vorzulegen. Der Gegenstand unseres Vorschlags, einschließlich des Anwendungsbereichs, der Begriffsbestimmungen und der für Hochrisiko-KI-Anwendungen geltenden Anforderungen, ist besonders wichtig, da er tiefgreifende Auswirkungen auf den gesamten Text hat. Ausgehend von den ersten Reaktionen möchte ich sagen, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben – nun wird es Sache des künftigen Vorsitzes sein, diese wichtige Arbeit fortzusetzen.
Boštjan Koritnik, slowenischer Minister für öffentliche Verwaltung
Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über digitale Rechte und Grundsätze geführt.
Die Aussprache wird der Kommission Anhaltspunkte liefern, wenn sie, wie in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ angekündigt, den entgültigen Entwurf ihres Vorschlags für die interinstitutionelle Erklärung zu diesem Thema erarbeitet. Die digitalen Grundsätze werden darauf ausgerichtet sein, Menschen, die sich im digitalen Umfeld bewegen, besser zu informieren und politischen Entscheidungsträgern und digitalen Betreibern eine Bezugsquelle zu bieten.
Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass eine europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen einen klaren Wert haben kann, wenn es darum geht, den Weg für die digitale Dekade der EU aufzuzeigen. Sie sollte auch der erste Schritt dafür sein, gemeinsam mit allen Partnern, die die demokratischen Werte der EU anerkennen, einen weltweiten Maßstab festzulegen.
Mark Boris Andrijanič, für den digitalen Wandel zuständiger slowenischer Minister
Während der Beratungen bekundeten die Ministerinnen und Minister ihre nachdrückliche Unterstützung für eine feierliche interinstitutionelle Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen, mit der verdeutlicht wird, dass online dieselben Grundrechte gelten wie offline.
Den Ministerinnen und Ministern zufolge sollte die Erklärung die zentralen europäischen Werte widerspiegeln, darunter einen auf den Menschen ausgerichteten, inklusiven und nachhaltigen digitalen Wandel, das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz, dass niemand zurückgelassen werden darf.
Zu den in der Erklärung verankerten Grundsätzen könnten auch die Förderung des Zugangs zu zuverlässiger und erschwinglicher Konnektivität und eines offenen, fairen, sicheren und vertrauenswürdigen Online-Umfelds gehören. Viele Ministerinnen und Minister betonten, dass es wichtig ist, die digitalen Kompetenzen, die Sensibilisierung und die Position der Nutzer zu verbessern bzw. zu stärken und Kinder zu schützen.
Mehrere Ministerinnen und Minister wiesen darauf hin, dass die Erklärung bestehenden Erklärungen und internationalen Übereinkünften Rechnung tragen sollte. Zudem könnte sie gleichgesinnten internationalen Partnern als Anhaltspunkt dienen.
Die Kommission sagte zu, den Vorschlag für die Erklärung fertigzustellen und ihn so bald wie möglich unter dem künftigen Vorsitz vorzulegen.
Der Rat hat die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Verordnung über eine europäische digitale Identität (europäische eID) zur Kenntnis genommen.
Mit dem Vorschlag soll für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen in der EU ein einheitlicher, interoperabler und sicherer Rahmen für eine europäische digitale Identität geschaffen werden. Die neuen EUid-Brieftaschen würden es allen Europäern ermöglichen, auf Online-Dienste zuzugreifen – die Notwendigkeit, private Identifizierungsmethoden zu verwenden oder personenbezogene Daten auszutauschen, würde dadurch entfallen.
Die Ministerrunde bewertete die Fortschritte bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“.
Ziel dieses Vorschlags ist es, die Digitalisierung – durch die Stärkung der führenden Rolle der EU im Digitalbereich sowie der Position von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen – zum Motor des Wirtschaftswachstums und des sozialen Wohlergehens in Europa zu machen. In dem Vorschlag sind die konkreten digitalen Ziele verankert, wie sie erstmals in der Mitteilung über den digitalen Kompass vom 9. März 2021 abgesteckt wurden und von der EU insgesamt voraussichtlich bis Ende des Jahrzehnts erreicht werden sollen.
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den Stand der Beratungen zu aktuellen Gesetzgebungsakten.
Daten-Governance-Gesetz.
Der Vorsitz hat am 30. November 2021 eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über den vorgeschlagenen Rechtsakt zur europäischen Daten-Governance erzielt. Der Vorsitz beabsichtigt, den vereinbarten Text den Vertretern der Mitgliedstaaten am 15. Dezember zur Billigung vorzulegen.
Mit der überarbeiteten Roamingverordnung soll sichergestellt werden, dass das gebührenfreie Mobilfunkroaming auch nach dem Auslaufen der geltenden Roamingvorschriften am 30. Juni 2022 weiterhin möglich ist. Der Vorsitz hofft, diesbezüglich in der nächsten Trilog-Sitzung, die für den 8. Dezember 2021 anberaumt ist, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.
Aktualisierte Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Datenschutz)
Der slowenische Vorsitz hat am 18. November 2021 den zweiten Trilog mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag zu Privatsphäre und elektronischer Kommunikation geführt. Dabei wurden Fortschritte in Bezug auf das Recht der Endnutzer auf die Kontrolle über ihre elektronische Kommunikation, die Durchsetzung und Rechtsbehelfe sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erzielt. Bis zur Übergabe des Dossiers an den künftigen Vorsitz wird der Vorsitz die Arbeit mit dem Europäischen Parlament auf fachlicher Ebene fortsetzen.
Außerdem hat die luxemburgische Delegation die Ministerinnen und Minister unter „Sonstiges“ über die Ergebnisse der dem digitalen und dem grünen Wandel gewidmeten D9+-Ministertagung (digital fortgeschrittene EU-Länder) informiert, die am 27. Oktober 2021 in Luxemburg stattfand.
Die litauische Delegation stellte ein gemeinsames Non-Paper über die digitalen Prioritäten der EU im Zusammenhang mit den Wahlen zur Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Jahr 2022 vor.
Als letzten Punkt stellte der kommende französische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2022 vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die neue NIS-Richtlinie wird bei der Stärkung der Cybersicherheit in unserer zunehmend digitalisierten Welt, in der Cyberbedrohungen nie dagewesene Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie haben können, eine entscheidende Rolle spielen. Sie wird auch verdeutlichen, dass Europa bei den Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit führend ist.
Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass eine europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen einen klaren Wert haben kann, wenn es darum geht, den Weg für die digitale Dekade der EU aufzuzeigen. Sie sollte auch der erste Schritt dafür sein, gemeinsam mit allen Partnern, die die demokratischen Werte der EU anerkennen, einen weltweiten Maßstab festzulegen.