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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 9. Dezember 2021
Wichtigste Ergebnisse
Überblick über das Paket „Fit für 55“
Zu Beginn der Tagung nahm der Rat die Fortschritte zur Kenntnis, die insgesamt zu den Gesetzgebungsvorschlägen des Pakets „Fit für 55“ in den verschiedenen Ratsformationen erzielt worden sind. Das Paket „Fit für 55“ soll die EU dabei unterstützen, ihr Ziel zu verwirklichen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Die Ministerinnen und Minister führten anschließend ihre ersten förmlichen Aussprachen über die drei einzelnen „Fit für 55“-Vorschläge im Verkehrsbereich: zur Initiative „ReFuelEU Aviation“, zur Initiative „FuelEU Maritime“ und zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Damit sollten Leitlinien für die weiteren Beratungen zu diesen Dossiers vorgegeben werden.
Diese Vorschläge werden eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der EU spielen, ihre verkehrsbedingten Emissionen um 90 % zu senken; dies ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050.
Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten und führte eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation) gewährleistet werden sollen.
Ziel des Vorschlags ist es, sowohl die Nachfrage nach als auch das Angebot von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF), einschließlich synthetischer Flugkraftstoffe, zu steigern und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten EU-Luftverkehrsmarkt zu gewährleisten.
Der Luftverkehr wurde von der Pandemie sehr hart getroffen. Der einzige Weg zur Erholung der Branche besteht jedoch darin, den Klimaschutzzielen gerecht zu werden und gleichzeitig die Konnektivität im Luftverkehr für die Bürgerinnen und Bürger und einen wettbewerbsfähigen Markt zu gewährleisten.
Jernej Vrtovec, slowenischer Minister für Infrastruktur und Präsident des Rates
Bei der Aussprache im Rat unterstützten die Ministerinnen und Minister die Ziele des Vorschlags weitgehend. Sie äußerten ihre Ansichten dazu, wie diese Ziele durch den Einsatz verschiedener Arten von Kraftstoffen und durch unterschiedliche Niveaus der Verwendung der Kraftstoffe in den kommenden Jahren erreicht würden. Mehrere Delegationen betonten, dass die Konnektivität erhalten bleiben und den besonderen Umständen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrssektors, der mit den Folgen der Pandemie konfrontiert ist, aufrechterhalten werden muss. Sie betonten, wie wichtig es ist, ausreichende Produktions- und Vertriebskapazitäten sicherzustellen, um die für den Sektor erforderlichen nachhaltigen Flugkraftstoffe zu liefern und eine Marktfragmentierung zu vermeiden. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Haushaltsvorschriften für die Verwendung von Einnahmen aus Geldbußen.
Erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe im Seeverkehr
Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten und führte eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Förderung der Verwendung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (FuelEU Maritime).
Das Ziel des Vorschlags besteht darin, die Nachfrage nach und kontinuierliche Nutzung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr zu erhöhen und gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren des Seeverkehrs zu gewährleisten und Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Der Seeverkehr ist ein wichtiger Faktor für den Binnen- und Außenhandel und die Konnektivität der EU. Wir können unseren CO2-Fußabdruck ohne den Beitrag des maritimen Sektors nicht ausreichend reduzieren, auch wenn dies – nicht zuletzt aufgrund des globalen Charakters der Schifffahrt – eine große Herausforderung bedeutet.
Jernej Vrtovec, slowenischer Minister für Infrastruktur und Präsident des Rates
Bei ihren Beratungen waren sich die Ministerinnen und Minister weitgehend über die Ziele des Vorschlags einig, insofern er den Einsatz erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe in einem Sektor fördert, der noch immer fast ausschließlich fossile Kraftstoffe verwendet. Einige von ihnen betonten die Bedeutung der globalen Dimension, nicht nur bezüglich der anzustrebenden Ziele, insbesondere im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), sondern auch in Bezug auf Bedenken im Zusammenhang mit der Verlagerung oder der Umleitung von CO2-Emissionen, die durch die Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionsintensität der Schiffe und die Pflichten für europäische Häfen verursacht werden könnten.
Einige hoben auch die Komplexität des Vorschlags und seine enge Verknüpfung mit anderen Initiativen im Rahmen von „Fit für 55“ hervor, insbesondere der Richtlinie über erneuerbare Energien, dem Emissionshandelssystem der EU und den Vorschriften zur Unterstützung des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Sie betonten die Notwendigkeit eines klaren Überblicks über die Gesamtauswirkungen auf den Sektor. Mehrere Ministerinnen und Minister äußerten Bedenken zu Aspekten der Governance, wie der Verhängung von Sanktionen und deren Verwendung, sowie zur Rolle der Behörden bei der Durchsetzung der Verordnung. Insgesamt wurden weitere Beratungen für notwendig erachtet, damit der Vorschlag ordnungsgemäß geprüft werden könne.
Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten und führte eine Orientierungsaussprache über den Entwurf einer Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR).
Ziel des Vorschlags ist die Unterstützung des EU-weiten Aufbaus einer öffentlich zugänglichen Lade- und Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr, in der Luftfahrt und im Schiffsverkehrssektor. Ferner soll damit die Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit der Infrastruktur sichergestellt werden.
Derzeit behindert das Henne-Ei-Problem noch immer den Wechsel zu umweltfreundlicheren Kraftstoffen. Einerseits hält die begrenzte Infrastruktur viele Menschen davon ab, Fahrzeuge zu kaufen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden; andererseits kommen wir beim Aufbau der Infrastruktur nicht rasch genug voran, weil wir befürchten, dass unsere Investitionen umsonst sind. Diese weitreichenden überarbeiteten Vorschriften sind von zentraler Bedeutung für die Lösung dieses Problems, da sie Rechtssicherheit bieten, das Vertrauen der Verbraucher stärken und ein klares Signal an die Industrie, die Fahrzeughersteller und andere Interessenträger aussenden.
Jernej Vrtovec, slowenischer Minister für Infrastruktur und Präsident des Rates
Bei der Aussprache äußerten die Ministerinnen und Minister breite Unterstützung für die Ziele und den Ansatz des Vorschlags. Viele von ihnen bekräftigten jedoch, dass es keine Einheitslösung gibt und deshalb Flexibilität erforderlich ist, um den nationalen Besonderheiten wie Fläche, Bevölkerungs- und Verkehrsdichte und Geografie Rechnung zu tragen. Einige waren der Ansicht, dass sich emissionsfreie Technologien weiterhin in der Entwicklungsphase befinden, insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge. Es wäre daher wichtig, die Entwicklung der verschiedenen Technologien und Märkte zu beobachten, um festzustellen, welche Lösungen tragfähig und kosteneffizient sind. Begleitende Maßnahmen und Initiativen wären für eine rasche anfängliche Marktentwicklung erforderlich, aber diese sollten private Investitionen nicht behindern.
Einige Ministerinnen und Minister wiesen darauf hin, dass die Verknüpfungen mit anderen Vorschlägen im Rahmen von „Fit für 55“ zu beachten sind und dass ein Ökosystem für den Wandel hin zu einer sauberen Mobilität errichtet werden muss. Nach Ansicht mehrerer Mitgliedstaaten stehen die Vorschriften über die Rückkehr der Fahrzeuge im Mobilitätspaket im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen; sie forderten die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dies rückgängig zu machen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ unterrichtete der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Stand laufender Gesetzgebungsvorschläge.
Zu den überarbeiteten Vorschriften für die Verwendung gemieteter Fahrzeuge im Güterkraftverkehr hat der Vorsitz im Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt. Er beabsichtigt, den Text auf der letzten Ratstagung in diesem Jahr zur Annahme vorzulegen.
Zur Reform des europäischen Flugverkehrsmanagements (einheitlicher europäischer Luftraum) hat der Vorsitz zwei Triloge mit dem Europäischen Parlament geführt. Dabei wurden gewisse Fortschritte erzielt, insbesondere zu technischen Fragen.
Darüber hinaus prüfen die Vorbereitungsgremien des Rates derzeit den Entwurf eines Beschlusses über die Umsetzung der Mitteilung der Kompensation im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) für Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der EU.
Die belgische Delegation äußerte ihre Bedenken angesichts neuer Trends im Straßengüterverkehr in Bezug auf die Anzahl der Fahrerbescheinigungen für Fahrer aus Drittländern, die sie als Herausforderung für die sozialen Bedingungen und die Verkehrsverlagerung sieht.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die zyprische Delegation unterrichtete die Ministerrunde in ihrem Namen und im Namen der bulgarischen, der estnischen, der griechischen, der ungarischen, der litauischen, der maltesischen, der polnischen, der portugiesischen und der slowakischen Delegation über die Frage der Konnektivität im Luftverkehr. Sie forderte Maßnahmen zur Behebung des Konnektivitätsmangels in der gesamten EU aufgrund der Pandemie, um eine rasche Erholung des Sektors zu erleichtern und einen reibungslosen und fairen grünen Wandel für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen.
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Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand zu den Themen Reiseformulare (PLF) und Beschäftigte im Verkehrssektor. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, um die Verbreitung der neuen COVID‑19-Variante einzudämmen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Schutz des Binnenmarkts gewährleistet werden muss, was voraussetzt, dass die zentrale Rolle der Beschäftigten im Verkehrssektor anerkannt und ihre Sonderbehandlung aufrechterhalten wird.
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Luftverkehr wurde von der Pandemie sehr hart getroffen. Der einzige Weg zur Erholung der Branche besteht jedoch darin, den Klimaschutzzielen gerecht zu werden und gleichzeitig die Konnektivität im Luftverkehr für die Bürgerinnen und Bürger und einen wettbewerbsfähigen Markt zu gewährleisten.
